Der frühere ungarische Verteidigungsminister Istvan Simicsko ist Fraktionsvorsitzender der mit Orban verbündeten christdemokratischen KDNP im Parlament. Ein Gespräch über die Wahlen im kommenden Jahr – und die Gefahren einer linken Machtübernahme. Mit welchen Argumenten Ungarn der Regenbogen-Lobby Grenzen setzt, lesen Sie in unserer August-Ausgabe mit dem Titelthema «Die schwule Republik». Hier mehr erfahren.
_ Interview mit Istvan Simicsko
Was steht Ihrer Meinung nach bei den Parlamentswahlen 2022 wirklich auf dem Spiel?
Bei jeder Wahl steht viel auf dem Spiel, aber ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass seit dem Regierungswechsel bei keiner Wahl so viel auf dem Spiel stand wie bei der, die uns bevorsteht. Im Jahr 2010 übernahmen wir die Regierung von Ferenc Gyurcsany und Gordon Bajnai in einer Situation des Beinahebankrotts, aber heute ist Ungarn in allen Bereichen erfolgreich.
Niemand kann die Kämpfe, die Errungenschaften und die Erfolge von elf bis zwölf Jahren unserer Regierung bestreiten. Die Menschen konnten das selbst erleben, im Gegensatz zu den berüchtigten Linkskursen zuvor, die eine Menge Ärger verursacht hatten. Die Fidesz-KDNP-Regierung war in der Lage, das Land und die hier lebenden Menschen in Zeiten der Krise und Gefahr zu schützen und zu unterstützen.
Damit meine ich nicht nur die Pandemie der letzten anderthalb Jahre, sondern auch die Entlastung von Fremdwährungskreditnehmern, das Donauhochwasser, die Rotschlammkatastrophe oder auch die Bewältigung der Migrationskrise.
Bei der Wahl geht es vor allem darum, ob Ungarn weiterhin eine effektive, erfolgreiche und fähige Regierung haben wird, oder ob die Lösung der Fragen, die die Zukunft des Landes grundlegend beeinflussen – wie die Migration oder die Verteidigung unserer nationalen Souveränität – in den Händen einer Gruppierung liegen wird, die entlang einer Vielzahl von Parteiinteressen gespalten, machtlos und daher völlig hilflos ist.
Wie bereitet sich die Linke auf die Wahlen vor?
Auch sie sieht, dass bei der Wahl viel auf dem Spiel steht, obwohl die Tatsache, dass sie ihre früher geäußerten Prinzipien völlig aufgegebenund sich untereinander und mit Ferenc Gyurcsany zerstritten hat, zeigt, dass es ihr nicht um Fragen des nationalen Schicksals, sondern um ihre eigenen Interessen geht. Nach drei Niederlagen versucht die Linke krampfhaft, wieder an die Macht zu kommen, und sie wird jedes Mittel einsetzen, um das zu erreichen. Ihre Zusammenarbeit beruht nicht auf einer Werteordnung wie bei uns, sondern auf einer Art Interessenbündnis, dessen einziges Ziel der Machtgewinn ist.
Wie anfällig sind Online-Räume in der Demokratie?
Wir können feststellen, dass ernsthafte militärische Konflikte weltweit abnehmen, aber unsere Freude darüber hält sich in Grenzen, da neue virtuelle Kriegsschauplätze entstanden sind. Die ungarische Regierung steht unter ständigem Beschuss, unter anderem durch schockierende Fake News, das regelmäßige Auftauchen besorgniserregender Äußerungen von Prominenten, die über unser Land und das jeweilige Thema nicht Bescheid wissen, die kontrollierte Berichterstattung linker Organisationen, die vorgeben, unparteiisch zu sein, und sogar verschiedene Gerichtsverfahren.
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Der Einfluss von Online-Räumen hat im Leben der demokratischen Länder enorm zugenommen. Der Informationsgehalt von Social-Media-Plattformen, die sich in ausländischem Besitz befinden, kann sehr effektiv zur Manipulation von Menschen genutzt werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsäußerung, die politische Tätigkeit und letztlich auch auf den Ausgang der Wahlen selbst.
