Warum ignorierten die USA alle „roten Linien“?

Der Russland-Ukraine-Konflikt hat eine 30jährige Vorgeschichte. In ihr haben USA und NATO zahlreiche Vereinbarungen mit Russland gebrochen und Angebote zur Zusammenarbeit zurückgewiesen. Der folgende Artikel rekonstruiert diese Vorgeschichte. Mit diesen Tricks ziehen NATO und USA uns in ihre Kriege: COMPACT-Spezial „Feindbild Russland – Die NATO marschiert“ – hier mehr erfahren

_ von Robert Wiesmeier

Es gibt zwei große, aber konträre Narrative zu den Ursachen des Ukraine-Krieges. Der Westen meint, Putin sei ein imperialistischer Tyrann und wolle das alte Zarenreich durch einen willkürlich und ohne jede Vorwarnung geführten Überfall wiederherstellen, und die Ukrainer hasse er ohnehin. Dagegen steht die Ansicht, die gewaltige Ausdehnung der NATO seit Gorbatschow habe die Sicherheit Russlands zunehmend bedroht, bis sich die Lage zu einer Existenzgefährdung entwickelt habe: zunächst durch den Maidanputsch, dann durch die Aussicht, die NATO könne sich auch die Ukraine einverleiben.

Die Analyse von hunderten Wikileaks-Dokumenten zeigt, dass die USA seit den Neunziger Jahren genau über die roten Linien Russlands informiert waren und auch von den eigenen Beratern immer wieder auf das Risiko hingewiesen wurden. Kurzum, sie haben mit voller Absicht den Krieg erzwungen.

Sicherheitsfrage damals und heute

Der Terminus Sicherheit wird oft bemüht, wenn Großmächte ihre Handlung rechtfertigen wollen. Was bedeutet er aber, wenn sich zwei große Atom-Mächte gegenüberstehen? In der Phase des Wettrüstens während des Kalten Krieges hatten beide Rivalen erkannt, dass Sicherheit und Frieden nur erreicht werden könne, wenn die „gesicherte wechselseitige Vernichtung“ gegeben sei: Gleichgewicht des Schreckens, atomares Patt. Lange Vorwarnzeiten reduzieren das hohe Risiko eines Fehlalarms. Der Atomkrieg wird also gewonnen (oder verloren), ohne geführt zu werden.

Gelingt einer Partei ein Kippen des Gleichgewichts, so muss der Unterlegene jede unbillige Forderung nach Entwaffnung, Deindustrialisierung, Ausbeutung oder Handelsvorteilen akzeptieren wie nach einer bedingungslosen Kapitulation. Bis 1991 wurde durch Abkommen erreicht, dieses Gleichgewicht auf einem niedrigeren Niveau einzupendeln: Begrenzung der Reichweiten, der Stationierungsorte, der Zahl der Trägersysteme, und, besonders wichtig, Zahl und Ort der Stationierung von Anti-Raketensystemen.

Die Begrenzung der Abwehrsysteme ist von zentraler Bedeutung: Verfügt einer der Kontrahenten über ein effektives Abwehrsystem, dann ist die „wechselseitige Vernichtung nicht mehr gegeben und ein Angriff mit Kernwaffen ist wieder ohne Suizid möglich.

NATO-Osterweiterung seit 1990

Es war deshalb durchaus nicht gleichgültig und „zumutbar“, dass sich die NATO seit 1990 um einen halben Erdteil nach Osten ausbreitete, wichtige Abrüstungsabkommen kündigte und im Vorfeld Russlands (in Polen und Rumänien) Abwehrsysteme installiert hat. Das Gleichgewicht war nicht länger gewahrt! Damit haben die USA in grandioser Leichtfertigkeit die Situation von 1962 wiederholt, als Chruschtschow auf die NATO-Kernwaffen in der Türkei mit der Stationierung gleichartiger Systeme auf Kuba antwortete.

Wie konnte es dazu kommen? Was hatten die Entscheidungsträger in den USA vor? Haben sie einfach darauf vertraut, die „einzige Supermacht“ zu sein, und angenommen, Russland sei nun geschwächt genug, so dass die USA (wie unter Jelzin) folgenlos die Hand auf die Rohstoffe des Landes legen könne? Haben die „Eliten“ jahrzehntelang die Situation einfach falsch eingeschätzt und niemand hat sie auf die Gefahren hingewiesen?Leichtfertigkeit oder vorsätzliche Aggressivität zwecks Erhaltung und Ausbau des US-Hegemonialbereiches?

Neue Erkenntnisse durch Julian Assange

Durch die gezielte Analyse der geheimen Dokumente, die von Julian Assange veröffentlicht wurden, können jetzt Argumente zur Diskussion gestellt werden. Es scheint, dass die USA vielfache Informationen und Warnungen verzeichnen konnten, dass Russland die fortdauernde NATO-Erweiterung als große Bedrohung und Herausforderung einordne. Die Bestrebungen des Westens bezüglich der Ukraine seit 2004 und 2014 werde im Besonderen als Rote Linie angesehen.

Bereits Jelzin hatte diesen Standpunkt gegenüber Bill Clinton vertreten, die DUMA und führende Kreise Russlands, auch die Liberalen, schlossen sich an. Das Misstrauen Russlands wurde durch den Jugoslawienkrieg (1999) angefacht, den die NATO ohne Mandatierung durch die UNO ausgelöst hatte. Der Exzeptionalismus der Entscheider in den USA kam voll zur Geltung in der Erklärung, „von nun an“ werde sich das NATO-Imperium zu Kriegen „selbst mandatieren“. Russland brach daraufhin die Beziehungen zur NATO ab.

