Das sowohl von Fläche wie auch Einwohnerzahl her kleinste deutsche Bundesland will jetzt die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Bundesrat vorantreiben – ein klarer Fall von Größenwahn. Wir liefern das Gegengift zur Anti-AfD-Hetze: mit unserer neuen Spezial-Ausgabe „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“. Hier mehr erfahren.

    Das rot-rot-grün regierte Bundesland Bremen macht derzeit durch eine skurrile Idee von sich reden: Die Fraktionen der SPD, Grünen und der Linken in der Bremischen Bürgerschaft wollen mit ihrer Mehrheit im Landesparlament in der kommenden Woche einen Antrag verabschieden, mit dem der Bremer Senat – also die Landesregierung – dazu aufgefordert werden soll, sich im Bundesrat für die möglichst zügige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen.

    Bremen will auch mal Vorreiter sein

    Zu diesem Zweck sollen die VS-Behörden eine Materialsammlung über über die AfD anlegen – ein geradezu putziger Vorschlag, denn schon seit Jahren legen die VS-Ämter diverse Materialsammlungen über die AfD an, die allerdings so tendenziös und selektiv zusammengestellt werden, dass sie rein gar nichts über das Wesen der Partei aussagen.

    Blick auf Bremerhaven. Foto: Gabriele Rohde I Shutterstock.com.

    Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör betonte, mit diesem Vorstoß nehme Bremen bundesweit „eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus“ ein. Sollte die AfD in einzelnen Ländern oder im Bund in Regierungsverantwortung kommen, drohe eine Unterwanderung durch Verfassungsfeinde. Ein Verbotsverfahren müsse deshalb so schnell wie möglich geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.

    Nun, eine Vorreiterrolle nimmt Bremen ansonsten tatsächlich nirgendwo ein. Das seit seiner Gründung im Jahr 1947 immer von der SPD regierte Bundesland nimmt nunmehr seit Jahrzehnten zuverlässig die Rote Laterne bei Themen wie Bildung, Verschuldung oder Wirtschaftswachstum ein. Nur beim „Kampf gegen Rechts“ strebt man offenbar einen Spitzenplatz an.

    Grottenschlechte Bilanzen

    Auf die Idee, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen und ihre Wähler durch gute Politik zurückzugewinnen, scheint niemand zu kommen. Von linken Politikern aus Bremen war diese Erkenntnis allerdings auch leider nicht zu erwarten, schließlich werden diese trotz ihrer grottenschlechten Leistungsbilanz alle vier Jahre wiedergewählt.

    Die AfD hat etwa 15mal so viele Wähler wie das Bundesland Bremen Einwohner hat. Dennoch wird sich die patriotische Partei mit solchen Vorstößen und der zumindest theoretischen Möglichkeit eines Parteiverbots auseinandersetzen müssen.

    COMPACT-Spezial „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“ erscheint in Kürze. Sie können diese Ausgabe aber schon jetzt hier vorbestellen.

    Das komplette Inhaltsverzeichnis des AfD-Spezials:

    Verfolgung
    Wie aus Lügen Kampagnen werden: Modelle der Verhetzung
    Gefahr für Leib und Leben: Chronologie der Gewalt gegen die AfD
    Gift gegen Chrupalla: Ein Anschlag und seine Vertuschung
    Die Geister von Potsdam: Die Inszenierung einer Geheimkonferenz
    Der Demokratenjäger: Porträt Stephan Kramer
    Vorsicht, Feindzeugen! Die Gefahr im Innern der AfD
    Wie man Verfassungsfeinde erfindet: Thomas Haldenwangs Stasi-Gutachten

    Köpfe
    Mut, Treue – und Verrat: Persönliche Begegnungen mit AfD-Promis
    Der Traditionalist: Porträt Maximilian Krah
    Im Haifischbecken: Porträt Alice Weidel
    «Natürlich kann ich Kanzler» Interview mit Alice Weidel
    Über Parteispenden und Goldman Sachs: Interview mit Alice Weidel
    Der Thüringer Weg: Björn Höcke: Die Gefahr der Anpassung
    Liebling der Basis: Porträt Christina Baum
    «2015 hat mein Leben verändert» Über Christoph Berndt, AfD-Fraktionschef
    Heavy Metal und Klassik: Über Birgit Bessin, AfD-Landeschefin
    «Wir sind kein Mehrheitsbeschaffer» Interview mit Jörg Urban
    Die blaue Flamme: Junge Alternative im Aufschwung

