Neuwahl? Das unkalkulierbare Risiko

Scheitert eine Regierungsbildung, soll es Neuwahlen geben – so beschreiben AfD-Funktionäre unisono den weiteren Weg, wenn keine Kooperation mit anderen Parteien zustande kommen sollte. Und gehen dabei von einer quasi automatischen Stimmenzunahme für die blaue Partei aus. Doch es gibt auch eine andere Seite der Medaille, Risiken lauern. Ganz risikolos können Sie dagegen unsere brandneue Silbermedaille Ulrich Siegmund – Historisch 43,8% bestellen, limitiert auf 1500 Stück. Hier mehr erfahren.

Der Plan klingt logisch: Scheitert die Wahl von Ulrich Siegmund als Ministerpräsident, werden Neuwahlen ausgerufen. Die Enttäuschung über die verhinderte Regierungsbildung könnte sich dann in einem noch stärkeren AfD-Ergebnis entladen, bei dem die blaue Partei weiter zulegt und ggf. die absolute Mehrheit erringt.

Unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Neuwahl überhaupt parlamentarisch zustande kommen, ist die Rechnung jedoch keineswegs so eindeutig, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Eine Neuwahl wäre kein risikoloser Zweitversuch unter denselben Bedingungen, sondern eine Neuwahl zu einem neuen Zeitpunkt mit einer neuen Ausgangslage, möglicherweise sogar mit neuen Kandidaten. Weshalb es sich lohnt, einen Blick auf Faktoren zu werfen, die einen neuen Urnengang beeinflussen könnten.

Sachsen-Anhalt ist nicht Österreich

Besonders häufig wird von Befürwortern des Neuwahl-Szenarios der Vergleich mit Österreich bemüht. Doch der greift nur teilweise, denn in unserem Nachbarland stand die – zudem nicht im gleichen Maß ausgegrenzte – FPÖ im Wesentlichen einem etablierten Parteienblock gegenüber. Selbst der Versuch einer Regierungsbildung mit der ÖVP änderte wenig daran, dass diese von vielen FPÖ-Wählern – berechtigterweise – dem bisherigen politischen Establishment zugerechnet wurde. Für enttäuschte Wähler war deshalb relativ klar, wohin sich ihr Protest richten konnte, weshalb die FPÖ seither in Umfragen stark zugelegt hat.

In Sachsen-Anhalt ist die Lage nicht so eindeutig. Mit dem BSW existiert eine weitere Partei, die sich zumindest teilweise aus einem ähnlichen oppositionellen Wählerreservoir speist. Bei Themen wie Frieden, Aufrüstung (zumindest mit dem generellen Kurs der Ost-AfD), dem Einsatz für Meinungsfreiheit oder Anti-Establishment-Politik bestehen Überschneidungen, auch wenn AfD und BSW etwa bei Migration oder der Sozialpolitik weiter auseinander liegen. Veranstaltungen wie der BSW-Meinungsfreiheit-Kongress in Magdeburg haben jedoch gezeigt, dass es zwischen den Milieus Berührungspunkte und auch personelle Überschneidungen gibt.

Deshalb gibt es keine vergleichbare Schwarz-Weiß-Konstellation wie in Österreich. Sollte eine Regierungsbildung an inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen AfD und BSW scheitern, ist keineswegs garantiert, dass oppositionelle Wähler dafür ausschließlich das BSW verantwortlich machen. Ebenso wenig ist sicher, dass sie die Haltung der AfD honorieren honorieren und bei einer Neuwahl automatisch erneut Ulrich Siegmund unterstützen würden, sondern möglicherweise verärgert sind, dass die Chance zu einer Regierungsbildung zwischen beiden Parteien nicht genutzt wurde.

Winterschlacht statt Sommerwahlkampf?

Ein vielleicht noch wichtigerer Faktor ist der Wahlkampf selber. Der Wahlkampf im Sommer 2026 lebte in erheblichem Maße von einer besonderen Atmosphäre. Feste auf Marktplätzen, große Veranstaltungen, Simson-Ausfahrten vor tausenden jubelnden Bürgern und die Bilder eines Kandidaten, der ständig unter den Menschen war, erzeugten ein Momentum, das weit über klassische Parteiveranstaltungen, wie sie bisher bekannt waren, hinausging.

Ein solcher Sommerwahlkampf besitzt einen Vorteil: Politik findet nah bei den Menschen statt, die Atmosphäre ist gelöster. Menschen kommen an einem Marktplatz vorbei, bleiben stehen, hören zu und geraten in eine Veranstaltung hinein, teilweise sogar ohne vorher bewusst den Entschluss gefasst zu haben, eine solche zu besuchen.

Bei einer Neuwahl im Winter wären die Voraussetzungen andere. Natürlich kann man auch in der kalten Jahreszeit Veranstaltungen organisieren, doch vieles verlagert sich zwangsläufig in geschlossene Räume. Damit steigt die Hürde zur Teilnahme: Es ist etwas anderes, zufällig auf einem sommerlichen Marktplatz stehenzubleiben, den Rednern zuzuhören und irgendwann Teil der Masse zu werden, als sich bei kaltem Wetter gezielt auf den Weg zu einer politischen Veranstaltung zu machen.

