10.000 Euro Strafe: Verwaltungsgericht verklagt Bund auf Rückholung von IS-Terroristin

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Wegen unterlassener Rückholung einer IS-Terroristin und ihrer beiden Kinder hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt die Bundesregierung verklagt. Entweder sie stellt ihnen Reisedokumente aus und holt sie bis 31. März nach Deutschland, so das Urteil – oder es droht ein Zwangsgeld von 10.000 Euro.

Bereits am 10. Februar hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem erst jetzt bekannt gegebenen Vollstreckungsverfahren entschieden, die Frau samt ihrer IS-Kinder zurückzuholen. Dagegen hatte die Antragsgegnerin, die Bundesregierung, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eingelegt. Das jüngste der Kinder hatte sie bereits im August vergangenen Jahres zurückholen lassen, da es erkrankt war. Hinsichtlich der anderen drei Antragsteller, die sich gegenwärtig in dem nordsyrischen Camp al-Hol aufhalten und einen Antrag auf Vollstreckung gestellt hatten, hatte sich der Bund geweigert und Beschwerde beim OVG Brandenburg erhoben.

Dieses hatte sie im November 2019 als unbegründet zurückgewiesen und die Bundesregierung gerügt, ihrer Verpflichtung zur Rückholung auch der übrigen Familienmitglieder nicht erfüllt zu haben. Damit war das OVG einem Antrag des Hannoveraner Anwalts Dirk Schoenian gefolgt, der die 29-jährige Terroristin aus Berlin sowie ihre Kinder juristisch vertritt. Für ihn ist der Umgang Deutschlands mit den Betroffenen – also Menschen, die sich gegen dieses Land und seine Gesetze und zugunsten von Terror und Totschlag entschieden haben – „insgesamt skandalös“, wie die „Tagesschau“ berichtet.

Die Frau war im Jahr 2014 mit zwei Kindern in ein vom IS kontrolliertes Gebiet gereist, hatte dort ihr drittes zur Welt gebracht. Das Auswärtige Amt hatte bereits die Rückholung ihrer beiden sieben und acht Jahre alten Kinder in die Wege geleitet, aus Sicherheitsgründen aber die Rückkehr der Mutter abgelehnt. Das OVG indes befand, die Rückholung der Kinder könne nur gemeinsam mit ihrer Mutter erfolgen, da sie „zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen“ seien. Es räumte zwar ein, mit deren Rückkehr könne eine konkrete Gefährdung bestehen, für eine solche aber habe die Bundesrepublik keine Tatsachen oder Anhaltspunkte benennen können.

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Der Beschluss ist nach Angaben des OVG unanfechtbar. Schließlich steht der Schutz von IS-Terroristen über dem Schutz der deutschen Bevölkerung. Die gerichtliche Androhung von Zwangsgeld gegen die Bundesregierung bedeutet eine neue Eskalationsstufe in der Frage, wie die Behörden mit deutschen IS-Anhängern und ihren Kindern umgehen sollen. Im Zweifel werden die Linken und Grünen dafür sorgen, dass sie alle heimkehren und vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden…

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17 Kommentare

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    Der Staat zahlt an sich selbst ein Ordnungsgeld von 10.000 €.
    Absurder geht es nun wirklich nicht mehr!

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    Es ist wie Wien 1683, die Türken bedrohen Europa und keiner hilft, außer im letzten Atemzug Polen.
    Diese Erzkatholiken handelden aber auch nicht uneigennützig, da nicht aus nicht politischen sondern Glaubensgründen kein Muselmann Polens Grenze erreichen durfte.
    Heute ist es genauso, jeder europäische Staat scheut sich Flagge zu zeigen. Wo ist Frontex? Ab an die griechische Grenze und dann knallharte Sanktionen an Erdwin. Der wird von ganz allein die Grenzvagabunden in die Wüste schicken. Die Masse sind keine Syrer, zumal diese nach Hause könnten. Der Rest der Provokanten ist extrem gefährlich und würde keinen Unterhalt bekommen damit diese nach den ausbleibenden Leistungen abziehen.

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    Die genauen Details sind mir nicht bekannt, aber es gibt durchaus Deutsche, die zum Islam konvertieren und dann zum IS gehen und fanatischer sind als die Einheimischen in muslimischen Ländern. Konvertiten sind wie Mitglieder neuer Sekten und können besonders extrem/fanatisch sein!
    Der Bundestag ist der Gesetzgeber und der sollte die Gesetze so machen, daß man solche Extremisten, einmal ausgewandert, nicht mehr zurücknehmen muß. Die nordafrikanischen Staaten halten es sogar mit gewöhnlichen Kriminellen so! Die Kinder, wenn sie klein sind, kann man durchaus zurücknehmen, aber dann müssen sie sofort in Pflegefamilien gegeben werden und die terroristischen Eltern haben jedes Recht an ihnen verloren! Sie dürfen auch nicht religiös erzogen werden, sondern neutral, atheistisch. Andernfalls zieht man sich doch direkt die Kriminellen / Terroristen von morgen heran.

