Der Haftbefehl gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde erneuert, um seine U-Haft zu verlängern. Die wäre Ende Dezember sonst abgelaufen. In COMPACT-Spezial 35: Politische Verfolgung zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt oder cancelt. HIER mehr erfahren. 

    Regime-Kritiker werden unter fadenscheinigen Gründen weggesperrt. Auch Querdenker-Gründer Michael Ballweg traf es Ende Juni. Seine Verhaftung wurde mit angeblich nicht zweckgebundener Ausgabe von Spendengeldern begründet. Dabei geht um 650.000 Euro. Ballweg bestreitet die Vorwürfe und der Journalist Alexander Wallach spottete:

    „Aber der Zweck {von Querdenken} – Opposition gegen das Corona-Regime – wird als verfassungsfeindlich benannt! Was will die Staatsanwaltschaft also, dieser irren Logik folgend, von ihm? Sie möchte – so es um diesen Vorwurf geht –, dass die Spendengelder korrekt verfassungsfeindlich genutzt werden?“

    Der wirkliche Grund dürfte gewesen sein, dass man eine Neuerstarkung der Querdenker-Bewegung im Herbst verhindern wollte. Eine Haftbeschwerde von Ballweg wurde jetzt vom Oberlandesgericht in Stuttgart abgewiesen.  Die geistreiche Begründung: Fluchtgefahr.  Man vermute, Ballweg habe sich mit dem gekaperten Geld ins Ausland absetzen wollen.

    Mit dem Argument der Fluchtgefahr hat man übrigens auch die Kerkerung des Investigativ-Journalisten Oliver Janich auf den Philippinen „legitimiert“. So kann man Regime-Kritiker endlos hinter Gittern schmoren lassen. Zumal es natürlich noch keinen Prozesstermin gibt. Die Staatsanwaltschaft erklärt, sie wisse nicht, wie lange die Ermittlungen noch andauern…

    Ende Dezember hätte man Ballweg freilassen müssen, denn eine U-Haft darf maximal nur sechs Monate dauern. Eine Verlängerung ist nur bei besonderen Schwierigkeiten oder besonderen Umfang der Ermittlungen zulässig. Für das Oberlandesgericht kein Problem: Man ersetzte den alten Haftbefehl einfach durch einen neuen, der aktuellen Ermittlungslage angepassten. Fertig.

    So bleibt der lästige Oppositionelle weiterhin hinter Gittern. Und damit auch die Meinungsfreiheit in diesem Land.

    In COMPACT-Spezial 35;  „Politische Verfolgung“ zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt, totschweigt und cancelt. Unsere große Anklageschrift gegen das Regime! HIER bestellen oder zum bestellen einfach auf das Banner unten klicken.

    18 Kommentare

    1. Dauerhaft ohne juristisches Urteil.
      Ein lupenreiner Rechtsstaat, Guantanamo läßt grüßen.

    2. Wenn ein Oberlandesgericht den Haftbefehl verlängert muß an der Sache schon erheblich was dran sein . Präzise Informationen sind von Compact ,trotz Ballweg-Nähe , nicht zu erwarten. Ob die Gründe des OLG "fadenscheinig" sind , würden wir gern selbst feststellen , dazu müssten die aber zitiert werden.

    3. Die Justiz, Politik, Presse in Deutschland ist schlimmer als in jeder "Bananenrepublik‘. Deutschland ist eine Diktatur, schon wieder

    4. Da war ja irgendwie klar das man Herr Ballweg als einer der größten Organisatoren und Veranstalter weiterhin in U-Haft haben will wegen 650000Teuro?! Na alles ist doch nur Vorwand um die Opposition gegen die Obrigkeit unten zu halten. Unser Ampelgott hat ja irgendwie paar Sümmchen mehr bei einem laufenden Verfahren, aber er ist draußen und hat seinem Sitz weiterhin ungestört im Machtolymp. Ja oder man stelle sich doch die Straßenkleber vor wo jetzt zum Beispiel eine Frau gestorben ist und der Verursacher rennt frei herum oder noch schlimmer die Lina-Gruppe wo mindestens 3 Hauptangeklagte Männer nicht in U-Haft waren. Alles wird nur mit zweierlei Maß gemessen, es kommt nur an für wem. mfg

      • Wernherr von Holtenstein am

        @ möller: "Alles wird nur mit zweierlei Maß gemessen (…)"

        Erinnern Sie sich noch an den Herrn Zumwinkel? Ein bundesverdienstkreuztragender Bilderberger und gewiefter Oberetagenmanager, dem in Sachen Steuerhinterziehung keiner etwas vormachen konnte.

