ARD und ZDF produzieren Skandal auf Skandal – und wollen uns dennoch immer mehr Geld abpressen. Wie können wir uns wehren? COMPACT-Spezial „Genug GEZahlt“ klärt auf. Hier mehr erfahren.
Um eigene Streaming-Dienste auszubauen, wollen die Öffentlich-Rechtlichen noch mehr Geld von uns. Dabei kassieren die Lügenmedien ja bereits Mondsummen über die Zwangsabgabe ab. Wie aus den entsprechenden Haushaltsplänen hervorgeht, beträgt der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt erstmals über 10 Milliarden Euro. Den Hals aber bekommen sie nicht voll. Bald schon sollen wir statt 18,36 Euro satte 25 Euro bezahlen. ARD-Oberboss Kai Gniffke hat diese Planspiele zuletzt bestätigt.
Zwar können ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag nicht selbstständig erhöhen, doch die dafür zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) nickt erfahrungsgemäß zuverlässig alles ab.
Raffgier statt Demut
Wer gedacht hatte, die Staatsmedien würden nach jüngsten Skandalen etwas demütiger agieren, sieht sich jetzt schon widerlegt. Gerade erst war aufgeflogen, in welchem Ausmaß GEZ-Journalisten geschmiert werden, um Gefälligkeitsjournalismus zu betreiben.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hatte es an den Tag gebracht: Die Bundesregierung musste in der Antwort 200 Fälle seit 2018 einräumen, in denen Journalisten direkt für Bundesministerien gearbeitet und dafür fette Honorare abgegriffen haben. Etwa 1,5 Millionen unserer Steuergelder sind dafür draufgegangen.
Ausgewogen, objektiv, überparteilich. So sollten öffentlich-rechtliche Medien berichten. Das ist im Rundfunkstaatsvertrag ausdrücklich geregelt. Und tatsächlich ist eine unabhängige Presse Markenkern einer funktionierenden Demokratie. Wann aber waren wir jemals weiter von diesem Idealbild entfernt?
Im COMPACT-Spezial „Genug GEZahlt“ heißt es:
„Die Aufgaben guter Journalisten bestehen darin, aufzudecken, zu recherchieren und zu kontrollieren. Politiker müssten gute Journalisten fürchten und sich schon deswegen besonders bemühen, bloß keine Angriffsfläche zu bieten. So entstünde eine Kontrollfunktion, von der die Gesellschaft insgesamt profitierte.“
Heute aber bilden herrschende Volksvertreter und etablierte Medienschaffende eine Mischpoke. Sie versorgen sich gegenseitig mit Informationen, sie starten gemeinsame Kampagnen, sie finanzieren sich, sie schieben sich Posten und Einfluss zu.
Der traute Kreis
Noch ein Beispiel: Seit Jahren laden Kanzleramt und Ministerium Journalisten regelmäßig zu „Hintergrundgesprächen“ ein. Hier, im trauten Kreis, streuen Politiker exklusive Infos und verschaffen den geladenen Reportern somit Wissensvorsprünge. Diese Zirkel schweißen natürlich zusammen und sorgen für Nähe und Kumpanei.
Ein zu solchen Runden geladener Redakteur wird sich hüten, kritisch über die hohe Politik zu berichten. Man will ja schließlich wieder eingeladen werden. So entsteht ein Teufelskreis verhängnisvoller Abhängigkeiten. Journalisten mutieren zu Pressesprechern der Politiker.
Geheime Vorab-Infos
Soeben erst hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt, es künftig zu unterlassen, ausgewählte Journalisten heimlich vorab Zugang zu Urteils-Infos zu verschaffen. Die bisherige Praxis war von mehreren Klagen bedroht. Sie sei rechtswidrig und stelle einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Recht auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb, so die Gegenargumente.
Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht nach und kündigt leicht verschwurbelt an, auf diese schräge Praxis künftig zu verzichten:
„Im Hinblick auf die in den vergangenen Jahren eingetretenen Veränderungen des Umfelds überdenkt das Bundesverfassungsgericht gegenwärtig seine gesamten Kommunikationsstrukturen und -abläufe.“
Das Vorgehen des Gerichts, bestimmte GEZ-Journalisten auf diese Weise zu bevorzugen, war ganz und gar intransparent erfolgt und war im Jahre 2020 ans Licht gekommen.