In den letzten Jahren haben wir gesehen, welche Art von „Arbeit“ auf diesen Plattformen bei ausländischen Wahlen geleistet wurde. Wir können auch nicht daran zweifeln, dass wir bei den ungarischen Parlamentswahlen auf eine ähnliche Informationskampagne vorbereitet sein müssen.
Können die sozialen Medien über das Schicksal der Wahlen entscheiden?
Tatsache ist, dass Kampagnen zunehmend in virtuelle Welten verlagert werden. Heute gibt es fast sieben Millionen ungarische Facebook-Nutzer. Social-Networking-Sites sind auf dem Vormarsch, daher müssen wir in diesen Bereichen stärker präsent sein. Es würde mich nicht wundern, wenn auf diesen Plattformen verschiedene linke Lügenfabriken eingerichtet würden, um regierungsfreundliche Politiker zu diskreditieren.
Nach zwölf Jahren Regierung ist es gerade die Generation der 20- bis 30-Jährigen, die die Gefahren einer linken Regierung nicht kennen kann.
Das ist in der Tat der Fall, und sie sind diejenigen, die sich in diesen virtuellen Räumen am wohlsten fühlen, daher ist es wichtig, dass wir sie ansprechen. Aber man sollte junge Menschen nicht belehren, sondern ihnen die Möglichkeiten, die Wege und die Wege aufzeigen, die sie gehen können.
Wir müssen in diesen sich wandelnden Räumen auch unsere Meinung sagen und unsere Ansichten vertreten. Als Hochschullehrer stelle ich fest, dass junge Menschen sehr empfänglich für die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit sind. Sie sind auf der Suche nach echten Anknüpfungspunkten.
Alle talentierten, intelligenten jungen Menschen wollen im Grunde genommen weiterkommen. Sie wollen sich selbst und ihre Fähigkeiten kennenlernen, sie wollen ihre Träume verwirklichen. Ich glaube, dass dazu auch gehört, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben. Ich sehe, dass die Mehrheit der jungen Menschen ihre eigene Verantwortung in der Welt versteht. Sie wollen ihre Kenntnisse und Talente weiterentwickeln.
Wir müssen ihnen dabei helfen, als Eltern, Lehrer und Volksvertreter. Dazu gehört auch, dass wir die Erfahrungen, die wir gesammelt haben und die wir für wertvoll halten, an sie weitergeben. Der Patriotismus ist ein wichtiger Bestandteil der Politik der derzeitigen Regierung und ein Gefühl, das an die künftigen Generationen weitergegeben werden muss. Ich hoffe, dass viele junge Menschen dies erkennen werden.
Istvan Simicsko ist Fraktionschef der mit Viktor Orbans Fidesz verbündeten Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP). Seit 1998 ist er Parlamentsabgeordneter, von September 2015 bis Mai 2018 war er Verteidigungsminister Ungarns. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vasarnap.hu. Die deutsche Übersetzung wurde im Rahmen der Europäischen Medienkooperation von Unser Mitteleuropa übernommen. Überschrift und Illustrationen wurden von unserer Redaktion eingefügt.
Mehr über Ungarns Kampf gegen die Regenbogen-Lobby lesen Sie in der August-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema «Die schwule Republik», die Sie hier bestellen können. Zu Ungarn finden Sie in dem Heft folgende Beiträge:
➡️ Kinderschutz und Elternrecht – Was wirklich in Ungarns Homo-Gesetz steht: Im Sommerloch gab es in ganz Europa einen Aufschrei wegen der Verabschiedung angeblich homophober Gesetze in Ungarn. Doch offensichtlich hat kaum einer genau gelesen, was er da verurteilt.
➡️ Stolz und Vorurteil, Gratismut und Hass – Brüssel gegen Budapest: «Die Zahl der EU-Mitgliedsländer, die die Provokationen von Ungarn nicht weiter tolerieren möchten, werden immer zahlreicher», freute sich kürzlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Aber von wem gehen die Provokationen eigentlich aus? Ein Beitrag von Mariann Öry, Redakteurin der Tageszeitung Magyar Hirlap.
➡️ «Die Linke ist der Feind der Freiheit» – O-Ton von Viktor Orban: Der ungarische Ministerpräsident antwortete in harscher Form auf die Angriffe der von ihm als «Regenbogenländer» titulierten Mehrheit der Europäischen Union.
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