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      Spotttölpel am

      Viele frauen tun sich hier und dort besonders hervor. Der IS braucht solche "Sittenwächterinnen". Ohne diese moralisierenden fauen und mütter würde das gesamte Konstrukt implodieren.
      Auch unsere Zivilisation ist extrem bedroht. Könnten verbitterte feminstinnen (Sozialistinnen!) so wie sie wollten, gäbe es keine Freude mehr.

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    Sonnenfahrer Mike am

    Was stimmt denn mit unseren Gesetzen und unserer Justiz nicht, dass so ein völlig
    irrsinniger Beschluss / Urteil überhaupt möglich ist?

    Und/oder liegt es daran, dass die Alt-Parteien-Politiker diesen Leuten unsere deutsche
    Staatsbürgerschaft hinterhergeworfen haben, als diese noch hier und eben
    noch nicht beim IS im Nahen Osten waren?

    Auf jeden Fall muss dies ganz, ganz dringend geändert werden.
    Und ich gehe mal davon aus, dass mit der Rücknahme der Änderung unseres
    Staatsbürgerschaftsrechtes durch den Deutschen Bundestag mit Zustimmung
    des Bundesrates ohne weitere Probleme möglich wäre, sofern sich genügend
    Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates dazu bereit
    erklären. – Also noch ein sehr, sehr guter Grund, diese anti-deutschen,
    anti-europäischen Multikulti-Gender-Massenzuwanderungs-Alt-Parteien
    nie wieder zu wählen.

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    Tja, Rechtsstaat ist,wenn das was Gesetz ist,auch geschieht. Egal ob das Ergebnis gefällt oder nicht.

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      Wenn das so wäre, gäbe es gar keine IS Leute in Deutschland, weil man die Grenzen gesichert und die Staatsbürgerschaft nicht an IS Leute vergeben hätte.

      Man kann nicht einfach den kompletten Rechtsstaat ablehnen, Polizei, Armee, Grenzsicherung bekämpfen & dann auf einmal anfangen, die Bürger aufzufordern, IS Anhängern(!) die Staatsbürgerschaft zuzugestehen.

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      Spotttölpel am

      Gem. dieser Definition ist Nordkorea ein lupenreiner Rechtsstaat. Die DDR war es dann auch, nur 89 wurde gegen den Rechtsstaat verstoßen.

      Natürlich gilt: Andere Länder, andere Sitten. Dennoch muss ich nicht alles Respektieren. Es gilt immer der eigene (moralische) Blickwinkel. Körperteile vom Körper trennen, Steinigungen und Kinderehen mögen anderswo Recht und Gesetz sein, Rechtsstaat geht in meiner Traumwelt aber irgendwie anders.

      Kurzum, deine Definition ist völlig unzureichend. Erinnert ein wenig an die Aussagen strammer DDR’ler, die Mauertote als selberschuld abtun, Republikflucht war ja verboten. Die Ermordung erfolgte somit Rechtsstaatlich.

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    Judge Dread am

    Mal wieder,kostenlos und unwillkommen, Nachhilfe: Ein Gericht "verklagt" NIE jemanden,daß Machen nur andere vor Gericht. Es "erklärt" auch einen Beschluß nicht für unanfechtbar. Welche Beschlüsse unanfechtbar sind und welche nicht,steht im Gesetz,in den Prozeßordnungen der verschiedenen Gerichtszweige.

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    Judge Dread am

    10.000 Euronen gehen der BRD (vertreten durch wen?) am Hintern vorbei. Der Skandal ist,daß eine Behörde,der Verfassung und dem geltende Recht verpflichtet, darauf pfeift und erst durch Vollstreckungsmaßnahmen zu pflichtgemäßen Verhalten gezwungen werden muß. – Wohlgemerkt,ich bedaure,daß man diese Leute per Gesetz zu Deutschen gemacht hat. Da es nun aber geschehen war,haben die ein Recht auf Heimholung,sorry. Fiat Justitia,mundus pereat.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Immer reinholen das Gesindel aus aller Welt, es fühlt sich hier besonders wohl und lebt gut und gerne hier,wenn die Gesetze sagen das man Mörder und Terroristen in Land holen muss dann stimmt an den Gesetzen etwas nicht und sie müssen geändert werden sonst sind die Deutschen die Opfer dieser Banditen.

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    Joe De Hons am

    "Der Beschluss ist nach Angaben des OVG unanfechtbar. Schließlich steht der Schutz von IS-Terroristen über dem Schutz der deutschen Bevölkerung."

    Falsche Argumentation. Es ist lediglich geltendes Recht !

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      Spotttölpel am

      Nur wenn man einen kleinen Seitenhieb als echtes Argument (rechtliche Begründung) verortet. Tat aber niemand, somit "Strohmann".

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    Spotttölpel am

    Na seht ihr, die Bundesregierung kann garnichts dafür. Sie kämpfen wie die Löwen für uns.

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    DerSchnitter_Maxx am

    50. Mille für die Verbreitung von/der Wahrheit … in a-sozialen Netzwerken als Strafe und nur zehntausend Mäuse Strafe für den Bund … für die -nicht- Rückholung von Terroristen !? Findet den Fehler … 😉

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