Immer bei den Mächtigen
Zugegeben: Die deutsche Presse hing auch in früheren Jahren jeweiligen Machthabern am Rockzipfel. Bis zum November 1918 war die schreibende Zunft betont kaisertreu, bis 1933 dann republikanisch, bis Mai 1945 stramm nationalsozialistisch. Auch Honecker und die SED konnten sich bis zum Fall der Mauer auf Sudel-Ede und Genossen verlassen.
Heute aber stecken noch mehr Geld, mehr Technik, mehr Perfidität, mehr Personal und auch mehr Bösartigkeit im Antriebsmotor von Funk und Fernsehen. Medienschaffende überwachen Herrschende nicht, sie begleiten sie nicht, sondern sie schützen sie verbissen. Wer nicht spurt, wird ausgegrenzt, geächtet, entmachtet, bekämpft – je nach Hartnäckigkeit der Verdachtsperson.
Wie zu Angestellten…
Vor einigen Jahren schon hatte Kolumnist und Verleger Jakob Augstein ein einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung beklagt, dass Journalisten und Politiker nicht mehr als Gegner, sondern vielmehr als Partner daherkämen. In Gesprächsrunden hätte beispielsweise Angela Merkel während ihrer Kanzlerschaft zu Reportern gesprochen „wie zu Mitarbeitern einer Abteilung im Kanzleramt“.
Augstein legte den Finger seinerzeit in die Wunde: „Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch.“ Augsteins Fazit: „Wenn Journalisten ihre Unabhängigkeit verlieren, werden sie zu Dienern. Zu Staatsdienern. Solche Journalisten braucht kein Mensch.“
COMPACT-Spezial „Genug GEZahlt“ entlarvt die schrägsten Vögel unter den GEZ-Journalisten wie Dunja Hayali, Anja Reschke oder Georg Restle und zeigt auf, wie wir uns gegen die Zwangsgebühr wehren können. Hier bestellen.
16 Kommentare
Die Glotze ist überflüssig. Das kann weg.
"Hochgebildete Fachkräfte" erkennen das natürlich nicht.
Und wo lassen Sie denken?
Ein Begriff reicht um alles zu sagen: Böhmermann
Und GEZ-relevante Legitimation zum begründeten Zahlungswiderspruch findet sich mittlerweile täglich – allein schon die Materialien aus dem beworbenen Heftchen am Ende des Beitrags sollten genügen damit die Schundfunkschutzgeldschergen sich nicht mit ihren üblichen Textbausteinen schnell herausreden können,
Separate tiefergehende Recherche ist dennoch sinnvoll, denn es ist davon auszugehen daß das Propagandainstitut zukünftig andere Wege sucht – ein steuerfinanzierter Schundfunk ist keine Lösung!
Es gibt nur einen Weg aus dieser GEZ-Abzocke: Die politischen Kräfte, die sich diesen "Chor der Schmeichler" (MOSAIK-Fans wissen, was ich meine) halten, müssen entmachtet werden! Ob AfD, Die Basis, Partei bibeltreuer Christen oder Tierschutzpartei – so ziemlich alles, was denen die Stimmen wegnehmen kann, ist akzeptabel. Wird zwar nicht einfacher mit dem neuen bunten Mix, aber viele Dumpfbacken und falsche Fuffziger wären erst einmal weg vom Fenster.
Übrigens haben sich die Grünen auf dem jüngsten Koalitionsgipfel wieder einmal als echte Pfeifen erwiesen. Wenn schon für 2035 das Verbrenner-Aus beschlossen wurde – so sollen nur noch E-Mobile und E-Fuels neu zugelassen werden (Könnte man auch unter dem Begriff "E-Fools" zusammenfassen) – was macht dann der Bau neuer Autobahnen für einen Sinn? Offensichtlich geht es nur noch darum, bis 2025 irgendwie über die Runden zu kommen.
