Donald Trump, der in wenigen Wochen sein Amt im Weißen Haus antritt, hat sich nun erstmals zur Freigabe weitreichender US-Raketen an Kiew durch Noch-Präsident Biden geäußert. In einem Interview erklärte Trump, er lehne dies „vehement“ ab. Alles über den nächsten US-Präsidenten lesen Sie in unserer Spezial-Ausgabe Spezial-Ausgabe „Trump: Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“. Unverzichtbar! Hier mehr erfahren.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz weitreichender ATAMCS-Raketen gegen Ziele auf russischem Kernterritorium scharf kritisiert. „Ich lehne es vehement ab, Raketen hunderte von Meilen nach Russland zu schicken. Warum tun wir das?“, sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin Time. „Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer.“
Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hatte der Ukraine Mitte November die Freigabe für den Einsatz von US-Raketen des Typs ATACMS gegen Ziele in Russland gegeben. Das Interview mit dem Time-Magazin, das Trump auf dem Cover als „Person of the Year“ präsentiert, wurde bereits Ende November geführt.
Trump hatte bei einem Besuch in Paris am vergangenen Wochenende eine „unverzügliche Waffenruhe“ im Ukraine-Krieg gefordert. Zugleich erklärte er, dass Kiew „wahrscheinlich“ mit weniger Hilfe aus Washington rechnen müsse. Auf die Frage von Time, wie er den seit nunmehr fast drei Jahre andauernden Krieg beenden wolle, antwortete der Republikaner erneut ausweichend: „Wenn ich anfange, diesen Plan offenzulegen, wird er fast wertlos.“
Die Ernennung von General a. D. Keith Kellogg zum Sonderbeauftragten für Russland und die Ukraine durch Trump gibt allerdings Hinweise auf eine mögliche Roadmap. Dieser hatte bereits im April gemeinsam mit dem ehemaligen CIA-Analysten Fred Fleitz ein Papier veröffentlicht, das die Grundlagen künftiger Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine skizziert.
Der Plan von Kellogg und Fleitz sieht als Erstes einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien mit anschließenden Verhandlungen und einem Friedensvertrag vor – eine spätere Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wird explizit ausgeschlossen. Stattdessen soll Kiew zusätzliche Sicherheitsgarantien erhalten. Moskau könnte laut dem Plan bereits eroberte Gebiete in der Ostukraine behalten könnte. In dem Papier ist sogar die Rede von einer demilitarisierten Zone im Osten der Ukraine unter der Kontrolle Russlands.
Moskau begrüßt Trumps Vorstoß
Die russische Regierung hat die Aussagen Trumps aus dem Time-Interview begrüßt. Dessen Kritik am Einsatz von US-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium entspreche „vollständig unserer Position“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau.
Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche erklärte Peskow, die „Vorbedingungen für Verhandlungen“ seien noch nicht erfüllt. „Wir wollen keine Feuerpause, wir wollen Frieden, sobald unsere Bedingungen erfüllt und alle unsere Ziele erreicht sind“, so der Sprecher der russischen Regierung.
Zugleich bestätigte Russland „massive Angriffe“ auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine. Dabei habe es sich um eine „Reaktion“ auf den Einsatz weitreichender ATACMS-Raketen durch Kiew zwei Tage zuvor gehandelt, so das russische Verteidigungsministerium auf dem Netzwerk Telegram.
Waffenstillstand zu Weihnachten?
Bereits am Donnerstag hatte sich Kremlsprecher Peskow zum Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für einen groß angelegten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sowie einen Waffenstillstand zu Weihnachten geäußert.
Moskau unterstütze Orbans Bemühungen, so Peskow, der weiter erklärte: „Russland hat Friedensabkommen nie aufgekündigt und wiederholt seine Bereitschaft bekundet, sie auf der Grundlage der Istanbul-Vereinbarungen von 2022 fortzusetzen.“
Der russische Geheimdienst FSB habe der ungarischen Botschaft in Moskau eine Liste von Gefangenen zur Verfügung gestellt, die auf ihren Austausch warteten, aber die Ukraine habe alle Vorschläge abgelehnt. „Nach Selenskis Reaktion in den sozialen Medien und seinem Umfeld zu urteilen, lehnt die ukrainische Seite alle Vorschläge Orbáns ab.“
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