Die Sperrminorität im Bundestag ist eine höchst demokratische Angelegenheit und soll diktatorische Alleingänge tonangebender Kräfte verhindern. Dass Politik und Medien jetzt davor zittern, lässt tief blicken. Um die Umtriebe Herrschender besser durchschauen zu können, haben wir ein besonderes Paket für Sie geschnürt: „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75! Hier mehr erfahren.
„Halten Sie endlich Ihren rechten Rand“, brüllte der linke Polterer Jan van Aken in einer Talkshow erst kürzlich in Richtung Tino Chrupalla. Die harte Abgrenzung von rechts hat der roten Partei im Wahlkampf einen unerwarteten Aufschwung beschert. Nachdem die CDU im Bundestag mit der AfD abgestimmt hatte, gewann die Linke den anschließenden Empörungs-Wettbewerb.
Blanke Angst der Herrschenden
Da Grüne und SPD als mögliche Koalitionspartner der nun plötzlich angeblich rechtsoffenen CDU galten, konnte vor allem die Linkspartei punkten und nun mit 64 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag einziehen. Dort präsentierte sich die Truppe heute mit lauten „Alerta, Alerta, Antifascista“-Rufen.
Jetzt aber treibt die Linke Merz und Medien die Schweißperlen auf die Stirn. Die Bild: „Folge der Stärke: AfD und Linke kommen zusammen auf 216 Sitze im Bundestag, mehr als ein Drittel aller Abgeordneten (630 Sitze). Damit sind die Parteien in der Lage, Regierungs-Pläne im Bundestag zu stoppen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern.“
Der Begriff „Sperrminorität“ scheucht das Establishment auf. Denn: AfD und Linke können die miesesten Pläne der Kriegsparteien durchkreuzen. Laut van Aken wird das auch nicht an Berührungsängsten mit der AfD scheitern. So können die beiden Fraktionen gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit verhindern, mit der die Schuldenbremse gelockert werden soll, um noch mehr Geld und Waffen an die Ukraine zu schicken.
Jetzt soll getrickst werden
Das ist auch den Aufrüstungsparteien völlig klar. Deshalb schwebt nun die Idee im Raum, den alten Bundestag, der noch für einige Wochen im Amt ist, genau das beschließen zu lassen. Da sind die lästigen Kriegsgegner schließlich nicht so stark vertreten, die Zweidrittelmehrheit kann mit den Ampel-Parteien und der Union problemlos erreicht werden. Doch diese Vorgehensweise lässt auf ein, gelinde gesagt, kritikwürdiges Demokratieverständnis schließen. Das stellt auch Jan van Aken fest:
„Was jetzt im Raum steht, plötzlich einen alten Bundestag nochmal zu benutzen, um sich alte Mehrheiten zu beschaffen, da habe ich das Gefühl, da wird die Demokratie völlig ausgehebelt. Was sollen die Menschen denken, die gestern alle zur Wahl gegangen sind, und heute müssen sie feststellen, ach gefällt uns nicht, wir schicken nochmal den alten Bundestag ins Rennen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.“
Glückwunsch, Herr van Aken, dafür gibt ein Hufeisen-High-Five! Sie haben den Nagel in der Tat auf den Kopf getroffen. Wenn die Kriegsparteien aufgrund des Wahlergebnisses dazu gezwungen werden, ihr mangelhaftes Demokratieverständnis derart offen zu legen, dann können Patrioten und Oppositionelle nur gewinnen.
Eine Friedensquerfront im Bundestag in Form einer Sperrminorität von Linken und der AfD könnte tatsächlich hier und da das Schlimmste verhindern. Schade nur, dass es die Linke geworden ist und nicht das BSW, mit dem sich sicher an zusätzlichen Stellen gemeinsame Positionen ergeben hätten, beispielsweise bei der Corona-Aufarbeitung oder auch bei der Migration – also all jenen Themen, bei denen man van Aken, um mit seinen eigenen Worten zu formulieren, nur nahelegen kann, seinen linken Rand zu halten.
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