„Die Frage, ob eine Maßnahme verfassungsgemäß ist, kann man nicht einseitig an ein oder zwei Grundrechten festmachen. Durch die Pandemiebekämpfung sind über 80 Prozent aller Grundrechte betroffen. Die müssen alle abgewogen werden, und diese Abwägung sehe ich nicht.“ (Der Berliner Richter und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht Pieter Schleiter, Welt)

    „Der Schutz vor Infektionen, die zum allgemeinen Lebensrisiko gehören, wird damit erstmals zur Legitimation einer umfassende Aufhebung von Grundrechten herangezogen (…), die als reiner Willkürakt der Regierung ohne zureichende sachliche Begründung verhängt werden kann.“ (COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur)

    46 Kommentare

    1. Einjeder ist Grundrechtsträger.

      Der Richter kommt nur seiner Pflicht nach.

      Dass das den Mitläufern und Duckmäusern nicht gefällt, ist schon in Ordnung. Sie wissen es eben nicht besser.

    2. mahadukkhamalasutra an

      Erstaunlich, wie viele sich hier forsch über Dinge äußern, von denen sie keine Ahnung haben. Lest erst mal Prof Rolf Schmidt "Grundrechte" u. Zoldan / Ziekow "Grundkurs öffentliches Recht", damit ihr wißt, wovon ihr redet.

      • Na ja, besonders geholfen hat Ihnen, folgt man Ihren Kommentaren, dieses Buch auch nicht.

    3. Gerald Wloch an

      Natürlich sind die Corona-Maßnahmen nicht Verfassungskonform. Aber von welcher Verfassung reden wir hier eigentlich. Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Zitat: Wir haben gottlob einen Rechtsstaat. Aber leider ist er nicht identisch mit dem Gebiet der Bundesrebublik Deutschland. Johannes Gross in " Capital " Nr.1 1994
      Wie sollen da die Massnahmen Verfassungskonform sein. Oder ist hier schon mal irgendwann nach der Verfassung gehandelt worden? Wer eine Handlung kennt, die auf der Verfassung beruhte, kann sich gerne melden.

      • Querdenker der echte an

        Nach der Verfassung JA ! Vor 1933 !! Allerdings das letzte mal!
        Nach dem sog. Grundgesetz immer weniger!
        Wer Keine Verfassung hat kann auch keinen Verfassungsschutz haben! Nur einen REGIERUNGSSCHUTZ!!!!!

      • In einem ordentlichen Rechtsstaat, würden alle derzeitigen etablierten Politiker gesiebte Luft atmen!
        Leider gibt es keine unabhängige Justiz , sondern nur eierlose Gesellen!

      • mahadukkhamalasutra an

        Kokolores. Wann nach er Verfassung gehandelt wurde? Z.B. Als das Merkel aus der MItte des Bundestages zur Kanzlerin gewählt wurde. (Macht 10 Euro, bitte )

        • @mahadu……..

          Wenn schon, dann richtig:

          Die Kanzlerin wurde nach dem Regelwerk des Grundgesetzes und seiner nachfolgenden Gesetze gewählt.

        • Querdenker der echte an

          MAHADUKKHAMALASUTRA
          Falsch! Die 10 Euro bitte an Compact zahlen! Weil:
          Sie haben nichts verstanden. Lesen Sie mal nach was die Väter des GG ins Stammbuch geschrieben haben! "Am Tag der Wiedervereinigung Deutschlandes gibt sich das DEUTSCHE Volk eine Verfassung!"
          Nuuuuuun? Wir haben Keine Verfassung! Nur das Feigenblatt GG!!!!! Warum nehmen wir nicht einfach die Verfassung von 1932?? Wir werden doch sogar noch nach Gesetzen der 12 unseligen Jahre ausgebeutet!!! Z. B. Einkommen -Steuergesetz von 1934!! Und noch viele andere!!
          Ich will eine Verfassung für das Deutsche Land! Ich will den Präsident und den Kanzler Deutschlandes durch FREIE WAHLEN gewählt wissen!!!

    4. "Zitat des Tages: Corona-Maßnahmen nicht verfassungsgemäß"

      Falsches Zitat. Das es lediglich die Meinung eines Richters welcher erst Klage eingereicht hat fehlt.