        Aber Herr Zumwinkel zeigte sich ja auch überaus kooperativ und mußte deshalb gegen Hinterlegen eines Betrages von vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung nicht einmal in U-Haft. Der gegen ihn bestehende Haftbefehl wurde damals außer Vollzug gesetzt.

        Und auch das Urteil …

        "Am 26. Januar 2009 wurde Klaus Zumwinkel von der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
        Die Durchsuchungen bei Zumwinkel gelten als erste behördliche Aktion eines umfassenden Ermittlungsverfahrens zur bisher größten Steueraffäre in Deutschland." (Wikipedia)

        Dabei ist wohl bis heute nicht klar, wieviele Euronen an Steuern der Mann wirklich hinterzogen hatte.

        Habe die Ehre.

    5. Marques del Puerto am

      Begründung: Fluchtgefahr.

      Klappt immer, da brauch nur eine bucklige, alte Tante als Beispiel auf Ibiza hocken und unsere netten Gerichte zaubern daraus eine Verbindung – Kontaktpunkte usw.
      Es könnte aber auch möglich sein, das, dass OLG Stuttgart noch Zeit braucht, um einen Zusammenhang von Michael Ballweg zu der NSU Zelle zu erschaffen.
      Sowas dauert Zeit, bis das auskonstruiert ist, da muss man sich auch mit dem GEZ-Gleichschaltungsfunk absprachen damit der ARD/ ZDF/MDR Dummdödelzuschauer an die Variante glaubt.
      Leute verarschen ist nicht so einfach, denn es soll angeblich in dem Land immer mehr Menschen geben , die so ganz langsam aus ihrem Tiefschlaf aufwachen ?! ;-)
      Aber Demokratie und Verfassungsfeinde gibt es überall, auch bei uns im tiefen Walde.
      Am Sonntag war ja Volkstrauertag und wie jedes Jahr pilgern Nachmittags dann ein Dutzend ältere Mütterchen am Krückstock oder Rollator an den Gedenkstein für die Opfer des 1. und 2. Weltkrieges.
      Dort wird dann eine Kerze angezündet, ein paar selbstgebastelte Kränze abgelegt, bissel was geschwafelt von früher und an Vati gedacht, dessen Knochen im russischen Boden bis heute vermodern.

      • Marques del Puerto am

        Bis dahin alles gut….aber…
        wie viel Angst muss ein Schweinestaat…ääh… Scheinstaat haben vor ein paar alten Frauen. ?!
        Es dauert ca. 10 Minuten und unsere Ganzjahreskostümierten kamen an , um die Personalien der Omas aufzunehmen. Dabei wurde den Damen auch mitgeteilt, dass es immer gut sei seinen Ausweiß griffbereit vorweisen zu können.
        Die Begründung für alles war ganz niedlich und spricht Bände für das beste Deutschland aller Zeiten in dem wir leben.
        Nach Rückfragen der Omas was das hier soll, antwortete der eine Ordnungshüter in barschen Ton, es handle sich um eine nicht angemeldete Demonstration und die Abstandsregeln wurden nicht eingehalten. In Sachsen Anhalt werden diese ab Dezember auch wieder verschärft. Zudem wäre es auch möglich , das hier intern schlecht über den Staat geredet wird, somit verfassungsfeindliche Unterhaltungen stattfinden.
        Man treffe sich hier unter einem Gedenkstein mit Adler und Kreuz und da würden solche Gedanken und Gespräche eine gewisse Eigendynamik übernehmen.

