Bodo Ramelow (Linke) wollte erneut für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten kandidieren. Zwar hatte das Bündnis zwischen Linken, Grünen und SPD seit der letzten Landtagswahl die Mehrheit verloren, aber das sollte mit „moralischem“ Druck auf die CDU kompensiert werden. Heute ist Ramelow aber in zwei Wahlrunden für dieses Amt im Landtag Erfurt durchgefallen.

    Da Linksgrüne kein Problem damit haben, als Minderheit die Mehrheit zu „führen“, möchte Bodo Ramelow gerne einer Minderheitenkoalition von Linken, SPD und Grünen vorstehen. Das mag nicht so ganz dem Wählerwillen entsprechen (das Bündnis-Trio hat nur noch 42 von 90 Sitzen), aber wenn es der einzig wahren Ideologie dient, warum nicht? Damit die CDU bloß nicht auf die Idee kommt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und den mithilfe von AfD-Stimmen durchzusetzen, probierten die Freunde der Minderheitsregierung bereits in vergangenen Tagen die klassische Antifa-Drohgebärde.

    So zeigte Robert Habeck gegenüber dem Tagesspiegel seinen Respekt vor dem Wählerwillen: „Die CDU hat mehrfach klar gemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Das muss sie jetzt auch in Thüringen beweisen.“ Im gleichen Blatt äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider: „Wenn sie (die CDU; Anm. d. Red.) ihr Verhältnis zu den Feinden der Demokratie tatsächlich geklärt hat, kann sie keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit Aussicht auf Erfolg aufstellen.“ Die CDU solle die Minderheitenkoalition akzeptieren und sich zur konstruktiven Zusammenarbeit entscheiden.

    Noch dreister äußerte sich Dietmar Bartsch (Linke). Der forderte nicht, der „erwartete“ diese Unterwerfung sogar: „Ich erwarte, dass sie sich bei der Wahl so verhält, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und dass sie dann eine konstruktive Opposition im Landtag ist und in Sachfragen, die Thüringen voranbringen, mit der neuen Regierung zusammenarbeitet“, verriet der Musterdemokrat gegenüber der Funke Mediengruppe.

    Und selbst der Thüringer Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) forderte seine Partei in der Rheinischen Post auf: „Die CDU darf nicht in die Lage geraten, mit den Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten zu stellen.“


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