      COMPACT. Das steht doch da.

    5. Von einer 3. Welle ist nichts zu merken. Genauso wenig wie von einer Mutation. Eine Welle wird es im Herbst/ Winter, 21/ 22 geben, weil da nämlich die ganz normale Grippesaison ist. Es gibt viel versprechende Ansätze, HIV zu heilen. Diese werden aber blockiert weil man mit Chronisch Kranken mehr Geld verdienen kann. Wirksame Medikamente gegen Covid19 gibt es auch schon. Diese werden ebenfalls blockiert.

      • Dan Warszawsky an

        Apropos: HIV

        Dr. Fauci bekam (mit seinen Freunden) 19 Milliarden USD vor etwa 30 Jahren für die Entwicklung einer anti-AIDS-Impfung. George Bush junior genehmigte diese Gelder mit einem spitzbuberischen Lächeln im Gesicht. Habe neulich das Video auf Jutjuhb gefunden… Tragikomödie!
        Heute ist immernoch keine Impfung gegen HIV geschaffen worden. Liegt es an der völlig falschen Theorie über das HIV-Syndrom oder ist es nur die "Jagd eines Phantoms"?

        Jedenfalls sind die Milliarden weg, genau dasselbe wir mir den Korrohna-Geldspritzen demnächst passieren. Viel Spass beim Gemolken-Werden!

      • mahadukkhamalasutra an

        Wenn interessiert denn HiV ? Kann schließlich nur bekommen, wer Unzucht treibt. Stipendium peccati!

        • heidi heidegger an

          ²Eiscafe Peccati di Gola (Kehle) = sündiges (tiefes) Kehlchen

          ..danke, Soki, ick musste (mal wieder ) hart lachään, hihi.

          ²Am Hammergraben 1A, 56567 Neuwied

    6. jeder hasst die Antifa an

      Wenn man die Grundrechte außer Kraft setzt kann man schon mal in Panik geraden und einen Fehler nach dem anderen produzieren wie die Nichtskönner der Groko

      • LaberRababer an

        Nennen Sie mindestens 3 Grundrechte, die wegen Corona dauerhaft außer Kraft gesetzt wurden.

        • mahadukkhamalasutra an

          Grundrechte können nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt werden. (Wesensgehaltsgarantie)

        • @laber…

          Definieren Sie erstmal "dauerhaft" !

          @ Jeder hasst…

          Im Übrigen wurde eingeschränkt, und nicht außer Kraft gesetzt.

    7. Der Überläufer an

      "Durch die Pandemiebekämpfung sind über 80 Prozent aller Grundrechte betroffen."

      Ist diese Aussage überprüfbar? Inhaltlich und mathematisch, oder nur ein grober Bauchgefühls-Schätzwert vs tatsächliche Abwägung?

      ja
      nein
      beides
      weiß nicht
      kommt nicht drauf an

      Achja, nur Grundrechte oder auch Menschenrechte?

      ja
      nein
      beides
      weiß nicht
      kommt nicht drauf an

      • Blödheit Regiert Dummland an

        Das diese Gesellschaft moralisch verkommen ist und geistig unterbenebelt ist, war mir seit dem Drama 1988 um Silke Bischoff bekannt, keiner half , schauten nur zu und die Medien machten noch eine Story Live daraus, dann kamen die Geschichten mit schwulen Menschenfressern, der Grüne aus Rothenburg und der Berliner Kripobeamte, dann kam Merkel mit Euro Flüchtlings und Corona KRISEN und jetzt kommt das dritte Geschlecht und Sokrates alias…..

        • Andor, der Zyniker an

          Und demnächst gibt’s vielleicht auch noch
          das Anti-Corona-Nasenspray bei Aldi Nord
          und bei Aldi Süd eins für den After.
          Dann kann der Gesundheitsminister weitere
          20 Krankenhäuser schließen und hunderte
          Arztpraxen einsparen. Und die Parlamentarier
          dürfen diese Sprays auf den Jahrmärkten
          unters Volk bringen.

    8. Dan Warszawsky an

      Mehr als die Hälfte aller Todesfälle in meiner Familie nach 1945 wurde durch Atemwegserkrankungen (Grippe, Lungenentzündung, etc.) ausgelöst. Keiner schrie nach Maßnahmen wenn in Winter die Grippewellen kamen und viele Arbeitsunfähig geschrieben wurden. Alles Normalität, keine Epidemie und schon gar keine Pandemie.

