Sachsen-Anhalt: Rekord-Ergebnis für Tobias Rausch. Die AfD schreibt Geschichte! Wir sind für Sie vor Ort. Unterstützen Sie unsere TV-Arbeit, wir haben jetzt sogar einen TV-Stützpunkt in Magdeburg, um die kommenden heißen Wochen zu begleiten!
+++ 17:47 Uhr: Heute wird allerdings nichts mehr besprochen. AfD-Landtagspräsident Rausch hat die konstituierende Sitzung des Landtags in Magdeburg geschlossen. Ein denkwürdiger Tag neigt sich dem Ende. Aufbereitet werden die historischen Vorgänge um 20:00 Uhr bei COMPACT-TV im Brennpunkt des Tages.
+++ 17:45 Uhr: Wahl eines dritten Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt. Noch-Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) erhält 33 Stimmen und ist nicht gewählt. Da dürfte es noch Gesprächsbedarf geben.
+++ 17:20 Uhr: Gab es Absprachen zwischen AfD und einigen CDU-Abgeordneten vor den Wahlgängen am heutigen Tag? Einige Medien wie die Zeit spekulieren entsprechend, ohne allerdings Handfestes vorlegen zu können. Bei der Wahl eines weiteren Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen Anhalt erhält CDU-Kandidat Carsten Borchert 64 Stimmen. Es darf also weiter gemunkelt werden…
+++ 16:05 Uhr: Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt. Abgestimmt wird zunächst über die Personalie Hans-Thomas Tillschneider von der AfD. Er erhält 44 Stimmen, wird also von der AfD-Fraktion mutmaßlich vollständig gewählt und erhält ebenfalls Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW hatte ja im Vorfeld angekündigt, Tillschneider nicht zu wählen.
+++ 15:02 Uhr: Nach einer Pause folgt nun die Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten. Schon bisher kann man den Tag historisch nennen. Nicht nur, weil zum ersten Mal die AfD einen Landtagspräsidenten stellt. Vielleicht noch wichtiger ist der offene Zerfall der CDU: Der Beschlusslage der Fraktion – Stimmenthaltung – sind nur 5 Abgeordnete gefolgt. 5 weitere schlossen sich dem Nein des Linksblocks an. Und 4 weitere stimmten für Tobias Rausch. Das riecht nach Parteispaltung, zumindest in Sachsen-Anhalt.
+++ 14:40 Uhr: Die ersten Parlamentarier kommen aus der Pause zurück. Nachgereicht hier der Kerngedanke der ersten Rede von Tobias Rausch als AfD-Landtagspräsident: „Demokratie bedeutet nicht, dass wir einer Meinung sein müssen. Wenn das so wäre, bräuchten wir dieses Parlament nicht. Dieses Haus existiert gerade deshalb, weil Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie sie unser Land gestalten wollen. Deshalb wünsche ich mir für die Wahlperiode im Landtag, in dem leidenschaftlich gestritten wird, einen Landtag, in dem klare Worte gesprochen werden.“
+++ 13:30 Uhr : „Unsäglich. Unverantwortlich. Unfassbar.“ Auf X weint sich Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ob des deutlichen Ergebnisses für Rausch aus.
+++ 13:00 Uhr: Tobias Rausch spricht nun Dankesworte. Auffällig: CDU überreicht Blumen, gratuliert anständig. Aus der CDU-Ankündigung der Enthaltung ist nichts geworden. Es gab insgesamt nur fünf Enthaltungen. Die Schwarzen haben allerdings 15 Abgeordnete. Zur Erinnerung: Die AfD hat mindestens vier Stimmen zusätzlich erhalten. Mit anderen Worten: Die CDU-Landtagsfraktion ist sich völlig uneinig.
COMPACT berichtet: Die Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten ist auch Thema des heutigen Brennpunkts von COMPACT-TV um 20 Uhr. Am besten, Sie abonnieren gleich unseren Youtube-Kanal und aktivieren die Glocke, um keine Sendung mehr zu verpassen.
+++ 12:40 Uhr: Paukenschlag! Mit 48 (!) Stimmen ist AfD-Kandidat Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Damit hat er mehr Stimmen erhalten als AfD und BSW gemeinsam über Abgeordnete verfügen.
+++ 12:20 Uhr: Es geht los: Wahl zum Landtagspräsidenten läuft. Noch etwa 20 Minuten…
+++11.59 Uhr+++ Ist das eine politische Krankmeldung? Von den 15 CDU-Abgeordneten hat sich heute einer wegen Krankheit abgemeldet, angeblich handelte es sich um Frank Bommersbach. Will da sich einer stillschweigend von der Truppe absentieren?