Der neue Präsident Putin nahm mehrere Jahre lang eine wohlwollende und unverkrampfte Haltung gegenüber der NATO und den USA ein. Er favorisierte Gorbatschows Vision vom „gemeinsamen Haus Europa“. Er nahm die Beziehungen zur NATO wieder auf, ratifizierte den START-2-Vertrag und vertrat sogar selbst die Idee einer NATO-Erweiterung:

Da der NATO ja keine feindselige UdSSR mehr gegenüberstünde, könnte sie sich doch von einer militärischen und aggressiven in eine politische Organisation entwickeln und zu einem Rückgrat der Kooperation USA-Europa-Russland werden. Russland könne schließlich selbst dem Bündnis beitreten. Mit dieser versöhnlichen Politik stellte sich Putin frontal gegen die russische politische Kaste und nahm massive Anfeindungen in Kauf. Allerdings beharrte auch PUTIN darauf, die Ausdehnung einer militärisch offensiven und bedrohlichen NATO-Erweiterung sei inakzeptabel: „… eine Bedrohung für Russland, eine Destabilisierung Europas und der ganzen Welt!“.

Noch 2002 unterstützte Putin im „NATO-Russland-Rat“ gegenüber dem Präsidenten Bush die Idee einer friedlich-konstruktive Erweiterung. Berlusconi pflichtete bei: Russland müsse als Teil der NATO-Familie gesehen werden und es spreche nichts gegen Putins Vorbehalt, einer Erweiterung müsse eine Vereinbarung zwischen NATO und Russland vorausgehen.

Zahlreiche Mahner vor Ost-Erweiterung

Eine der Wikileaks-Depeschen (2007) stammt von dem Kreml-Kritiker Andrej Kortunow, heute Generaldirektor der Russ. Intern. Affairs Council. Er wies auf Fehler und antirussische Initiativen der USA hin, auch auf die Invasion im Irak, die mangelnde Würdigung der entgegenkommenden Haltung Russlands, die Kündigung des ABM-Vertrages und die NATO-Ausdehnung. Es folgten zahlreiche massive Warnungen der Verbündeten vor der NATO-Erweiterung, besonders im Hinblick auf Georgien und die Ukraine.

Maurice Gourdault-Montagne, Berater des französischen Präsidenten warnte 2005: „Wenn es in Europa noch einen potentiellen Kriegsgrund gäbe, dann sei dies die Ukraine.“ Zahlreiche andere hochrangige Politiker Frankreichs mahnten, schon die Absicht, Georgien oder der Ukraine könnten Avancen zu einer NATO-Verbindung gemacht werden, sei „das unbedachte Überqueren russischer Stolperdrähte“.

Auch aus Deutschland kamen gleichlautende Signale. Ein Ausgreifen auf die Ukraine sei besonders bedenklich: „Während Georgien ,nur ein Käfer auf der Haut des Bären‘ sei, sei die Ukraine seit über tausend Jahren untrennbar mit Russland verbunden“, so Sicherheitsberater Rolf Nikel, Italien stieß ins gleiche Horn; Norwegens Außenminister Gahr Stohre teilte mit, er „verstehe die Einwände Russlands, die NATO müsse die Beziehungen zu Russland normalisieren“.

Eindeutige Signale: NATO-Osterweiterung ist Einkreisung Russlands

Der US-Gesandte in Moskau William Burns teilt als Resumé zahlreicher Gespräche mit russischen und US-amerikanischen Denkern und Politikern die Auffassung, dass die „NATO-Erweiterung und die Stationierung der-Raketenabwehrsystemen werde in Russland als inakzeptable Einkreisung aufgefasst“ werde. Russische Intellektuelle und Wissenschaftler aus den unterschiedlichsten politischen Lagern erklären, „die vorbehaltlose Unterstützung der US-Interessen nach 9/11 durch Russland sei vom Westen feindselig und rücksichtslos mit der NATO-Erweiterung, US-Systemen in Russlands Hinterhof und massiver Einwirkung mit Dollarmilliarden in der Ukraine und in Georgien quittiert worden. Legitime Interessen Russlands blieben unberücksichtigt“.

Burns warnte vor dem Abgleiten in eine „klassische Konfrontationshaltung“ mit Russland. Im März 2008 legte er nach: Einer der wenigen Bereiche, in denen zwischen den Entscheidern, den Beratern und Experten und der informierten Öffentlichkeit in Russland eine einheitliche Meinung bestünde, sei die strikte Ablehnung der NATO-Osterweiterung, insbesondere in die Kernlande Ukraine und Georgien. Würde die Politik der Einkreisung fortgesetzt, so würde der bis dahin feste Wunsch der russischen Militärs nach einer Zusammenarbeit mit der NATO erlöschen.

Fast ein halbes Hundert von Depeschen von russischen Beamten, Diplomaten, Abgeordneten und auch vom Präsidenten selbst beschreibt die Osterweiterung als „besorgniserregend“ und „alarmierend“, es sei eine „Sicherheitsbedrohung“, und es wurden Spannungen an den Grenzlinien vorausgesagt. Außenminister Lawrow und Botschafter Burns nahmen in gemeinsam verfassten Depeschen gegen die NATO-Ausweitung Stellung, Schwergewicht der Argumentation liegt wieder auf Ukraine +Georgien.

Burns warnt nachdrücklich, der Versuch, die Ukraine in die NATO zu integrieren, würde „Moskau dazu veranlassen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen“. (Fortsetzung folgt)

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