        • Deutschösterreicher aus dem Wienerwald an

          Nicht damit der Kommerz flutscht, sondern damit das Leben weitergehen kann und alle Gesundheits- und Sozialleistungen finanziert werden können.

        • Heute sind 85% der Krankheiten auf ungesunde Lebensführung zurück zu führen!
          Allerdings hat das eben der Pharma und der Ärzteschaft ermöglicht, riesige Gewinne zu akkumulieren!
          Den Impfstoff gegen ein Fake Virus können sie kostenlos abgeben, weil sie mit den Nebenwirkungen noch mehr Gewinne machen!

        • mahadukkhamalasutra an

          @Wiener: Dulce et decorum est pro patria mori. Ja, aber nur im Krieg. Wenn es um alles oder nichts geht, wie 1939-45. Aber sterben, damit Friseure frisieren, Kneipiers kneipen, Fußballer und Theaterfexen vor vollem Publikum spielen können ? Sie machen sicher nur Spaß. Jedenfalls geht das Leben der Coronatoten nicht weiter.

        • HERBERT WEISS an

          Ohne den Kommerz zehren wir noch ein Weilchen von der Substanz, doch die Ausfallerscheinungen nehmen immer mehr zu. Bei Aldi und Rewe leeren sich die Regale, es gibt irgendwann auch keine Spritzen zum Impfen, keine Mundwindel (auf beides könnten wir übrigens verzichten) und wenn Dich der Herzkasper erwischt, können sie Dich mit der Schubkarre ins Krankenhaus bringen. Aber auch dort wird nichts mehr funktionieren. Auf den Friedhöfen helfen die Kameraden der Bunten Wehr aus und müssen zum ersten Mal richtig große Löcher buddeln.

      • Der Überläufer an

        Vllt. sehen viele Menschen das nicht ganz so locker und wünschen sich eine andere Familien-Historie.

        • Andor, der Zyniker an

          Anders wird‘ s kaum gehen. Das Leben ist nun einmal
          lebensgefährlich und endet immer mit dem Tod.
          Ein junger Stadt-Mensch, der das deutsche Bildungssystem
          der Nachwendezeit mehr schlecht als recht durchwanderte
          und das Leben nur aus dem TV kennt, weiß das natürlich nicht.

          Nehme er sich ein Beispiel an unseren Bundeswehr-Soldaten, die
          unser irres Sein (also auch unsre freie Impf-Wahl) am Hindukusch
          mit ihrem Leben verteidigen.

      • Deutschösterreicher aus dem Wienerwald an

        So ist das. Außerdem frage ich mich, woran all die Leute, die jetzt alles dem Infektionsschutz unterordnen wollen, denn dann sterben wollen. Nur von Metastasen zerfressen zu werden ist auch keine Perspektive.

        • Der Überläufer an

          Soll das Infektionsschutzgesetz (IfSG, trat am 01.01.2001 in Kraft) ersatzlos gestrichen werden, oder was genau schlagen Sie vor?

          Grenzen wir die schwierige Frage etwas ein. Ein HIV-Infizierter der von seinem Glück weiß und munter weiter….
          Ein Kind mit Krätze spielt im Sandkasten mir Ihren Kindern….

          u.s.w.

        • Der blöde Michel will im Siechenheim weiter tristen und sein Geld ausgeben, statt es den Angehörigen zu schenken!

        • mahadukkhamalasutra an

          Wiener,Asi, Anor u.Ä.:geht bitte voran, wir kommen nach(später).

        • @Überläufer

          Von der Anpassung des IFSGs im letzten Jahr hatten Sie schon gehört ?

          Offenbar nicht, ergo erklärt sich auch so manch Kommentar, den Sie hier schreiben.

