Heute vor 81 Jahren begann in Nürnberg der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Dritten Reiches. Was als Triumph der Gerechtigkeit in die Geschichtsbücher einging, verstieß nach Ansicht internationaler Experten gegen gängige Rechtsnormen. Unsere brandneue Geschichtsausgabe «Verheimlichte Dokumente» beleuchtet auch die juristischen Schwachstellen der Verfahren. Hier mehr erfahren.
Vier Militärpolizisten mit weißen Helmen bewachen die Anklagebank im Schwurgerichtssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes. Vor ihnen sitzen Männer, die wenige Monate zuvor noch zu den mächtigsten Persönlichkeiten Deutschlands zählten: Reichsmarschall Hermann Göring, Hitlers ehemaliger Stellvertreter Rudolf Heß, Außenminister Joachim von Ribbentrop, Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel und 18 weitere.
Als der britische Richter Geoffrey Lawrence am 20. November 1945 das Verfahren eröffnet, beginnt ein beispielloses juristisches Experiment. Erstmals soll ein internationales Militärtribunal über die politische und militärische Führung eines besiegten Staates zu Gericht sitzen. Knapp elf Monate später ergehen die Urteile: zwölf Todesstrafen, sieben Gefängnisstrafen und drei Freisprüche. Weitere zwölf Nürnberger Prozesse unter amerikanischer Regie folgen bis 1949.
Die Beweise für die Verbrechen des NS-Regimes, die während dieser Verfahren präsentiert wurden, waren erdrückend. Doch die Frage nach der Schuld der Angeklagten ist von der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Verfahren zu unterscheiden. Hätten sich die Siegermächte an jene Rechtsgrundsätze gehalten, die sie zu verteidigen beanspruchten? Eine Spurensuche in den historischen Dokumenten fördert Erstaunliches zutage.
Nulla poena sine lege
Nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz. Diese lateinische Formel gehört zum Fundament des modernen Strafrechts. Sie schützt den Bürger davor, dass der Staat nachträglich eine Handlung unter Strafe stellt, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung noch nicht strafbar war. Genau hier setzte einer der schwerwiegendsten Einwände gegen die Nürnberger Rechtsprechung an. Das Londoner Statut, das die rechtliche Grundlage des Hauptkriegsverbrecherprozesses bildete, war erst am 8. August 1945 verabschiedet worden – drei Monate nach der deutschen Kapitulation.
Natürlich waren Mord und Misshandlungen von Kriegsgefangenen auch zuvor strafbar gewesen. Anders verhielt es sich mit der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Planung und Führung eines Angriffskrieges. Zwar hatten sich Deutschland und zahlreiche andere Staaten im Briand-Kellogg-Pakt von 1928 zur Ächtung des Krieges verpflichtet. Doch der Vertrag sah keine individuellen Strafen für Staatsmänner und Militärs vor.
Der republikanische US-Senator Robert A. Taft sah hierin eine Verletzung eines fundamentalen Prinzips der amerikanischen Gesetzgebung, wie wir in COMPACT-Geschichte «Verheimlichte Dokumente» aufzeigen. Auch der anglikanische Bischof von Chichester, George Bell, prangerte die rückwirkende Gesetzgebung am 23. Juni 1948 im britischen Oberhaus an.
Bell verwies zudem auf eine bemerkenswerte Änderung im britischen Militärrecht. Noch während des Krieges, im April 1942, hatten die Briten eine Bestimmung aus ihrem militärrechtlichen Handbuch gestrichen, nach der die Berufung auf einen höheren Befehl als Verteidigung gegen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens dienen konnte.
Die Sieger unter sich
Nicht minder problematisch war die Zusammensetzung des Tribunals. Anklage und Richterbank wurden ausschließlich von den vier Siegermächten besetzt. Warum zog man keine Juristen aus neutralen Staaten wie Schweden oder der Schweiz hinzu? «Der Prozess der Besiegten durch die Sieger kann nicht unparteiisch sein», zitieren wir Senator Taft (Oktober 1946) in COMPACT-Geschichte «Verheimlichte Dokumente».
Artikel 3 des Londoner Statuts nahm den Angeklagten und ihren Verteidigern sogar ausdrücklich die Möglichkeit, das Gericht oder einzelne Richter abzulehnen. Ein Befangenheitsantrag, wie er in einem gewöhnlichen Strafverfahren möglich gewesen wäre, war damit ausgeschlossen.
