Er ist frei! Nach drei Wochen Haft. Der Fall Paul Brandenburg wirft grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit und zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen auf. Davon kann auch Kurt Hättasch ein Lied singen: In seinem Buch «Fangschuss» berichtet er von seiner Zeit in U-Haft als «Sächsischer Separatist». Hier mehr erfahren.

    Nach rund drei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit ist der Arzt und Publizist Dr. Paul Brandenburg seit gestern wieder auf freiem Fuß. Wie der Regierungskritiker selbst bestätigte, wurde der bisherige Haftbefehl aufgehoben. Gleichzeitig erging ein neuer Haftbefehl, dessen Vollzug jedoch unter Auflagen ausgesetzt wurde. Damit endet für den während der Corona-Zeit bekannt gewordenen Kritiker staatlicher Maßnahmen vorerst die Untersuchungshaft. Die juristische Auseinandersetzung ist allerdings noch lange nicht abgeschlossen.

    Brandenburg war vor rund drei Wochen am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen worden. Wie Rechtsanwalt Markus Haintz damals über die Plattform X mitteilte, erfolgte die Festnahme, als Brandenburg sein zehnjähriges Kind zurück nach Deutschland bringen wollte.

    Zuvor hatte sich Brandenburg überwiegend im europäischen Ausland aufgehalten. Noch am Tag seiner Festnahme wurde er einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl in Vollzug setzte. Danach wurde er in die Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit gebracht, wo er bis zu seiner Freilassung in Untersuchungshaft blieb.

    Fluchtgefahr?

    Der Grund für die Festnahme waren mehrere mutmaßliche Beleidigungsdelikte, die den Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) betreffen. Es handelte sich um scharfe Worte, die mit der sogenannten Jurassica-Parker-Affäre verbunden waren. Trotz der Meinung einiger Juristen, die dort keine strafbaren Aussagen sahen, hatte die Berliner Staatsanwaltschaft eine andere Meinung.

    Der Haftbefehl wurde mit angeblicher Fluchtgefahr begründet. Rechtsanwalt Markus Haintz widersprach dieser Einschätzung, da Brandenburg aufgrund seines Kindes regelmäßig nach Berlin gereist sei und die Behörden davon gewusst hätten. Gemeinsam mit Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier setzte sich Haintz in den vergangenen Wochen für Brandenburgs Freilassung ein.

    Zwischenüberschrift

    Ausschlaggebend für die Freilassung war ein offenes Rechtsgespräch mit dem zuständigen Verfahrensrichter, nachdem eine vorherige Richterin das Anliegen noch blockiert hatte. Da mit der Entlassung die juristische Aufarbeitung der umfangreichen ausstehenden Verfahren erst richtig beginnt, wird in einem Beitrag der Anwälte zugleich zur finanziellen Unterstützung bei den anfallenden Verteidigungskosten aufgerufen.

    Gegenüber AUF1 sprach Dannenmaier von «normalen, humanen Auflagen». Welche konkreten Verpflichtungen Brandenburg nun erfüllen muss, wurde zunächst nicht näher erläutert.

    Der nun aus der U-Haft Entlassene bat um Verständnis dafür, dass er die kommenden Tage seiner Familie und seinen Freunden widmen wolle. Die vergangenen drei Wochen hätten sein Leben völlig auf den Kopf gestellt. Zugleich bedankte er sich von Herzen für die große Solidarität, die zahlreichen Briefe und die überwältigende Unterstützung über alle gesellschaftlichen und politischen Lager hinweg.

    Die Erfahrung der Gefangenschaft habe bei ihm viel Schaden hinterlassen, ihm aber auch neue Einsichten und Perspektiven für die Zukunft eröffnet. Darüber wolle er zu gegebener Zeit sprechen. Bis dahin bitte er um etwas Zeit.

    Angeschossen, eingeknastet, freigelassen: In seinem Buch «Fangschuss» berichtet er von seiner Zeit in U-Haft als «Sächsischer Separatist». Hier bestellen.

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