    9. Schön, daß das auch einmal jemand merkt! Daß der Staat die Aufgabe hat, seine Bürger vor Infektionen zu schützen ist genauso daneben und absolut unnatürlich wie eine immer längere Lebenserwartung zu versprechen! Da haben nämlich die Wenigsten wirklich etwas davon!
      Stattdessen wird diese Propaganda dazu mißbraucht, alle Rechte und Freiheiten den Bürgern wieder wegzunehmen, die sie sich in den letzten 200 Jahren mit Opferbereitschaft und Solidarität erkämpft haben! Und mit der Ausrede "Gesundheit" lassen sich die meisten über den Tisch ziehen, alles wegnehmen! Wenn jedem von der Propaganda eingeredet wird, daß er sooooo wichtig ist, glaubt auch jeder, daß er ein Recht oder gar die Pflicht darauf hätte, uralt werden zu müssen – auch wenn man davon nichts hat!
      Bei einer solch egoistischen Grundeinstellung geht jede Solidarität verloren – und hier liegt das eigendliche Problem: Was scheren mich die Kinder, wenn ich keine habe – der Andere, … ?
      Hatte man schon mal: 4.5.Jh., Rom.

      • Der Überläufer an

        Quatsch, das Gewaltmonopol hat der Staat inne. Sollten Sie wissen, Sie selber rückversichern sich schließlich durch Kotrollanrufe bei der Polizei, ob da auch wirklich Ordnungshüter vor der Tür stehen und keine Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Somit zumindest Akzeptanz des Rechtsstaates durch konkludentes Handeln.

        Frage: Wenn Sie sich vor Kriminellen beschützen lassen (Ihr Recht auf Unversehrtheit beanspruchen), warum sollen sich andere ohne Gegenwehr von uneinsichtigen Menschen mit tödlichen Viren infizieren lassen? Nicht jeder Mensch ist kriminell, nicht jeder Mensch ist ein rücksichtsloser Covidiot, dennoch gibt es sie.

        • Idioten gibt’s auch mitohne oder
          sogar trotz Corona und Covid.
          Ist reine Kopfsache.

        • jeder hasst die Antifa an

          Quatsch das Gewaltmonopol hat hier die Antifa und andere linke Zecken gesponsert vom Krampf gegen Rääächts, gedeckt von SPD,Roten und Grünen,hier hilft nur noch Selbstverteidigung, sebst Haldewangs Gurkentruppe ist auf dem linken Auge blind.

        • Der Überläufer an

          Taubenschach und Tiffi wie immer am Thema vorbei.

          Freud lässt grüßen. Infektionen/Krankheiten sind kein Coronamonopol, Gewalt dreht sich nicht ausschließlich um Links oder Rechts.

        • Also, hier in Bremen hat das "Gewaltmonopol" mittlerweile der Miri Clan.
          Sie können Beerdigungen mit 400-500 Teilnehmern veranstalten, ohne das die Polizei dagegen vorgeht! Die Polizei hat nur noch den ordentlichen Ablauf zu gewährleisten!
          Dagegen vorzugehen hat die rot-grüne Regierung keine Eier in der Hose!

        • Der Überläufer an

          Danke @Bremer aus Bremen, es schließt sich der Kommentar-Kreis zu meinem schönsten Grinsegesicht. :-) (Verstehen Sie, sofern Sie zusammenhängende Kommentare von links oben nach rechts unten lesen würden, sprich… im Kontext.)

          Sie beschweren sich über selektive Untätigkeit beim Pandemieschutz (Sie hätten nichts dagegen, dass die Polizei in Bremen auch bei friedlichen Massenansammlungen durchgreift, ungeachtet der Personen…so hab ich’s verstanden). Andere (Livia and friends) finden Eingreifen generell völlig daneben, jeder soll sich anstecken und Krankheiten verbreiten dürfen, weil Gesundheit den Staat generell nichts angeht. So jedenfalls hat die Zahnfee deren Kinderwunsch gedeutet.

          Kürzer:
          Wer Querdemos gut findet, muss Anti-Abstands-Beerdigungen (mindestens) tolerieren.

        • Der Überläufer an

          Hurra, sogar VOLLE Zustimmung.

          Meldepflichtige Krankheiten einfach laufen lassen? Wer Pech hat, hat halt Pech?
          Krätze, Hepatitis, Keuchhusten, Syphilis, Tuberkulose,…

          Schon auf Spahns Job beworben? Evtl. Doppelbesetzung mit SputnikV-Livia?

    10. DerSchnitter_Maxx an

      Alle Politiker der Alt-Siff-Parteien, sind Feind-Marionetten … ! ;)