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Um den Widerstand gegen die Lockdown-Politik zu schwächen, zahlte die GroKo unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sogenannte Überbrückungshilfen. Schnell und unbürokratisch sollte es gehen. Mit Staatsknete gegen Verarmungsangst. Da macht Eingesperrt-sein wieder Spaß, oder?
Jetzt haben einige hundert Unternehmen und Selbständige per E-Mail eine Rückzahlungsforderung erhalten. Richtig gelesen. Millionen Euro soll man zurückblechen – innerhalb eines Monats. Sonst droht Zwangsvollstreckung plus Zinsen. Die Tageszeitung FAZ vermutet, dass tausende weitere Mails folgen werden. Abgeleitet aus einer rechtlichen Besonderheit:
„Alle staatlichen Überbrückungshilfen während des Lockdowns wurden unter dem Vorbehalt der vollständigen Überprüfung und Rückforderung gewährt.“
Betroffene Unternehmen müssen bis zum 30. Juni 2023 oder – bei Fristverlängerung – bis zum 31. Dezember ihre Schlussabrechnungen einreichen. – Obwohl der damalige Finanzminister (und heute hochgeschätzte Bundeskanzler) Olaf Scholz (SPD) versprochen hatte, dass es keine Rückzahlungen geben werde? Nun, inzwischen ist seine Partei mit den Grünen und der FDP an der Macht. Und da lässt sich nachträglich so einiges ändern:
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Die Ampelkoalition beurteilt die Rechtslage nämlich anders als die GroKo im Jahr 2021. „Was früher unbedenklich erschien, wurde nun problematisiert“, schreibt der Autor der FAZ. Jetzt werde gefragt: Waren die finanziellen Einbrüche wirklich durch den Lockdown verursacht? Antwort: Nein.
Mit anderen Worten: Maschinenbauern, Autozulieferern, selbst Friseuren wird unterstellt, ihre Umsätze seien nicht wegen der Maßnahmen-Diktatur zurückgegangen, sondern die „Menschen nutzen deren Dienstleistungen eben weniger, vielleicht inflationsbedingt.“ An Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Bleibt noch die Frage: Wozu braucht die Regierung die Milliarden-Rückzahlungen? Es gibt Spekulationen, dass man die Überbrückungs-Milliarden für aktuelle Ampel-Projekte verwenden wolle, etwa für die Wärme-Wende. Dann könnte die Aktion „Rückzahlen für’s Klima“ heißen. Ein großer Schritt zum Great-Reset. Man kann nur hoffen, dass die Betroffenen sich wehren und gegen die Verwaltungsgerichte juristisch zu Felde ziehen.
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28 Kommentare
WÄRE es NICHT SO TRAURIG, könnte man DARÜBER LACHEN – MIESE, ABER GANZ MIESE TASCHENSPIELER-TRICKS der REGIERUNG und das ALLES im ZEICHEN der "GROßARTIGEN ZEITENWENDE !!
Die GEZIELT WIRTSCHAFTSSCHÄDIGENDEN STAATSMAßNAHMEN im ZEICHEN einer mehr als FRAGWÜRDIGEN CORONA-POLITIK, die bis zum JETZIGEN ZEITPUNKT noch einige KLEIN- und MITTELSTANDSUNTERNEHMEN überleben ließ, werden MIT DIESEN RÜCKFORDERUNGEN der LOCKDOWN-HILFEN weiter getrieben, so dass am Ende NUR NOCH die POLITISCH GEWÜNSCHTEN GROßKONZERNE übrig bleiben !!
Ein GERISSENER wie auch PERFIDER SCHACHZUG der REGIERUNG im NAMEN der ZEITENWENDE, sowie der TRANSFORMATION !!
AUßERDEM sind AKTUELL ALLE FINANZMITTEL, woher sie auch kommen wollen, HERZLICH WILLKOMMEN !!
WAS FÜR EINE VERKOMMENE und MENSCHENVERACHTENDE POLITIK wird HIER EIGENTLICH BETRIEBEN ??
Im Krieg des BRD-Staates gegen Deutschland ist die Haftungspflicht für Verursacher anscheinend außer Kraft gesetzt. Der BRD-Staat hat mit Angstmacherei und nutzlosen bis kontraproduktiven Gentechnospritzen krank gemacht und getötet, der BRD-Staat hat mit Ein- und Zusperrerei die Wirtschaft geschädigt und viele Betriebe und Arbeitsverhältnisse zerstört. Nun sollte Staatshaftung gelten. Wird der BRD-Staat für die Schäden haften, die er in anderen Ländern mit Waffenlieferungen anrichtet?