Gute Nacht, Deutschland!
Man sollte sich auch mal Gedanken machen, wieviel Kosten die zwangfinanzierte Kriegstreiberanstalt, durch ihre Lücken und Lügen Tiraden, dem Gesundtheitswese verursachen .Das reicht von Brechreiz, starken Magenbeschwerden bis zu Infarkten..
Die demokratiegläubigen Kunden haben sich nicht zuletzt aufgrund der Spritzenpropaganda in der Heimsynagoge "impfen" lassen.
Das Problem mit den "Geschützten", die ansonsten auch jeden Scheiß glauben und ihr Kreuzchen bei einer der "verschiedenen" Konsensparteien machen, dürfte sich demnach über kurz oder lang erledigt haben.
Eine elegante und "saubere" Endlösung des Dummenproblems, "Dank" der "unabhängigen" Presse und des BRD-Staatsfernsehens. /;=)
@Bert Brech
Toxische Männlichkeit vs. toxische Dämlichkeit.
Diese kleine Zwangsalmosenerhöhung ist ein Beweis das es dem System schlecht und mit ihm Berg ab geht. Es ist wie im Altertum als der Adel und das Fürstentum nur falsche Hoffnungen predigten da wurde nämlich auch im Namen der Götter oder der Kirche gesammelt oder besser gesagt geraubt. Wer sich weigerte war Vogel& abschussreif. Ja warum vergleiche ich dieses humane und friedliche Hier& Jetzt mit früher??? Ganz einfach der Brot& Spieleapparat mit seinen goldenen Ketten aus Sinnloskonsum und Unterhaltungsindustrie ist der Weg in den Great-Reset der die Einweltregierung des Großkapitals mit seinen Finanzhyänen, Geheimlogen und seiner Industrie einläutet. 500mio. Erdeinwohner rassenvermischt ohne Herkunft& Identität bilden wurzellos die kleine Schicht. Eine Mittelschicht gibt es nicht mehr. Die Hohe Schicht die Herrscher bestimmen wie der Alltag auszusehen hat. Sehr fortschrittlich darf man sich natürlich sein Geschlecht aussuchen, wie man eben gerade drauf ist. Es ist der Weg in die Sklaverei, der Feudalherrschaft mit der Leibeigenschaft. Wie toll die Zukunft aussieht dem empfehle Colemans Buch das Komitee der 300. Natürlich ist auch mal im Westen unserer Republik in den Großstädten ein kleiner Blick in den Alltag empfehlenswert. Vielfalt tut eben gut. mfg
Lasst die Gierigen mal machen.Die schießen sich in das eigen Knie. Diese arroganten Volksoberlehrer glauben sie könnten alles durchziehen. Da irren sie sich und zwar gewaltig. In Zeiten von Inflation und stetig steigenden Lebensunterhaltskosten wäre eine solche Erhöhung um gut 35% ein fatales Signal . Irgendwann muckt auch der treueste Untetan auf.
„In Zeiten der Krise durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird besonders deutlich, dass freie Meinungsbildung und unabhängige Berichterstattung für die Demokratie essentiell sind. Wichtiger Garant für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender ist die KEF, die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs. Denn nur bei ausreichender und zugleich von politischer Einflussnahme freier Finanzierung kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllen.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz betont. Blanker Hohn und beißender Zynismus von einer der üblsten Altsozentanten der Republik.
Eine Erhöhung auf 25 EUR/Monat würde zu Jahresmehreinnahmen für das Staatspropaganda-Erziehungsfernsehen von satten 3,665 Mrd Euro führen.
Nur Gurkensalate finden so was gut.
An DeSoon: Nennen sie es schlicht und einfach Raub& Diebstahl um die leeren Kassen auf Krampf zu füllen. Es müssen doch bestimmt wieder Milliarden an die ganze Welt verjubelt werden. Scheißlinsky und sein Schoßhund Melmist brauchen doch noch paar Militärspielzeuge um die Entwicklung zu richtigen Männern zu nehmen. Das müssen wir doch berücksichtigen;-)
Die ÖR sollten mal ihren Haushaltplan offen legen,was da für Gelder veramscht werden da hauts dier die Füsse weg.