        • Marques del Puerto am

          Die älteste der Damen ist etwas über 93 und meinte dann, sie könne sich noch sehr gut an solch Polizeikontrollen und Vorschriften ereinnern, aber das war ganz früher und sie meinte damit nicht die DDR. ;-)
          So wie ich hörte, sitzt die Frau aber Gott sei Dank für die Aussage noch nicht in U-Haft, aber was nicht ist, kann alles noch werden, denn ihr wisst ja wo wir leben, im besten Deutschland….. ach lassen wir das… ;-)

          Mit besten Grüssen
          Marques del Puerto

        • Wernherr von Holtenstein am

          Unfaßbar. – Mit solcher Begründung kannste jeden Kindergeburtstag auflösen.

          So langsam bröckelt mein Respekt vor den FreundInnen und Helferleinchen aber gewaltig.
          Um die clan-destinen Viertel oder auch Connewitz immer ’nen schönen großen Bogen machen, um dann mit dem Knüppel der Oma vor dem Gesicht herumzuwedeln, weil die ’ne Kerze für Onkel Otto – der seit "Barbarossas Zeiten" in der Erde von Malenkaja Rossija liegt – anzünden wollte.
          Was für Helden! … Also, nicht Onkel Otto … Das war ein Na… Zie wissen schon. Unsere Beamt:*_Innenix+ meine ich selbstredend … Richtige Heldenbeamte sind’s!!

          Es gibt anscheinend nicht den kleinsten Hauch von Schamgefühl mehr.

          Habe die Ehre.

        • Marques del Puerto am

          @Wernherr von Holtenstein,

          man muss dazu sagen, dass die neue Bürgermeisterin eine importierte linksverdrehte Dummbratze aus Berlin ist, die am Ende für solch Einsätze gegen die bösen Omas immer zu haben ist.
          Der Vater ein Stasimajor mit guten Kontakten bis heute noch in, s rote Berlin und dessen Vater trug mit Freude das braune Hemd.
          Die haben also nur die Lumpen gewechselt und dienen ganz gleichen welchen Macht­ap­pa­rat, Hauptsache mitschwimmen.
          Interessant ist dabei auch, egal was die Leute wählten, sie wurde Bürgermeisterin.
          Gut kennt man ja schon so aus Thüringen von Ritter Bodo.
          Ca 80% der Gemeinde sehen diesen Vorgang als nicht hinehmbar und skandalös an, die restlichen 20 % sagen sich, ok ja, aber war in der DDR ja auch so.
          Aber dem Herr sei Dank, haben wir hier die Qualitätspresse als Dauergäste. MDR und Spiegel TV drücken sich symbolisch das Mikro in die Hand und besuchen uns zumindest 1 x im Monat um dünnes zu verbreiten.

        • Marques del Puerto am

          Die Themen klingen alle sehr ver­hei­ßungs­voll. Junge Siedler, brauner Boden, Onkel Addis-Auferstehung, der Obersalzberg im Harz, braune Omas und das eiserne Kreuz, oder auch Vereine die sich zu viel mit deutscher Kultur beschäftigen usw usw.
          Selbsternannte Rechtsextremismusexperten sehen sogar bei der Walpurgishalle auf dem Hexentanzplatz ein böses Ohmen und versuchen unter strengen Coronaregeln , die Nazigeister aus den Köpfen der Bewohner zu verscheuchen.
          Ich für meinen Teil bleibe dabei, dieses Land ist nicht mehr zu retten und der Untergang kann nur noch die Rettung sein.

          Mit besten Grüssen
          Marques del Puerto

      • Auch unser kleiner Han wird bald einwandfrei belohnt werden, wenn er nicht mehr für seine Störaktionen benötigt wird, weil er einfach versagt hat von seinem Schreibtisch aus, da darf er ihn nämlich räumen und sein Insiderwissen wird seinen Vorgesetzten aber nicht gefallen. So einfach wird es sein mein lieber Bauerbär.

        • Sooo wichtig sind eure Blasen nun nicht , daß sich "Vorgesetzte " um Störaktionen gegen euch bemühen.

        • Marques del Puerto am

          @möller,

          Braunbär ist doch schon 5 Jahre offiziell mit dem Oasch zu Hause.
          Momentan ist er noch auf 400 Euro Basis bei Mecki,s VS angestellt…. ;-)

          Mit besten Grüssen
          Marques del Puerto