„Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird. Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen.“ (Hagen Husgen, sächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, gegenüber MDR Sachsen)
„Erfolgt dagegen ein Militäreinsatz für polizeiähnliche Aufgaben, müsste der Bundestag vorher mit Zweidrittelmehrheit auf die 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze zurückgreifen, wonach ,die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischerʽ tätig werden können. Also auch gegen Demonstrationen von Querdenkern?“ (Jürgen Elsässer in COMPACT 1/2022)
