Für Sie am Ball: COMPACT in Magdeburg bei der Wahl des ersten AfD-Parlamentspräsidenten in Deutschland. Unterstützen Sie unsere TV-Arbeit, wir haben jetzt sogar einen TV-Stützpunkt in Magdeburg, um die kommenden heißen Wochen zu begleiten!
+++ 10:05 Uhr: Ulrich Siegmund ist im Landtag eingetroffen, hat sich den alternativen Medienvertretern gestellt und auch das Gespräch mit Gegendemonstranten gesucht.
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COMPACT unterstützen+++ 9:15 Uhr: Start der Landtagssitzung ist um 11:00 Uhr. Der erste AfD-Landtagspräsident ist zum Greifen nahe. Das Amt ist von überragender Bedeutung. Der Amtsinhaber zählt zu den ranghöchsten Politikern des Landes. Er leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats, in dem die Sitzungen vorbereitet und Verfahrensfragen besprochen werden.
+++ 9:10 Uhr: Die von der linken Szene in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigte Blockade des Landtags in Magdeburg scheint auszufallen. Bislang tummeln sich nur rund hundert linke Vögel vor Ort.
+++ 8:15 Uhr: Noch ist es ruhig vor dem Landtag in Sachsen-Anhalt. Ein paar Omas gegen rechts sind früh aufgestanden, und der berüchtigte Adenauer-Bus steht für Störaktionen bereit. Polizei ist in großer Zahl vertreten.
Alle Augen heute auf Magdeburg, alle Augen auf Tobias Rausch, der heute Vormittag zum ersten Parlamentspräsident der AfD in Deutschland gewählt wird! Die Parlamentssitzung beginnt erst um 11 Uhr, aber alle Abgeordneten dürften schon im Gebäude sein. Dazu hat die Landtagsverwaltung aufgefordert, weil aufgrund der angesetzten Störaktionen der Antifa im Umkreis des Parlaments ein sicherer Zugang nach 7 Uhr nicht mehr zu gewährleisten war.
Ebenfalls schon vor Ort: Unser TV-Team, dieses Mal geleitet von Dominik Reichert, der den erkrankten Paul Klemm vertritt. Wir halten Sie den ganzen Tag auf dem Laufenden.
Die Wahl von Tobias Rausch gilt als sicher, nachdem das BSW seine Zustimmung zugesichert hat. Aber zwei Fragen bleiben spannend: Zum einen – wer wird Vizepräsident? Das BSW wird in diesem Fall den AfD-Vorschlag Thomas Tillschneider nicht unterstützen, da dieser, so BSW-Frontfrau Claudia Wittig, „mit der Rüstungsindustrie schmust“ – eine Anspielung auf entsprechende Äußerungen Tillschneiders im COMPACT-Interview. Tillschneider hat sich damit auch in der AfD isoliert und wird wohl, anders als ursprünglich geplant, kein Ministeramt in der künftigen AfD-Regierung erhalten. Der Landtags-Vize sollte ein Trostpflaster für ihn sein.
Hauptfrage heute ist allerdings das Stimmverhalten der CDU. Fraktionschef (und Noch-Ministerpräsident) Sven Schulze hat überraschend angekündigt, dass sich seine Fraktion bei der Rausch-Wahl heute enthalten wird – und damit aus der Brandmauerfront von SPD, Grünen und Linken ausschert, die natürlich gegen Rausch stimmen wird. Nun wird bereits gemunkelt, dass auch diese neutrale Haltung einigen CDU-Leuten nicht genügen könnte und sie – es ist geheime Wahl – für den AfD-Vorschlag stimmen werden. Das lässt sich leicht feststellen: Tobias Rausch kann mit den Stimmen von AfD und BSW maximal auf 44 kommen. Erhält er mehr Stimmen, gibt es einen Überläufer. Dann wird in der CDU Panik ausbrechen – bis hinauf zu Friedrich Merz.
COMPACT hält Sie den ganzen Tag auf dem Laufenden! Und heute Abend bilanzieren wir den historischen Tag im Brennpunkt von COMPACT-TV (20 Uhr auf YouTube). Bitte Unterstützen Sie unsere – für Sie kostenlose! – TV-Arbeit mit einer Spende.
