Wie ernst nimmt sich eine Demokratie, die ihre Bürger schon aus purem Verdacht zu Feinden erklärt und in den sozialen Tod schickt? Die nur noch stramm stehende, zur Denunziation bereite Untertanen akzeptiert. Der folgende Vorfall hat sich in der hessischen Ortschaft Bad Arolsen ereignet.
Dort war Frau H. seit ca. 15 Jahren Vorsitzende eines Vereins zur Förderung städtischer Interessen. Dass sie die Restauration eines historischen Friedhofs organisiert hatte, brachte Frau H. einen Ehrenbrief des Landes Hessen und weitere Lobesbekundungen ein. Aber all das zählte plötzlich nicht mehr. Was war geschehen? Frau H. und ihr Ehemann sahen am 29. August auf der Querdenker-Demo, wie mehrere Demonstranten die Treppe zum Reichstag erklommen. (Dass es sich nicht, wie von Propaganda-Medien um eine „Stürmung“ handelte, wie Propagandamedien behauptet, beweist dieses Video).
Nochmal ausdrücklich: Das Ehepaar nahm an diesem Vorgang nicht teil, sondern wurde lediglich Zeuge davon!
Im ZDF-Bericht für „Berlin Direkt“ wurde das Gesicht von Frau H. dennoch eingeblendet. Ein Denunziant erkannte sie und meldete sie postwendend dem Bürgermeister. Der setzte sogleich ein Schreiben auf. Darin nimmt er „Bezug auf die Reportage ,Berlin Direkt‘ vom Sonntag, den 06.9.2020, die zeigt, wie rechte Demonstranten – teils mit Reichsflaggen – die Stufen des Reichstagsgebäudes stürmen, darunter auch Sie, als 1. Vorsitzende des Vereins, und Ihr Ehemann.“ Der Bürgermeister fragt Frau H. nicht mal nach ihrer Motivation, gibt ihr keine Chance zur Erwiderung.
Stattdessen versteckt er sein demokratiefeindliches Handeln hinter einem Zitat des Bundespräsidenten: „Bundespräsident Walter Steinmeier rief in seiner Rede alle Bürger und Bürgerinnen zum Einsatz für die Demokratie auf und machte sehr deutlich, dass keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag geduldet wird. Auch die Stadt Bad Arolsen hat als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Pflicht, die Demokratie zu wahren und in ihrem Sinne zu handeln.“ Deshalb sehe er sich leider „gezwungen“, die Zusammenarbeit mit dem Verein „bis auf Weiteres zu suspendieren.“
Solche Beispiele zeigen, dass eine Klärung gar nicht mehr im Interesse demokratiefeindlicher Politiker liegt. Schon die physische Anwesenheit bei der Querdenker-Demo gilt als strafbare „Kontaktschuld“. So soll jeder verbale Kontakt mit (als „rechts“ denunzierten) Systemkritikern verhindert werden.
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