Was das praktisch bedeutete, lässt sich am Beispiel des sowjetischen Richters Iona Nikittschenko illustrieren. Der Generalmajor der Militärjustiz hatte bereits in den 1930er Jahren an Stalins berüchtigten Schauprozessen mitgewirkt. Nun sollte er in Nürnberg über die Verbrechen einer anderen Diktatur befinden.
Hinzu kam die äußerst selektive Zuständigkeit des Gerichts. Artikel 6 des Statuts beschränkte sie auf Personen, die im Interesse der Achsenmächte gehandelt hatten. Verbrechen alliierter Staatsmänner und Militärs konnten in Nürnberg nicht angeklagt werden. So versuchte die sowjetische Anklage sogar, den Deutschen das von Stalins Geheimpolizei begangene Massaker an polnischen Offizieren in Katyn anzulasten (siehe COMPACT-Geschichte «Geschichtslügen gegen Deutschland»). Der Vorwurf fand schließlich keinen Eingang in das Urteil.
Eine besondere Rolle spielte in diesem Zusammenhang der Rechtsgedanke tu quoque («auch du»). Durfte sich die Anklage auf die Verletzung von Regeln berufen, an die sich ihre eigenen Auftraggeber nicht gehalten hatten?
Ein interessanter Fall war der des Großadmirals Karl Dönitz. Dessen Verteidiger konnte anhand einer schriftlichen Aussage des amerikanischen Flottenadmirals Chester Nimitz nachweisen, dass auch die USA im Pazifik uneingeschränkten U-Boot-Krieg geführt hatten. Das Tribunal berücksichtigte diesen Umstand bei der Strafzumessung. Zu einem allgemeinen Maßstab der Nürnberger Rechtsprechung wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung jedoch nicht.
Wenn Verteidiger verhaftet werden
Wie weit die Probleme der Nürnberger Justiz reichten, zeigte sich besonders in den Nachfolgeprozessen. «Die Anwälte der Angeklagten wurden bei Ausübung ihrer Tätigkeit massiv behindert und eingeschränkt», heißt es dazu in unserer Geschichtsausgabe «Verheimlichte Dokumente».
Am 22. Januar 1948 platzte Richard Tüngel, dem damaligen Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit, der Kragen. Sechs deutsche Rechtsanwälte waren im Gerichtssaal des Krupp-Prozesses verhaftet worden. Unter der Überschrift «Nürnberger Recht» berichtete Tüngel von Drohungen gegen Zeugen, von Einschüchterungen und Versuchen, unrichtige Vernehmungsprotokolle unterzeichnen zu lassen.
Das Recht auf eine angemessene Verteidigung war den Angeklagten des Hauptprozesses in Artikel 16 des Londoner Statuts ausdrücklich zugesichert worden. Die von Tüngel geschilderten Vorgänge warfen jedoch die Frage auf, wie viel solche Garantien in der Praxis der alliierten Militärjustiz wert waren.
Auch die Beweisführung folgte in Nürnberg besonderen Regeln. Gemäß Artikel 19 des Statuts war das Internationale Militärtribunal nicht an die herkömmlichen Vorschriften für die Zulassung von Beweismitteln gebunden. Artikel 21 gestattete es ihm, bestimmte amtliche Dokumente und Berichte alliierter Untersuchungskommissionen ohne weiteren Nachweis als Beweismaterial heranzuziehen.
Schließlich konnten die Urteile des Internationalen Militärtribunals auch nicht vor einer höheren gerichtlichen Instanz angefochten werden. Artikel 26 des Statuts erklärte sie für endgültig. Lediglich der Alliierte Kontrollrat konnte die verhängten Strafen abmildern. Ein ordentliches Berufungsverfahren gab es nicht.
Bis heute berufen sich internationale Strafgerichte auf das juristische Erbe Nürnbergs. Die Vereinten Nationen bestätigten bereits im Dezember 1946 die dort entwickelten völkerrechtlichen Grundsätze. Die juristischen Einwände gegen die Konstruktion des Tribunals sind darüber weitgehend in Vergessenheit geraten. Dabei hatte Senator Taft schon 1946 einen Satz ausgesprochen, dessen Gültigkeit weit über den historischen Anlass hinausreicht: «Rache ist selten Gerechtigkeit.»
Mut zur Wahrheit: COMPACT-Geschichte «Verheimlichte Dokumente» befasst sich unter anderem mit den juristischen Kontroversen um die Nürnberger Prozesse. Wir lassen jene Persönlichkeiten im In- und Ausland zu Wort kommen, die den Mut hatten, ihre Stimme gegen die Siegerjustiz zu erheben. Hier bestellen.