Vor Jahrzehnten sagte ein mir gut bekannter Geschäftsmann: "Der Staat schenkt Dir nichts. Und wenn er es dreist doch einmal tut, dann holt er es dreifach zurück." Er war es auch, der des Öfteren meinte: "Besser wird’s nimmer – schlimmer wird’s immer."
Sicher, das sind pessimistische Binsenweisheiten, aber mit solchen im Hinterkopf ist man in gewisser Weise vor so mancher Überraschung sicher.
Jeder kann es nachprüfen.
Vielleicht hat so manche gütige Seele zu sehr auf damalige Regierungssprüche vertraut und gedacht, dass "Lockdown-Hilfen" und was es sonst noch an lauen Zusagen gab, Geschenke sind. Das Lamento war schon groß, als nach dem "Genuss" von Kurzarbeitergeld die Steuererklärungen fällig wurden.
Mitleid hab ich nur mit denen, die (auch) auf den Demos gegen den Lockdown-Wahnsinn waren oder sich sonstwie dagegen gewehrt haben. Die Anpasser sollen ruhig blechen.
Die Deutschen sind seit vielen Jahren ein dumm gehaltenes Volk.
Sie glauben schon seit Jahrzehnten, was die sogenannte Politik ihnen vorgaukelt und dann kommt doch alles anders !
Der Scholzomat war früher sogar einmal Finanzminister ? Naja, wer Scholz vertraut hat auf Sand gebaut.
Hoffentlich sind die deutschen bald schlau und wählen die alternative Vernunft, auf die jedenfalls Verlass ist.
Muss er ja wie will man sonst die hier eingefallenen Sozialschmarotzer und den Ukrainekrieg finanzieren.
damit auch SIE endlich PLEITE gehen und sich neuen herausforderungen in zukunft stellen, scheuen wir keine mühen
mit freundlichen grüßen
ihre REGIERUNG
Grundrechte den Deutschen entzogen, Bürger willkürlich eingesperrt und genötigt sich Gift gegen ihren eigenen Willen im gesunden Körper spritzen zu lassen…..gleichzeitig Rundumversorgung für männliche kräftige Deserteure, Islamisten und Ukrainer ohne jeden Rechtsanspruch deutsches Arbeitslosengeld zahlen und viele noch bei Nichteinzahlung in die Rentenkasse mit 58 in die wohlverdiente hohe Rente schicken…
Ich finde das seeeehr gut! So wird doch den Mitmachern endlich mal gezeigt, was es heißt hinter diesen regierenden nicht intelligenten Abrechern hinterher zu rennen. Mal sehen ob sie es das nächste Mal besser machen und deren Anweisungen endlich mal ignorieren. Die ganze Schose konnte doch nur durch die vielen dusseligen Mitläufer stattfinden.
@Gehteuchnixan
Geht die Bürger sehr wohl was an, wie die Altparteien das Volk abzocken.
So wird ein Schuh draus,
Millarden wurden von den Altparteien aus dem Fenster geworfen, durch sinnlose Lockdowns, die die deutsche Wirtschaft lähmten und die Kosten für die Spritzen, die in erster Linie die Pharmakonzerne reich machten und den Bürgern schadeten.
Nich zu vergessen, der Skandal um die verpulverten Millionen an Pfizzer (Biontech) von Flinten Uschi und Konsorten, sind immer noch nicht aufgeklärt, weil sie dreist Fragen dazu nicht beantwortet.
Eine Mail von einer Behörde mit einer Aufforderung, etwas zu tun und dann auch noch ein Link auf eine Internetseite. Das ist etwas, wovor in Aktenzeichen XY in einer Sendung ausdrücklich gewarnt wurde. Zur Begründung: eine Behörde erhebt niemals Forderungen per Mail. Man hätte vielleicht dazusagen müssen, normalerweise. Aber was ist in diesem Land noch normal?
Was ist in Deutschland noch normal ?
Ehrliche Antwort – Nichts ist in Deutschland dank der bekannten Politverbrecher der Parteienmafia noch normal.
Mit dieser dreisten Ungeheuerlichkeit begreifen weitere Menschen, was für eine verlogene und scheinheilige Politik die Alparteien gegen das deutsche Volk und für den Untergangs Deutschlands betreiben.
Glauben kann der deutsche Bürger schon lange nicht mehr.
Die Agenda der Amis wird von den Altparteien gnadenlos umgesetzt.
Die Umfragewerte für die AfD dürfften damit zu Recht weiter steigen.
