Durch einen miesen Trick hat Hamburg jetzt die 2G-Regelung durchgedrückt. Bundesjustizministerin Lambrecht, die kürzlich noch Bedenken gegen das 2G-Modell äußerte, ist mit der Hamburger Variante hochzufrieden. Die will auch NRW jetzt einführen. In COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur finden Sie alle Argumente, die sie jetzt brauchen: Für die Freiheit! Gegen den neuen Totalitarismus. Inklusive einer kommentierten Version des Infektionsschutzgesetzes. Hier mehr erfahren.
Christina Lambrecht (SPD) gehört nach Heiko Maas (SPD) zu einer neuen Generation von Justizministern. Nicht um Verwirklichung des Grundgesetzes, nicht um Unabhängigkeit und Fairness es ihnen, sondern – frei nach Carl Schmitts schrecklicher Abhandlung „Der Führer schützt das Recht“ (1934) – um Legitimierung von Regierungsmaßnahmen und ihrer Handlanger. So findet Lambrecht es durchaus in Ordnung, wenn die Antifa auf ihren Webseiten die Namen ihrer Gegner „leakt“.
Als die 2G-Maßnahmen zur Diskussion standen, überkam Lambrecht überraschend ein Humanitätsanfall:
Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte. Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt, ‚bei mir werden nur Geimpfte und Genesene bedient‘, oder ob der Staat so etwas vorgibt.
Wie bereits berichtet, versucht Hamburg dieses Problemchen zu umgehen, in dem man der Gastronomie nicht den Ausschluss der Getesteten vorschreibt, sondern die Reduzierung der Gäste auf Geimpfte und Genesene belohnt: ein Gastronom, der 2G umsetzt, darf alle Plätze seiner Lokalität besetzen. Und Lambrecht? Die findet diesen Trick schrecklich toll:
Ich halte das für überhaupt nicht problematisch.
erklärt sie im ZDF. Und Kritik wegen eingeschränkter Rechte von Getesteten? Lambrech kratzt das nicht: Schließlich würden auch die Grundrechte von Gastwirten eingeschränkt, wenn die nicht alle Plätze ihrer Lokalität belegen dürften… Dieser unverhohlene Macht-Zynismus inspirierte weitere Anhänger des indirekten Impfzwangs:
Die Spitze des Städtetages NRW verlangte jetzt laut WAZ, im Freizeitbereich ebenfalls das 2 G-Modell einzuführen:
Für Menschen ab 12 Jahren sollte im Freizeitbereich 2G gelten, ein Test allein darf für den Zutritt nicht mehr ausreichend sein.“ Und das ist alternativlos, denn wir „sind überzeugt, dass nur dann ein gesellschaftliches Zusammensein weitgehend gesichert möglich ist“
Wer glaubt, dass sei an Apartheid nicht mehr zu überbieten, wird in Österreich eines besseren belehrt: da debattiert man bereits über 1G-Regelungen: Nur noch Geimpfte. Auch keine Genesenen mehr! Ja, wir kriegen euch an die Nadel.
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