„Eine Ausgangssperre ist eine verfassungsrechtlich mehr als problematische Maßnahme, weil das Verhindern, dass Menschen an der frischen Luft spazieren gehen, nicht vor Ansteckungen schützt. (…) Diese Maßnahme ist verfassungswidrig, weil sie einen sehr schweren Eingriff in Grundrechte darstellt.“ (FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Deutschlandfunk)

    „Die Große Transformation, die gerade vollzogen wird, bedeutet schlicht und einfach das Ende der bürgerlichen Demokratien mit ihren Grundrechten und Verfassungen.“ (Giorgio Agamben, COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur)

    15 Kommentare

    1. Achmed Kapulatzef an

      Nachtrag:
      Übrigens verkündete Frau Baerböck*In ( ich hoffe die Bezeichnung ist Gendergerecht) den Ruf nach einem starken Führer am 20.April bei PRO 7, ein Schelm wer böses dabei denkt.

    2. Lächerliches Wahlkrampfgetue. Güllner hat doch die Wahlergebnisse längst im Nachtschränkchen.
      Warum geht er mit seinem Bewerbchen nicht zu Merkel ?
      Ehrfurcht oder Angst, dass er achtkantig rausfliegt?
      Wahrscheinlich beides…

    3. Der Überläufer an

      Nix "verfassungswidrig", sondern "verfassungsrechtlich mehr als problematische Maßnahme"

      Mich würde Wissings Meinung zu Impfungen interessieren. Ob diese seiner Meinung nach vor Ansteckung (schwerem Infektionsverlauf) schützen, somit eine Zwangsimpfung verfassungsrechtlich unbedenklich wäre. Nicht nur Impfung, sondern auch Abstand, Maske, etc.

      Ups,

      "Durch das Aussetzen von AstraZeneca fürchtet Wissing weiteres Chaos bei der Impfstrategie der Bundesregierung: "Die ganze Impfkampagne ist von Anfang an chaotisch, und dass es jetzt auch noch der Impfstoff ausgesetzt werden muss, ist eine wirklich dramatische Botschaft."

      COMPACT: Zitat bis zum Ende lesen. Wissing sagt: “Diese Maßnahme ist verfassungswidrig, weil sie einen sehr schweren Eingriff in Grundrechte darstellt.”

      • Der Überläufer an

        Entschuldigung, mein Fehler, als Zitat völlig korrekt!

        Ändert aber nichts am (sinnlosen) sich selbst erklärenden Argument, oder sind generell ALLE schweren Eingriffe in Grundrechte von Haus aus verfassungswidrig?

        Gerade ein hochrangiger Politiker sollte wissen, dass unser GG sehr wohl unendlich viele Möglichkeiten bietet, per Gesetz in unsere Grundrechte einzugreifen.

        (Aktuelles) Beispiel: "Artikel 2 (2)"

    4. Jeder darf in Deutschland eine Meinung haben und sie kund tun :-D

      Auch wenn der Inhalt bischen schräg ist ;-)

      • Quatsch keinen Muell. Gerade ist wieder einer wegen seiner Meinung abgesaegt worden. Siehe: "Maulkorb für regierungskritischen Corona-Forscher". Findet man bei BILD

      • jeder hasst die Antifa an

        Jeder darf in Deutschland seine Meinung sagen außer bei Fratzenbuch ,Twitter, Youtube da wird man sofort gesperrt und in der Lügenpresse und Lügenmedien kommt man gar nicht erst zu Wort wenn man nicht ihrer Meinung ist,soweit zur Meinungsfreiheit,dakann man froh sein das es Compact gibt den Hort der Meinungsfreiheit, den du ja eifrig nutzt,

    5. Bitte liebe FDP auch nach der nächsten Wahl daran denken! In NRW scheint ja der Pakt mit dem Kanzlerkandidaten hervorragend zu funktionieren.

    6. Nero Redivivus an

      Ach, die FDP!
      Aber in Mainz bleibt Mainz einen flotten Dreyer mit Malu und den GrünInnen feuchtfröhlich befeuchten: oh, wie sie singen und lachen – die mutigen Verfassungsfreunde!

      • Der Schweinebeißer an

        Die werden bald die Helden aller "Konservativen" sein. Gelb wird sich schweren Herzens für Jamaika opfern, nur um die Menschheit vor RRG zu bewahren. Zu komisch das alles, lach.

    7. Achmed Kapulatzef an

      Kein Wunder die Kanzlerkandidatin der Grün*Innen Massenmörder und Kriegsverbrecherpartei(1999 Bomben auf Belgrad) hat bei pro 7 schon nach einem Führer gerufen, oder sollte es eine Füher*Inn sein, die Partei der Internationalsozialisten ist ja in Deutschland auf dem Vormarsch, da braucht es eine starke Führer*Inn. Mit dem zu beschließenden Ermächtigungsgesetz will man ja schon die Grundlage dafür schaffen. Wir brauchen kein Parlament, wir brauchen keine Wahlen, wir haben doch eine starke Füher*inn. Der eine hat sich totgesiegt, die ande wird sich hoffentlich schnell totregieren.

    8. Ausgangssperren hat es zuletzt durch die Besatzungsmächte der besatzungszonen unmittelbar nach dem letztem Krieg gegeben.
      Damit wollten die Besatzer verhindern, daß es Widerstandsabsprachen und -aktionen gegen sie innerhalb der von ihnen besetzten Gebieten geben könnte! Das ist in der Historie immer der Grund für solche Aktionen gewesen!
      Damit ist klar, was man damit bezweckt! Mit Ansteckung hat das nichts zu tun – höchstens mit ideologischer!

      • Genau das. Deswegen auch der Homeoffice-Zwang. Die Leute sollen sich ums Verrecken nicht analog-persönlich austauschen können.

        • wenn persönlicher austausch wichtiger ist als der im internet, warum mühen sie sich hier überhaupt ab?

          persönlicher austausch wird sowieso überbewertet, jeder kann sich selber schlau machen (vor dem "austausch")