Recht auf Grundversorgung? Nicht für Ungeimpfte. Laut Hessens schwarzgrüner Landesregierung dürfen Supermärkte die 2G-Regel verhängen. Einige Handelsketten machen zum Glück nicht mit. COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur. Die Sonderausgabe können Sie hier bestellen.
Hessens Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in Koalition mit den Grünen den Supermärkten ab sofort die Anwendung der 2G-Regelung gestattet. Bereits die Bild-Zeitung wies darauf hin, dass damit „eine rote Linie der Corona-Maßnahmen“ überschritten werde. Und das ist milde formuliert. Man muss von krimineller Energie sprechen.
Die hessische 2G-Regel ermächtigt nämlich den Handel, Kritikern der Corona-Maßnahmen die Grundversorgung zu verweigern. Damit haben beide Parteien den Boden zivilisatorischer Standards verlassen, sich im demokratischen Diskurs diskreditiert. Auch wenn diese Ausgrenzung lediglich auf Landesebene durchgesetzt wurde, so haben die Bundestagsfraktionen beider Parteien sich nicht davon distanziert. Das muss als stillschweigendes Einverständnis gewertet werden.
Dass die 2G-Regelung nicht vorgeschrieben, sondern den Supermärkten zur „freiwilligen“ Entscheidung angeboten wird, verbessert die Schande um keinen Deut. Zumal die Politiker all jene Betriebe und Läden, die auf 2G umstellen, mit Erleichterungen beim Abstands-, Hygiene- und Maskenschutz „belohnen“.
Es ist wie bei der Vogelfrei-Erklärung eines Menschen: nicht der Herrscher tötet den Betroffenen, aber er hat durch Bekanntgabe indirekt dazu aufgefordert. Oder sogar durch das Versprechen einer Belohnung dazu angestachelt.
Verweigerung der Grundversorgen bei Ablehnung einer politischen Maßnahme ist eine Menschenrechtsverletzung. Wo bleiben all jene, die sich gegen Diskriminierung einsetzen. Man wird Menschenrechts-Organisationen künftig daran messen dürfen, ob sie zu diesen Regelungen schweigen oder nicht!
Viele Länder rüsten derzeit in ihrer Corona-Politik ab, während Deutschland bei angeblich 80-prozentiger Impfquote sie noch verschärft. Auf welche Begründung will die Politik sich dabei stützen, außer auf das irrationalen Geschrei einiger sogenannter Experten?
Einziger Lichtblick: Aldi Nord, Lidl und die Rewe-Group (zu der Penny ebenfalls gehört) wollen dieses nette 2G-Angebot nicht umsetzen, sondern weiterhin Ungeimpfte als Kunden akzeptieren.
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