    Debatten
    Die neue Volkspartei: Analyse der AfD-Wählerschaft
    In der Schönhuber-Falle: Wie sich die Republikaner selbst zerstörten
    Euro-Austritt statt EU-Austritt: Interview mit Alice Weidel
    Dexit sofort! Zur Debatte auf dem Europaparteitag 2023
    Amerika – der falsche Freund: Von Björn Höcke
    Neue Feinde, neue Freunde: Von Hans-Thomas Tillschneider
    Die Amerikanisierung der Rechten: Von Jürgen Elsässer
    «Deutsche Kreml-Querfront» Attacken gegen Chrupalla und Krah
    Sperrfeuer aus Paris: Warum Marine Le Pen querschießt
    Zurück in die Zukunft: Eine Dystopie aus dem Jahr 2070
    «Remigration ist das Gebot der Stunde» Erklärung der AfD-Landesvorsitzenden

    COMPACT-Spezial „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“ können Sie jetzt hier vorbestellen.

    40 Kommentare

    1. jeder hasst die Antifa am

      Honecker und Mielke wären froh gewesen so ein kommunistisches Musterland wie Bremen regieren zu können mit solch brav wählenden Bürgern.

    2. Machen Sie es doch nicht so spannend, teilen sie endlich der geneigten Leserschaft mit, um welche Meinungsäußerungen es sich handelte.
      Oder legen Sie eine neue Platte auf.

    3. Das kleinste Bundesland mit linker Salatregierung will wohl gut da stehen mit einem kindischen AFD-Verbot. Bestimmt wird für so ein saures Geqautsche der Geldtopf geöffnet und bei Demokratieprojekten ausgeschüttet. Manch Direktor solcher Vereine wird sich freuen wenn er wieder mal Plus hat auf dem Konto. Die schönen Hafenstädte Bremen und Hamburg haben eine hohe Migrantenrate und der Rest gehört zu den antideutschen Schreihälsen der Linken und Globalspinner. Sehr amerikanisch sind sie mit ihrer Kriminalitätsrate. Mafiastrukturen gibt es genug und die Polizei sieht nichts außer bei Querdenkern und Maskenverweigerern da war sie da und das Gericht konnte Schnellverfahren einleiten. mfg

    4. Kritischer Rationalist aus Hessen am

      Ich fordere die sofortige Abschaffung des Zwergenbundeslandes und Eingliederung als Kreisstadt nach Niedersachsen.

    5. jeder hasst die Antifa am

      Die Bremer Genossen fordern im Gleichschritt Marsch,wer nicht mitmarschiert wir erschossen.

    6. jeder hasst die Antifa am

      AfD verbieten wollen viele Knalltüten,aber schaffen werden sie es nie.

      • Es geht nicht so sehr um das Verbot. Es geht darum, möglichst viel Dreck auf die AfD zu werfen und damit ihre Wahlerfolge zu schmälern. Diese Rechnung könnte durchaus aufgehen.

    7. Jens Pivit am

      Sind die antideutschen Feinde z.B. in Bremen wirklich so doooooof, Verbotswerbung für die AfD zu verbrechen? — Ja, doch, sie sind so saublöd, Hurrrra! Undanke schön!

    8. Bremen war schon früher eine Brutstätte von links/grün Verdrehten.
      Dort war der KBW besonders vertreten, ein K-Bund die mit dem
      irren Massenmörder Pol Poth sympathisierten. Viele, die dieser faschistoiden K- Sekte angehörten gingen zu den Grünen und besitzen dort immernoch hohe Posten. Nach der Auflösung des KBW’s wechselten nicht nur viele der ehemaligen Mitglieder zu
      den Grünen, der KBW hinterließ auch den Grünen sein nicht unerhebliches Vermögen.