Die Euphorie des vergangenen Wahlkampfs wäre deshalb nicht im Winter wohl nicht im gleichen Maß zu wiederholen. Das kann vor allem bei der Mobilisierung von Nichtwählern, die Wahlen oft fernbleiben und „mitgerissen“ werden müssen, Stimmen kosten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein relevanter Teil dieser Gruppe denkt „Jetzt war ich ein Mal wieder wählen und es hat nichts gebracht“ – diese Leute dann erneut zu mobilisieren, wird bei einem Winterwahlkampf deutlich schwieriger.

Konkurrenz bekommt ebenfalls zweite Chance

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der – ohnehin bisher eher auf Sparflamme geführten – Debatte kaum Berücksichtigung findet: Bei einer Neuwahl müssten die Parteien nicht zwangsläufig mit denselben Kandidaten und / oder Themen antreten.

Gerade die CDU hätte die Möglichkeit, aus ihrer Niederlage Konsequenzen zu ziehen. Sie könnte ihr Personal verändern, einen bürgernaher wirkenden Spitzenkandidaten präsentieren (was gegenüber Schulze freilich nicht schwer ist) und gleichzeitig versuchen, mit einem rechtskonservativeren Kurs ehemalige CDU-Wähler zurückzugewinnen, selbst wenn dieser nur gespielt ist. Forderungen nach einer schärferen Migrationspolitik, verstärkte Abschiebungen oder gar dezente Kritik an der Sanktionspolitik gegen Russland, verbunden mit der Botschaft „Wir haben die Abrechnung vom 6. September verstanden, gebt uns bitte eine 2. Chance“.

Das wird natürlich nicht reichen, um die Wählerverluste der CDU an die AfD vollständig rückgängig zu machen, erfreulicherweise erkennen immer mehr Menschen die Heuchelei der Partei, doch in einer knappen parlamentarischen Situation können bereits wenige Prozentpunkte darüber entscheiden, welche Mehrheiten zukünftig möglich sind.

Eine Neuwahl wäre deshalb nicht nur eine zweite Chance für die AfD, sondern auch für alle anderen Parteien.

Niederlage des BSW? Möglich, ein Zugewinn aber genauso

Besonders schwer vorherzusagen ist die weitere Entwicklung des BSW. Eine – in den die Neuwahl bevorzugenden Kreisen – verbreitete Annahme lautet, dass die Zustimmungswerte der Wagenknecht-Partei nach einer gescheiterten Regierungsbildung einbrechen und ein großer Teil ihrer Wähler anschließend zur AfD wechseln würde, weil sie nicht verzeihen, die Wahl von Siegmund als Ministerpräsident verhindert zu haben.

Dieses Szenario ist natürlich möglich und zielt darauf ab, dass ein größerer Teil der bisherigen Wähler zu dem Schluss gelangt ist, dass ein Regierungswechsel am BSW gescheitert ist und beim nächsten Mal deshalb ihre Stimme der AfD geben.

Doch auch die gegenteilige Entwicklung ist denkbar. In keiner Umfrage stand das BSW zuletzt bei 5 %, wurde bei 3 oder 4 % angesetzt, immer mit der Botschaft „Eure Stimme ist ohnehin verschenkt“. Das hat sich am Wahlabend jedoch nicht bestätigt, im Gegenteil, das BSW hat die Prozenthürde geknackt. Nach dem erfolgreichen Einzug in den Landtag ist dieses psychologische Hindernis bei einer Neuwahl deutlich kleiner. Wähler, denen beispielsweise Friedenspolitik und die Ablehnung weiterer Aufrüstung besonders wichtig sind, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Debatten über die Ansiedlung von Rüstungsindustrie in Sachsen-Anhalt, könnten nun gerade deshalb BSW wählen, weil sie ihre Stimme nicht mehr als möglicherweise „verschenkt“ betrachten und einer radikalen Anti-Aufrüstungspolitik Priorität zumessen.

Es scheint deshalb als fraglich, ausschließlich von einem Szenario auszugehen, in dem das BSW bei einer Neuwahl stimmen verlieren würde.

Möglicherweise gelingt es, zwischen AfD und BSW einen Kompromiss für eine tolerierte Minderheitsregierung zu finden. Zugeständnisse der AfD bei einer Remigrationspolitik in Light-Version und einen Rückwärtsgang bei geplanten Rüstungsprojekten, dafür die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl, das wäre eine vorstellbare Stoßrichtung. Und auch die möglichen Überläufer aus Reihen der CDU könnten natürlich die Rahmenbedingungen noch grundlegend verändern. Vielleicht läuft es aber trotzdem auf Neuwahlen hinaus – dann wird aber neu gewürfelt und eine Wundertüte geöffnet. Ulrich Siegmund und seine AfD könnten danach die absolute Mehrheit erringen, aber ebenso wieder unter die 40% – Marke fallen. Das sollte jedem, der darüber nachdenkt, bewusst sein, denn für eine Neuwahl kann es gute Gründe geben, risikolos ist sie aber auf keinen Fall.

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