Paukenschlag: Ex-General Keith Kellogg soll als Sondergesandter für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sorgen. Er hat schon einen Plan. Was haben wir von Trump zu erwarten? Die Antwort finden Sie in unserer Dezember-Ausgabe mit dem Titelthema „Geheimplan für Deutschland“. Wahrheit statt Fake News! Hier mehr erfahren.
Endlich kommt Bewegung in Trumps Plan für den Frieden: Der designierte US-Präsident hat seinen früheren Sicherheitsberater Keith Kellogg zum neuen Sondergesandten für Russland und die Ukraine ernannt. Besonders positiv: Wie Moskau und Kiew zu Verhandlungen gebracht werden sollen, hat Kellogg bereits vor einigen Monaten ausgeführt. Sowohl Putin als auch Selenski wissen also schon, was auf sie zukommt.
Das Kellogg-Fleitz-Papier
Im Frühsommer 2024 veröffentlichte der Generalleutnant a.D. gemeinsam mit dem ehemaligen CIA-Analysten Fred Fleitz ein Papier mit dem Titel „America First, Russia & Ukraine“ auf der Website des America First Policy Institute, einem Trump-nahen Thinktank. COMPACT berichtete darüber in seiner Ausgabe 8/2024.
Der Plan skizziert die Grundlagen künftiger Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine – unter der Prämisse einer erneuten Präsidentschaft Trumps. Kellogg amtierte während dessen Zeit im Weißen Haus als Nationaler Sicherheitsberater, Fleitz war Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten.
Kernforderung ihres gemeinsam verfassten Papiers: Verhandlungsbereitschaft – sowohl seitens Russlands als auch der Ukraine. Wer sich dieser verweigere, habe mit Konsequenzen zu rechnen: Kiew würde jegliche Hilfe gestrichen werden, sollte Selenski nicht bereit sein, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Moskau würden im Falle einer Ablehnung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angedroht.
„Wir sagen den Ukrainern: ‚Ihr müsst an den Tisch kommen. Und wenn ihr nicht an den Tisch kommt, wird die Unterstützung der USA austrocknen.‘“ Gegenüber Putin werde man betonen: „Wenn Sie nicht an den Tisch kommen, werden wir den Ukrainern alles geben, was sie brauchen, um euch auf dem Schlachtfeld zu töten.“
Die Diktion mag einem nicht gefallen, doch unter Militärs ist so ein Sprachgebrauch durchaus nicht unüblich. Das Schweizer Boulevardblatt Blick titelte seinerzeit dazu: „So sollen Putin und Selenski zum Frieden geprügelt werden.“
Der Plan von Kellogg und Fleitz sieht als Erstes einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien mit anschließenden Verhandlungen und einem Friedensvertrag vor – eine spätere Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wird explizit ausgeschlossen. Stattdessen soll Kiew zusätzliche Sicherheitsgarantien erhalten.
Brisant: Beobachter gehen davon aus, dass Moskau laut dem Plan bereits eroberte Gebiete in der Ostukraine behalten könnte. In dem Papier ist sogar die Rede von einer demilitarisierten Zone im Osten der Ukraine unter der Kontrolle Russlands.
„Frieden durch Stärke“
Philipp Adorf, USA-Experte am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, zeigte schon bei Veröffentlichung des Kellogg-Fleitz-Papiers einen realistischen Blick auf die Lage: „Eine vollkommene Niederlage der Ukraine, die auch als Niederlage der USA interpretiert werden könnte, würde Trump vermeiden, um nicht selber als Verlierer angesehen zu werden.“ Adorf geht davon aus, dass sich Trump schon aus diesem Grund tatsächlich schnell um ein Ende des Krieges bemühen würde – auch auf Kosten von Gebietsverlusten für die Ukraine.
Trump selbst erklärte auf seiner Plattform Truth Social zu der Nominierung von Kellogg als Sonderbeauftragter für Russland und die Ukraine, dieser habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich „und war in meiner ersten Amtszeit in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig“. Er zeigt überzeugt: „Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern.“
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