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Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform gestimmt, die faktisch eine fast totale Entwertung der Erststimme bei Bundestagswahlen bedeutet. Die „Reform“ bedeutet eine weitere Stärkung der Parteiendiktatur und macht es künftig unmöglich, dass parteilose Direktkandidaten oder parteiintern unstrittene Rebellen in den Bundestag kommen.
Erststimme wird entwertet
Der Kern dieser Reform besteht darin, dass bei künftigen Bundestagswahlen der jeweilige Wahlkreissieger nicht mehr automatisch in den Bundestag kommt. Dies gilt nur für die Wahlkreissieger, die die jeweils besten Erststimmenergebnisse für ihre Partei einfahren. Faktisch wird das bedeuten, dass gerade aus den wegen der starken Ergebnisse der AfD-Kandidaten heftig umkämpften mitteldeutschen Wahlkreisen kaum mehr Direktkandidaten in den Bundestag einziehen, da die Rennen hier knapp sind und der Sieger häufig mit einer verhältnismäßig niedrigen relativen Mehrheit gewinnt.
Direktkandidaturen lohnen sich also nur noch in den jeweiligen Parteihochburgen, so für die CDU im niedersächsischen Wahlkreis Cloppenburg oder für die SPD im Wahlkreis Aurich-Emden. Schon das widerspricht dem Demokratiegedanken, denn wirklich bewähren müssen sich Kandidaten ohnehin nur dort, wo eine echte Konkurrenz um das Direktmandat herrscht und deshalb intensive Wahlkämpfe vor Ort geführt werden müssen. Damit wird es in Zukunft vorbei sein.
CSU in Existenznot
Die politisch wohl einschneidendste Änderung ist die, dass es künftig eine strikte Fünf-Prozent-Hürde geben wird. Dies stellt natürlich insbesondere für die nur in Bayern kandidierende CSU eine existentielle Bedrohung dar, die bei der letzten Bundestagswahl bundesweit gerade noch auf ein Ergebnis von 5,2 Prozent kam. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die CSU bei der nächsten Bundestagswahl 40 Direktmandate gewinnt, aber trotzdem mit keinem einzigen Abgeordneten im Parlament vertreten sein wird.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, spricht deshalb mit Blick auf die Wahlrechtsreform von einem „Schurkenstück“ der Ampel. Allzu viel Mitleid muss man sicherlich nicht haben, gerade wenn man sich in Erinnerung ruft, wie machiavellistisch und unfair die CSU selbst in der Vergangenheit mit konservativen Oppositionsparteien wie der Bayernpartei oder den Republikanern umgesprungen ist. Andererseits ist es schon perfide, dass die Ampelparteien eine Wahlrechtsreform nutzen, um die letzte verbliebene nicht-linke Volkspartei in Deutschland zumindest versuchsweise zu eliminieren.
Hofschranzen statt Rebellen
Auch die Linke gerät durch die Wahlrechtsreform in jetzt noch größere Existenznöte. Sie blieb schon bei der letzten Bundestagswahl unter der Fünf-Prozent-Hürde und zog nur aufgrund der Grundmandatsregelung und drei gewonnenen Wahlkreisen in den Bundestag ein. Dies wäre nach der neuen Wahlrechtsregelung nicht mehr möglich. Das mag man aus politischen Opportunitätsgründen begrüßen, man sollte sich aber vor Augen halten, dass in Zukunft auch einer eventuell sich bildenden patriotischen Regionalpartei alle Chancen genommen werden, in den Bundestag einzuziehen.
Tatsächlich werden in Zukunft nur noch die angepasstesten und stromlinienförmigsten Hofschranzen der Parteiendiktatur den Bundestag bevölkern. Parteirebellen haben nicht einmal mehr die Chance, über ein Direktmandat einzuziehen, so wie das der konservative CDU-Politiker und Ex-VS-Chef Hans-Georg Maaßen 2021 im Wahlkreis Suhl immerhin noch versuchen konnte. Auch parteilose Direktkandidaten wie der Ex-AfD-Mann Robert Farle haben künftig keine Chance mehr, ins Parlament einzuziehen. Ihre Kandidatur wird zu einer in jedem Fall folgenlosen Formsache, die sie auch gleich bleiben lassen können.
Der Wähler als Stimmvieh
Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass die AfD diese Wahlrechtsreform nicht ablehnte, sondern sich bei der Abstimmung nur enthielt. Auch sie selbst zeigt immerhin gewisse Ansätze dazu, eine Regionalpartei zu werden. Sollte sie je unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen, würden ihr auch eventuell in Thüringen oder Sachsen gewonnene Direktmandate nichts mehr bringen.
Der Wähler wird durch diese „Reform“ jedenfalls weiter entmündigt und weiter zum Stimmvieh herabgestuft, das nur noch irgendwelche in Hinterzimmern ausgekungelten Parteilisten abnicken darf. Man kann es nur als Hohn bezeichnen, dass die gleichen Parteien, die diese „Reform“ verbrochen haben, auch gerne mit dem Finger nach Ungarn oder Polen zeigen, um dort angebliche Demokratiedefizite festzustellen.