Die dank FDP-Beteiligung existierende Amoel-Regierung benötigt dringend Geld, viel Geld, nein sehr viel Geld! Anders kann se ihre mohammedanischen Illegalen, die sie millionenfach vorsätzlich illegal einflutet, und das Kindergeld für deren karnickelartige Reproduktion, kann sie die künstliche Ansiedlung dieser Moslemmassen gegen den Willen der Deutschen, gegen deren Interessen, aber auf ihre Kosten, nicht länger finanzieren.
"..Olaf Scholz (SPD) versprochen hatte, dass es keine Rückzahlungen geben werde.."
Hat Olaf einfach nur vergessen.Kann doch mal vorkommen.
Olaf wird sowieso geschockt gewesen sein: "Was, ich war mal Finanzminister???"
Ich bearbeite diese Anträge und bis zur ÜBH 3 wurden Betrügern Tür und Tor offen gelassen.
Die Frage nach der Corona-Bedingtheit "Waren die finanziellen Einbrüche wirklich durch den Lockdown verursacht?" ist bei der ÜBH 4 ganz normal, da es klar festgelegte Regularien gibt, die eigentlich lächerlich sind. Für diese Hilfen wurden Millarden aus dem Fenster geworfen, Rückforderungen gibt es wenige bis keine.
Da kommt natürlich Frust auf aber bedenken eines: Ausgangspunkt waren die Fehlentscheidungen des Bundesgesundheitministers mit seinen Ausgehverboten, Kontaktbeschränkungen und Maskenzwang. Dadurch gerieten bestimmte Branchen in Straucheln. Die aufgeführten Maßnahmen wurden vom Bundesvefassungsgericht alle revidiert und für unrechtmäßig/unangemessen beurteilt, leider nachträglich und zu spät. Das war alles überflüssig und hausgemacht.
bist du Clan Mitglied?
Die Aufforderung per eMail zur Schlussabrechnung wurde schon vor. 1 1/2 Jahren verschickt. Der Compact Artikel kommt spät.
Ein heikles Thema: es konnten nur laufende Betriebskosten aber keine Umsatzausfälle geltend gemacht werden. Darauf hat der Staat von Anfang an hingewiesen.
Die Wirtschaft war in bestimmten Branchen während der Corona-Hochphase mausetod was nicht wenige Gewerbetreibende an den Rand des Ruins getrieben hat.
Der Kardinalsfehler betroffener Gewerbetreibender war dann folgender: sie hätten zur Sicherung des Lebensunterhalts ALG II beantragen sollen und nicht die Corona-Hilfen in voller Höhe ausschöpfen sollen. Aber das bedachten betroffende Selbstständige nicht, weil sie bis dato überhaupt keine Erfahrung mit Sozialbehörden, Ministerien und deren Zuständigkeiten und Antragsformulare hatten. Es gab vereinzelt auch wirklich schwarze Schafe, die haben vorsätzlich über Gebühr abkassiert synchron in mehreren Bundesländern.
Abkassieren konnten allerdings aber nur die Ausländer. Die Deutschen mussten Papiere beibringen die sie nur schwer beibringen konnten. Denn der Deutsche sollte so wenig wie möglich von den Hilfen, wie immer , so wenig wie möglich profitieren.
In dem Fall muss ich ihnen widersprechen. Obwohl sie grundsätzlich nicht Unrecht haben, Ausländer bekommen schon eine Extrawurst von Sozialbehörden gebraten. Die Corona-Hilfen wurden aber vom Referat für Arbeit und Wirtschaft ausbezahlt. Und das bedeutete erstmal Helikopter-Geld für alle. Viele waren dringenst darauf angewiesen, einige aber eben nicht.
Die Regierung hat doch in die Kasse der Überbrückungshilfen gegriffen. Es läuft ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht.
"Betroffene Unternehmen müssen bis zum 30. Juni 2023 oder – bei Fristverlängerung – bis zum 31. Dezember ihre Schlussabrechnungen einreichen. "
eine Selbstverständlichkeit. warum erst so spät ist die Frage.
Diese BRDeutschland ist kein freier und souveräner Rechtsstaat, sondern nur eine transatlantische Kolonie, wo rotgrüne Hütchenspieler schalten und walten können, wie diese Diätenfresser wollen und dürfen…..
Wann reichst du deine hier ein?
"eine Selbstverständlichkeit. warum erst so spät ist die Frage."
Hahahahaha. Oh mein Gott, jemand wie sie habe ich in mein ganzes leben noch nicht begegnet. Ob man das woll oder nicht ein ding müssen wir zugeben sind sie einfach einzigartig. Wie kann man so feindselig sein? Es ist fast unglaublich! Du verdiesnt eine statue!
"
chatbot womöglich?