    9. Bremen nicht, aber das linke Schmarotzerpack, was da meint, in der Besatzerenklave "die Macht" zu haben.
      "Bundesland"? Des i net lach…

    10. Theodor Herzl am

      Die hiesige BRD Politik ist alles andere, als demokratisch und heimatverbunden. Allein die sogenannte Asyl Politik dient nur um den Deutschen ihr restliches kleines Land auch wegzunehmen und demnächst hier im Buntland islamische Feiertage gesetzlich verankern. Der ganze Migration Menschenhandel erinnert an die israelische Siedlungspolitik in den Dreißiger Jahren.

      • Die derzeitige Asylpolitik der Hampel erinnert an den aktuellen Gaza-Völkermord, nur dass hier eben keine Palästinenser, sondern indigene Deutsche weggemetzelt werden.

    11. So sind Sozialisten. Undemokratisch wenn sie einmal an den Fresströgen der Macht angekommen. Dann zeigen sie ihren wahren Charakter!
      Lassen nur ihre Meinung zu und bekämpfen jede echte Opposition.
      Und diese Ampel verhält sich wie die DDR in ihren letzten Monaten…….

    12. Nixus Minimax am

      Worauf genau bezieht sich die Ironie? Welche Chancen, ausser den Politischen, die hat sie ja jetzt nicht, hat "die Heimat" denn jetzt, oder jetzt auch nicht?
      Reine Verständnisfrage, "die Heimat" ist mir ansonsten wumpe!

    13. Wenn wir so weit gekommen sind, dass wir uns von dem Türken Mustafa Güngör erklären lassen müssen, was in der BRDigung ein "Verfassungsfeind" ist, dann können wir wirklich den Rolladen schließen.

      Bei den Roten, Dunkelroten und Rot-Melonigen ist es schlichtweg so: Wer nix gelernt hat, muss wenigstens gut mit Dreck auf andere schmeißen können.

      Die Linken agieren in sozialistischer Tradition nach Goebbel`s Weisheit: Eine Lüge kann noch so grob ersonnen sein: Man muss sie nur oft genug wiederholen, dann glauben die Leute sie.

    14. "Ist das peinlich! Ramelow kneift vor Höcke" :
      https://journalistenwatch.com/2024/03/06/ist-das-peinlich-ramelow-kneift-vor-hecke/

      • Bodo Ministerpräsident von Merkels Gnaden am

        Ramelow kneift nicht, sondern dieser Linke ist dem Gymnasium Lehrer geistig völlig unterlegen.

    15. Wilhelmine von Schlachtendorff am

      Nicht zuletzt belegt durch das Ergebnis der letzten Bremer Bürgerschaftswahl ist eindrucksvoll belegt, dass die in Bremen und Bremerhaven lebenden Deutschen die mit Abstand dümmsten der Deutschen sind!

    16. Nixus Minimax am

      Ein Ertrinkender will in den letzten Atemzügen das Wasser verbieten!

    17. jeder hasst die Antifa am

      Bremen ist eine Linksgrüne Shitole in der Kommunisten und grüne Verbrecher regieren ein bunter Kompsthaufen der vor sich hingammelt.

    18. „Geheimtreffen“ – „Wannsee-Konferenz“: Faeser stellt sich ERNEUT hinter Correctiv-Recherche" :
      https://apollo-news.net/wannsee-konferenz-faeser-stellt-sich-erneut-hinter-correctiv-recherche/

    19. Das passt zu den Bremern!
      Die SPD hat in 70 Jahre Bremen in allen Bereichen ruiniert und was machen die Bremer immer noch?
      Sie wählen diese völlig Unfähigen der SPD immer noch! Heute in einem Einkaufszentrum. Ca. 50% sind Alte und Gebrechliche. Viele mit Rollatoren, weil sie sich seit 30 Jahren vom Arzt verarschen lassen! Der Rest sind Zugereiste mit lauten Gören.
      Werften, Häfen und Wirtschaft wurde von der SPD zerstört und ca. 66% sind auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Und das ist der Grund dafür, das die AfD bloss nicht mehr Stimmen bekommen soll. Denn sie könnte ja mal dem Dussel Bremer die Augen öffnen, was für Nieten hier regieren. Übrigens Justiz und Polizei haben in manchen Stadtteilen absolut nichts mehr zu melden!

