Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht Köln. Eine konservative CDU-Politikerin zeigt sich nun offen für Bündnisse mit der blauen Partei. Jetzt ist es Zeit, ein Zeichen zu setzen – mit der Kanzlermedaille Alice Weidel. Aus feinstem Silber. Hier mehr erfahren.
Dieses Urteil hat eingeschlagen wie eine Bombe: Gestern entschied das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und entsprechend behandeln darf. Zwar gebe es nach Ansicht der Richter innerhalb der Partei Tendenzen, die sich angeblich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten, diese Bestrebungen seien jedoch nicht prägend genug, um im Gesamtbild eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festzustellen.
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Der Verfassungsschutz, der zur Begründung ein reichlich dünnes Dossier vorgelegt hatte und sich weigerte, Informationen außerhalb öffentlich zugänglicher Quellen vorzulegen, habe den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, so das Verwaltungsgericht Köln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe die Bundesbehörde vorerst zu unterlassen. Dem Eilantrag der AfD wurde damit im Wesentlichen stattgegeben. Die Entscheidung kann noch in der nächsthöheren Instanz vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster angefochten werden.
Die AfD-Spitze begrüßte den Spruch der Kölner Richter. „Dieses Urteil ist ein bedeutender Erfolg für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es zeigt, dass unsere juristischen Anstrengungen begründet waren und das Gericht unseren Ansichten und Bewertungen gefolgt ist“, so die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Erklärung. „In der Gesamtbetrachtung sind die beständig erhobenen Vorwürfe, die Alternative für Deutschland sei gesichert rechtsextrem, damit widerlegt.“
Antidemokrat und Demokratin
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln dürfte das Thema AfD-Verbot, das vor allem von der SPD vorangetrieben wird, erst einmal vom Tisch sein. Doch statt diese richterliche Entscheidung zu respektieren und die weitere Entwicklung abzuwarten, nutzt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) die Gelegenheit für einen politischen Vorstoß, den man nur als dreist bezeichnen kann.
Er sei „weiterhin der festen Überzeugung“, dass die AfD „verfassungsfeindlich und verfassungswidrig“ sei, so der SPD-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Daher plädiere er dafür, einzelne Landesverbände, die er für rechtsextrem hält, statt der Gesamtpartei zu verbieten.
Eine ganz andere Sicht auf die Dinge hat die konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg. Im Streitgespräch mit Linken-Chef Jan van Aken beim Spiegel stellte Ludwig die sogenannte Brandmauer infrage. Auf die Frage, ob sich eine mögliche CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, auch auf AfD-Stimmen stützen solle, sagte Ludwig: „Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben.“
Damit vertritt die Brandenburger CDU-Politikerin ganz offensichtlich eine andere Position als Kanzler Friedrich Merz, der erst kürzlich auf dem Bundesparteitag der CDU erneut bekräftigt hatte, dass es unter ihm keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Ludwig hingegen meint, „dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte“. Denn:
„Wenn 50 Prozent oder mehr als 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch Mitte-Rechts-Politik geben.“
Für eine Koalition von CDU und AfD wollte sich Ludwig gegenüber dem Spiegel zwar nicht aussprechen, doch sie machte klar, dass die Brandmauer auch der politischen Linken diene. Der Erfolg der AfD sei aus ihrer Sicht auch eine Folge der bisherigen Unionsstrategie. „Ich halte diese Brandmauerdiskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen – und sie helfen der AfD und sie helfen den Linken.“
„Freier Meinungsaustausch unverzichtbar“
Saskia Ludwig tritt schon seit geraumer Zeit für einen anderen Umgang der Unionsparteien mit der AfD ein. Im August 2025 trat sie als Diskussionsteilnehmerin bei einer einer Veranstaltung des konservativen Mathias-Corvinus-Collegiums (MCC) im ungarischen Esztergom auf, bei der sie der Veranstalter mit den Worten „Die Brandmauer muss fallen – eher früher als später“ begrüßte.
Skandalisiert wurde damals vor allem ein Foto, das von der Journalistin Annika Brockschmidt in Esztergom geschossen und dann auf Social Media verbreitet wurde: Ludwig schüttelt die Hand von AfD-Chefin Alice Weidel, die – wie auch der deutsch-amerikanische Tech-Investor Peter Thiel – ebenfalls an der Veranstaltung der Orban-nahen Vereinigung teilnahm. Die beiden Politikerinnen lachen, scheinen sich prächtig zu verstehen.
Gegenüber COMPACT erklärte Saskia Ludwig damals:
„Ich bin 1989 über Ungarn aus einer Diktatur in die Freiheit der Bundesrepublik geflüchtet. Ich werde den Ungarn dafür ein Leben lang dankbar sein, denn Ungarn war das erste Land des Ostblocks, das den Eisernen Vorhang durchbrach und somit entscheidend zum Fall der Berliner Mauer und zur deutschen Einheit beitrug. Durch diese Grenzöffnung wurde es Tausenden von uns Ostdeutschen ermöglicht, der bedrückenden Eintönigkeit, der staatlichen Willkür und den allgegenwärtigen Denkverboten zu entfliehen und fortan in Freiheit zu leben.“
Und weiter:
„Gerade aufgrund dieser Erfahrung war die diesjährige Veranstaltung des MCC für mich von besonderer Bedeutung. Die Worte von Peter Thiel – ‚Das Gegenteil von Freiheit ist nicht Unfreiheit, sondern Gleichförmigkeit‘ – unterstreichen, warum ich die Einladung zu einem freien Meinungsaustausch in Ungarn gerne angenommen habe. Freier Meinungsaustausch ist und bleibt ein unverzichtbares Element jeder demokratischen Gesellschaft. Daher war es für mich selbstverständlich, mit den verschiedensten Teilnehmern und Gästen offen und angstfrei ins Gespräch zu kommen.“
In der CDU mäkelte man damals an Saskia Ludwig herum, die linken Parteien hatten einen neuen Vorwand, sie an den Pranger zu stellen. Auch jetzt sieht es nicht anders aus – doch ob sich die Blockadehaltung der Union gegenüber der AfD, vor allem in den Ost-Bundesländern, noch lange wird durchhalten lässt, ist fraglich. An der Basis der CDU rumort es – dort sind Ludwigs Ansichten durchaus populär.
Weg mit der Brandmauer, her mit der Kanzlermedaille Alice Weidel! Aus feinstem Silber. Ein patriotisches Bekenntnis zu Deutschland. Hier zuschlagen.