+++ 11:55 Uhr: Auf ihn kommt es heute an: Thomas Schulze, Fraktionschef des BSW im Magdeburger Landtag. Hat er seinen Leute sicher? Das BSW hat versprochen, Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten zu wählen, aber Hans-Thomas Tillschneider (AfD) wegen dessen Rüstungsaffinität als Landtagsvize abzulehnen. Schulze ist bisher eine unbekannte Größe in der Politik. Umso wichtiger, dass er COMPACT für unsere aktuelle Ausgabe ein ausführliches Interview gegeben hat. Darin schildert er seine Prioritäten im Umgang mit der AfD, seine Ablehnung der Brandmauer und seine Lehren aus dem Verrat des BSW in Thüringen. Zur DDR, in der er aufgewachsen und als Restaurantleiter gearbeitet hat, zitiert er einen prominenten Adler: „Das hätte ich nicht besser sagen können als Tino Chrupalla!“ Jetzt das ganze Interview mit Thomas Schulze hier lesen.
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+++ 11:45 Uhr: Bis zur Wahl selbst dauert es noch. Derzeit läuft eine Geschäftsordnungsdebatte. Dabei geht es auch darum, ob die AfD auch Anspruch auf einen Vize-Landtagspräsidenten hat. Einigung: Darüber wird nach der Wahl des Landtagspräsidenten weiter beraten.
+++ 11.05 Uhr: Die Sitzung ist eröffnet. Eva von Angern von den Linken arbeitet die Formularien ab, verliest als dienstälteste Abgeordnete brav ihre Schultkult-Rede.
+++ 10:50 Uhr: In einem Interview mit Mainstream-Medien gibt sich AfD-Kandidat Tobias Rausch zuversichtlich, was die heutige Wahl angeht. Er sagt aber auch: „Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit – dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren.“
+++ 10:05 Uhr: Ulrich Siegmund ist im Landtag eingetroffen, hat sich den alternativen Medienvertretern gestellt und auch das Gespräch mit Gegendemonstranten gesucht.
+++ 9:15 Uhr: Start der Landtagssitzung ist um 11:00 Uhr. Der erste AfD-Landtagspräsident ist zum Greifen nahe. Das Amt ist von überragender Bedeutung. Der Amtsinhaber zählt zu den ranghöchsten Politikern des Landes. Er leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats, in dem die Sitzungen vorbereitet und Verfahrensfragen besprochen werden.
+++ 9:10 Uhr: Die von der linken Szene in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigte Blockade des Landtags in Magdeburg scheint auszufallen. Bislang tummeln sich nur rund hundert linke Vögel vor Ort.

+++ 8:15 Uhr: Noch ist es ruhig vor dem Landtag in Sachsen-Anhalt. Ein paar Omas gegen rechts sind früh aufgestanden, und der berüchtigte Adenauer-Bus steht für Störaktionen bereit. Polizei ist in großer Zahl vertreten.
Alle Augen heute auf Magdeburg, alle Augen auf Tobias Rausch, der heute Vormittag zum ersten Parlamentspräsident der AfD in Deutschland gewählt wird! Die Parlamentssitzung beginnt erst um 11 Uhr, aber alle Abgeordneten dürften schon im Gebäude sein. Dazu hat die Landtagsverwaltung aufgefordert, weil aufgrund der angesetzten Störaktionen der Antifa im Umkreis des Parlaments ein sicherer Zugang nach 7 Uhr nicht mehr zu gewährleisten war.
Ebenfalls schon vor Ort: Unser TV-Team, dieses Mal geleitet von Dominik Reichert, der den erkrankten Paul Klemm vertritt. Wir halten Sie den ganzen Tag auf dem Laufenden.

Die Wahl von Tobias Rausch gilt als sicher, nachdem das BSW seine Zustimmung zugesichert hat. Aber zwei Fragen bleiben spannend: Zum einen – wer wird Vizepräsident? Das BSW wird in diesem Fall den AfD-Vorschlag Thomas Tillschneider nicht unterstützen, da dieser, so BSW-Frontfrau Claudia Wittig, „mit der Rüstungsindustrie schmust“ – eine Anspielung auf entsprechende Äußerungen Tillschneiders im COMPACT-Interview. Tillschneider hat sich damit auch in der AfD isoliert und wird wohl, anders als ursprünglich geplant, kein Ministeramt in der künftigen AfD-Regierung erhalten. Der Landtags-Vize sollte ein Trostpflaster für ihn sein.
Hauptfrage heute ist allerdings das Stimmverhalten der CDU. Fraktionschef (und Noch-Ministerpräsident) Sven Schulze hat überraschend angekündigt, dass sich seine Fraktion bei der Rausch-Wahl heute enthalten wird – und damit aus der Brandmauerfront von SPD, Grünen und Linken ausschert, die natürlich gegen Rausch stimmen wird. Nun wird bereits gemunkelt, dass auch diese neutrale Haltung einigen CDU-Leuten nicht genügen könnte und sie – es ist geheime Wahl – für den AfD-Vorschlag stimmen werden. Das lässt sich leicht feststellen: Tobias Rausch kann mit den Stimmen von AfD und BSW maximal auf 44 kommen. Erhält er mehr Stimmen, gibt es einen Überläufer. Dann wird in der CDU Panik ausbrechen – bis hinauf zu Friedrich Merz.
COMPACT hält Sie den ganzen Tag auf dem Laufenden! Und heute Abend bilanzieren wir den historischen Tag im Brennpunkt von COMPACT-TV (20 Uhr auf YouTube). Bitte Unterstützen Sie unsere – für Sie kostenlose! – TV-Arbeit mit einer Spende.