      • Sehr gefährliche Goldstücke – werden von den Mitgliedern des rot/links/grünen Bremer Senats zu gerne in die Stadt geholt. Es handelt sich um die berüchtigten wie illegalen – "unbegleiteten Jugendlichen" – aus den Staaten Tunesien – Algerien – Marokko, wo bekanntlich immer noch kein Krieg herrscht ! Importieren – Darauf sind die Bremer Deutschenfeinde vom Senat ganz scharf.
        Die importierte illegalen Goldstücke werden mit mit erheblichen finanziellen Mitteln Bremer Steuergeld sehr hochwertig – untergebracht.
        Aus Dankbarkeit machen diese sogenannten – unbegleiteten Goldstücke – die Stadt Bremen zu einem ganz gefährlichen Pflaster.
        Spaziergängern werden von den kriminellen Jugendbanden Tag und Nacht – ihre Goldketten, Goldschmuck, ihre sehr wertvollen Armbanduhren, Smartphones – gewaltsam abgenommen.

        Mancher Spaziergänger hat das Pech, in Bremen mit einem illegalen Messermann schmerzhafte Bekanntschaft zu machen.
        Die Stadt ist mit Asylanten und anderen gefährlichen illegalen überfüllt, was von der bekannt deutschfeindlichen Stadtverwaltung aus Linken-Grünen und der SPD wohlwollend gefördert wird !

        Wenn wir- wie in seltenen Fällen diese Stadt doch einmal besuchen, haben wir zum Selbstschutz grundsätzlich sehr wirkungsvolle Verteidigungsmittel dabei.
        Denn – die Bremer Polizei kann uns vor den Importierten Goldstücken nicht mehr beschützen

    20. Klare Worte am

      Grün, Links, geradeaus, so marschieren wir hinaus (aus dem Bundestag). Der neue Song der Unkrautpartei und deren linkes Anhängsel

    21. Bert Brech am

      Bürlün ist institutionell schlimm, mit den größten antideutschen Betonköpfen.
      In Bremen läßt die Bürgerschaft ihre exotischen Haustiere wild um sich beißen.

      Man sollte den Roland in Sicherheit bringen und die Bremerinnenundbremer sich selbst überlassen.

    22. Allerdings hatte die AfD in Bremen wohl das "Kunststück" fertig gebracht, bei der letzten Bürgerschaftswahl gar nicht antreten zu dürfen, gell…

    23. Artikelzitat:
      "…der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör
      betonte, mit diesem Vorstoß nehme Bremen bundesweit
      „eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus“ ein…."

      DAS sagt doch im Grunde schon ALLES aus.

      • jeder hasst die Antifa am

        Hoffentlich vergisst dieser Mustafa seine Krimminellen Clankollegen nicht.

      • Interessant – Der grüne Türke – M. Güngör hetzt in Bremen gegen anders denkende Deutsche !

        Das ist abartiger grüner Rassismus Pur

    24. Der Beobachter am

      Wahrscheinlich müssen die Bremer Stadtmusikanten die Dreierbande von SPD, Grünen und Linken in die Flucht schlagen. Die sollen das mal ruhig übernehmen. Und wann verbietet sich die Linkspartei endlich selbst? Dieses Sammelbecken aus Stalinisten, Ex-SEDlern, Stasis und Linksextremisten?!

    25. Ralf.Michael am

      Bremen ? Kernland der " Teutschen Kommunisten " ? …………..Mal sehen wieviel " Rote Socken " nach der nächsten Wahl noch übrigbleiben ?

    26. Bremen ist ohnehin ein ganz linkes Nest, obwohl dort zu meiner politisch aktiven Zeit auch die DVU mal recht stark war. Ich war ja mal DVU-Mitglied und kannte auch Kameraden Sven Eggers…

      • Stadtmusikkanten am

        Mittlerweile ist ganz BRDEUTSCHLAND gesichert linksextrem unterwandert. Leipzig ist das Bremen des Osten. Kenne Sven nicht persönlich nur von hören, aber ein guter Kamerad. Kenne aber durch meine Sammelleidenschaft viele Jahre Reinhard Tieste, der ist wirklich ein feiner Mensch.