Noch mehr Geld diesen Ganoven in den Rachen werfen,damit sie den Wahlkampf der Altparteien finanzieren können,diesen ekelhaften Haltungsdemagogen keinen Pfennig mehr.
Schade, ich hatte mir unter der Überschrift mehr (legale) Vorschläge für Widerstand erhofft.
Die ehemalige GEZ-Gebühr (GEZ ist jetzt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) ist durch die Kopplung an die Wohnung zu einer Wohnungssteuer mutiert und wird von Gerichten auch genau so wie eine Steuer behandelt. Wie man gegen das Finanzamt nicht opponieren kann, ohne irgendwann dafür richtig zu bezahlen, kann niemand wirksam gegen die Rundfunkgebühren opponieren, ohne am Ende eine unverhältnismäßige Zeche zu uahlen.
Guter Sklave!
Bloß nichts riskieren und immer schön gebückt gehen.
Wenn nicht mal das verweigern von Rundfunkgebühren drin ist, dann hat man sich mit seinem Sklavendasein endgültig abgefunden.
Beschreiben Sie doch bitte praktikabel, wie sich die Zwangsgebühren vermeiden lassen! Bei mir kam trotz anwaltlich begleiteter Prozesse über mehrere Instanzen der Gerichtsvollzieher und auch der Anwalt war ratlos.
Die AfD ist seit Jahren gegen die Zwangsgebühren und will einen preisgünstigen oder kostenlosen Grundfunk. Möge die AfD – wer sonst – nun bitte endlich Massenkundgebungen vor den Räumlichkeiten der Zwangsgebührenkassierer organisieren! Möge Compact nun AfD-Abgeordnete zur Frage der Befreiung Deutschlands von Zwangsgebühren befragen! Es ist die Schicksalpflicht der AfD, ihre Anhänger massenhaft und vernehmlich gegen Krieg und Unrecht zu organisieren, denn sie hat wie sonst niemand die Leute und das Geld dazu.
@Ente
Welchen Zweck soll es erfüllen, einen sinnlosen Einzelkampf mit den Behörden vom Zaun zu brechen?
Ändert das irgendwas?
Am Ende bin ich vorbestraft und stehe unter Beobachtung.
Das wäre Selbstversklavung. Ich hatte eigentlich praktikable Widerstandsmöglichkeiten erwartet und nicht so eine jugendlich, verantwortungslose Aufforderung zur Selbstverstümmelung, wie Du sie hier vorschlägst.
@ Archangela
Niemand kann gezwungen werden, gegen seinen Willen die GEZ-Steuer zu entrichten!
Über 14 000 € ( jetziger Stand) im Leben!
Ich bezahle schon viele Jahre nicht mehr und bin auch nicht bereit, die eigene Verblödung selbst zu finanzieren.
Und wenn sie mich ins Gefängnis stecken wollen, dann ist das eben so. Aber es gibt definitiv kein Geld!
Mein Schlüsselerlebnis dazu: https://www.youtube.com/watch?v=GHu_DRq16UA
Will wirklich Jemand in diesem Land DAFÜR Geld bezahlen???
Mein Vorschlag an dich: Einfach nicht mehr bezahlen! Keine Diskussion mit denen!
Wenn dir dann die Handlanger der GEZ mit allem Möglichem drohen, verweise aufs Grundgesetz, Art.122 : ,,Die Besatzungskosten trägt der Staat…" ( verkürzt).
Ach, wir sind ein besetztes Land? Ja da trifft doch die Haager Landkriegsordung zu: Zwangsvollstreckungen – auch durch privat (!) handelnde Gerichtsvollzieher – sind nicht statthaft, sondern als Plünderungen zu werten. Es sei denn, er hat eine Vollmacht der amerikan. Besatzer.
Kein deutscher Richter wird nämlich anzweifeln können, daß obiger Grundgesetzartikel noch in Kraft ist und SHAEF-Gesetze (Besatzungsrecht) weiterhin gültig sind.