Nach den jüngsten Spannungen zwischen Kiew und Budapest hat Petr Bystron, AfD-Außenpolitiker im Europäischen Parlament, Konsequenzen gefordert. Wichtige Hintergründe liefert das Buch „Orban gegen Soros“ von Gabor G. Fodor. Ein echter Insider-Report. Hier mehr erfahren.
Unfassbar! „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden oder die erste Tranche von 90 Milliarden nicht blockieren wird und die ukrainischen Soldaten Waffen erhalten werden. Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, unsere Jungs weiter. Sollen sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache reden“, so der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski laut einem Bericht der Ukrainska Prawda im Anschluss an eine Regierungssitzung in Kiew.
Eine offene Morddrohung gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der mit der „Person“ gemeint ist. Hintergrund: Ungarn will die Ukraine mit politischen Mitteln zur Wiedereröffnung der Ölpipeline Druschba zwingen. Über die Leitung bekamen Orbans Land und die Slowakei bis Ende Januar Erdöl aus Russland. Für den Stopp der Lieferungen machen Budapest und Bratislava die Regierung in Kiew verantwortlich. Darum blockiert Orban weitere EU-Hilfen an die Ukraine.
Bystron: „Absolut inakzeptabel“
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron bezeichnete es heute als „absolut inakzeptabel“, einen demokratisch gewählten Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates mit militärischen Drohungen unter Druck zu setzen.
Zugleich verlangte der AfD-Außenpolitiker eine klare Reaktion der EU-Spitze. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas müssten den Vorfall unmissverständlich verurteilen und sich schützend vor die EU-Mitgliedstaaten stellen.
Darüber hinaus sprach sich Bystron dafür aus, den laufenden EU-Beitrittsprozess der Ukraine vorerst auszusetzen. Ein Staat, der der Europäischen Union beitreten wolle, müsse die politischen Regeln und Grundwerte der Gemeinschaft respektieren und dürfe keine Drohungen gegen Regierungen von EU-Staaten aussprechen, so der AfD-Abgeordnete.
Orban: „Erpressung“
Orban selbst reagierte scharf auf die Äußerungen Selenskis. In einer Radioansprache sprach er von „Erpressung“ und sogar von „Staatsräuberei“ durch Kiew. Ungarn werde weder auf russisches Öl verzichten noch der Ukraine den Weg in die Europäische Union ebnen, erklärte der ungarische Premier. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde aus seiner Sicht die ungarische Wirtschaft und insbesondere die Landwirtschaft massiv schädigen.
Orban warf der ukrainischen Führung zudem vor, politisch Druck auf Budapest auszuüben, etwa durch Einschränkungen beim Öltransit über die Druschba-Pipeline. Dies sei keine technische Frage, sondern eine politische Entscheidung gewesen, um Ungarn von russischem Öl abzuschneiden, für dessen Transit Ungarn vertraglich bezahle.
Zugleich warnte der ungarische Regierungschef vor einer weiteren Eskalation. Er äußerte die Sorge, dass auch andere Energieinfrastrukturen betroffen sein könnten und sprach davon, man müsse aufpassen, dass „die Ukrainer nicht eine südliche Pipeline in die Luft jagen“. Dabei verwies er auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines.
Fico warnt vor Spannungen in Europa
Unterstützung erhielt Orban auch vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der die Äußerungen Selenskis ebenfalls kritisierte und vor einer weiteren Verschärfung der Spannungen innerhalb Europas warnte.
Die aktuellen Auseinandersetzungen erinnern zudem an frühere diplomatische Kontroversen.
So hatte der damalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, im Jahr 2022 Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet, nachdem dieser eine Reise nach Kiew zunächst abgesagt hatte. Orban zählt innerhalb der Europäischen Union zu den schärfsten Kritikern der EU-Ukraine-Politik und hat wiederholt Vorbehalte gegen weitere militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew geäußert.
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