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53 Kommentare
Wenn die Ampel den Bundestag auf die gesetzliche Größe von 598 Sitzplätzen reduzieren möchte, gäbe es eine ganz einfache Lösung:
299 Mitglieder des Bundestags werden über die Erststimme in den Stimmbezirken bestimmt, die restlichen 299 werden per Listenwahl (Zweitstimme) in den Bundestag gewählt. Für die Erststimme gilt die relative Mehrheit im Stimmbezirk, für die restlichen könnte die 5% Hürde gelten, sie könnte aber auch entfallen.
Damit entfallen alle "Überhangmandate" und der Bundestag setzt sich zumindest aus 50% der Menschen zusammen, die das Vertrauen der Bevölkerung haben.
Ich jedoch wäre der Meinung, dass eine wirkliche Wahlrechtsreform die Listenwahl abschafft und damit die Macht der Parteien drastisch beschneidet. Wenn ich die leeren Bänke im Bundestag sehe, glaube ich, dass 299 Abgeordnete genauso gut arbeiten wie 598 – wenn nicht noch besser.
Hans Herbert von Arnim hat schon vor viele nahren diese Zustände angeprangert.
Seine Bücher sind aktueller denn je.
-Probleme der staatlichen Steuerung und Fehlsteuerung in der BRD. Hrsg. von
Arnim, Helmut Klages. Berlin 1986
-Macht macht erfinderisch. Der DiätenfaH: ein politisches Lehrstück. Zürich 1988
-Die Partei, der Abgeordnete und das Geld. Mainz 1991
-Der Staat als Beute. Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen. München 1993
-Die Hebel der Macht: und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität 2017
-Die Angst der Richter vor der Macht: Zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien und ihrer fehlenden Kontrolle 2020
Hier noch ein Zitat von dem Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Noch Fragen?
So schafft man die Demokratie ab.
Wie 1917 bei den Bolschewiki
Sie Machtgierigen Sozi und die Grünen Faschisten können sich nur so die Macht sichern.
Die FDP wird das gleiche Verbot einholen wie das Zentrum 1933.
Eine bildungsferne, wohlstandsverwahrloste, ökokommunistische, drogensüchtige, kriegstreibende Pädophilensekte, gepaart mit einer roten, korrupten Verräterclique, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und die Bürger mit Ermächtigungsgesetzen terrorisieren. Um ihre perfide menschenverachtende Politik ganz und gar umzusetzen, wandeln die Internationalsozialisten auf den Spuren der Nationalsozialisten, Zwangsgebühren für Regierungspropaganda, Zwangsimpfungen für Pharmakonzerne.
Wenn Bayern ein Freistaat ist, kann es doch aus der BRD austreten. Es ist größer als Österreich oder die Schweiz oder gar Luxemburg.
Den letzten bayerischen Atomreaktor weiterlaufen zu lassen, egal was die "Habeck*innen" denken, ist ein erster Schritt zur Wiederherstellung der Vernunft. Zudem möge die bayerische Regierung sich geistig emanzipieren und "Grün*innenschnabelei*innen" aus amtlichen Äußerungen entfernen. Wie sollen etwa Kranke gesund werden, wenn sie in bayerischen Krankenhäusern von grüner Sprachpest verseucht werden?
Grünfaschisten und Sozis schalten die letzten 3 AKWs jetzt ab und geben somit der BRD Wirtschaft endgültig den Todesstoß. Selenskyj hat schon den Klimaterroristen seinen Atomstrom zum Kauf angeboten. Das die Yankees ihre Atombomben auf deutschen Staatsgebiet lagern und die Franzosen ihren Atommüll bei uns Deutschen entsorgen, interessiert diese Grünen Junkies nicht.
Warum sollte das diese Grünen Junkies auch interessieren, schließlich bekommen diese Volkstrecker des Morgenthau Plans ihre Anweisungen aus Amerika….
….nicht ohne Grund haben sehr viele Grüne es nicht zu einem Berufsabschluss oder gar Studium geschafft, oder Mal so richtig gearbeitet.
In freier Wildbahn wären sie höchstens Hilfsarbeiter…..
Und Sowas solle regieren?????
Als würde sich jemand von einem Eunuchen einen Sextipp einholen……absurder geht’s nicht.
Das ist das wahre DEUTSCHLAND. Ein kleines Größen oder flächenmäßig eher unbedeutendes Land auf der Welt. Größtenteils von korrupten Menschen, wie Anwälte, Geschäftsleuten, Ökonomen oder gekauften Politikern gesteuert. Der Rest der Bevölkerung geistig umerzogen und bis auf ein paar Prozent der gesamten Bevölkerung absolut leichtgläubig und hörig….
Ein absoluter Albtraum.
Je nun, die Ampler müssen ja bei der nächsten Wahl selbst nach diesem Wahlrecht antreten. Ein Unding, daß man Wahlrecht mit einfacher Mehrheit ändern kann.
Normal ist es doch so ;
Wer mit der Erststimme einen Direktkanditaten wählt,
wählt doch mit der Zweitstimme zu 99 % auch seine Partei.
Dann sollte doch die 5 %-Hürde kein Problem sein ?
Wer das nicht berücksichtigt hat, muss dies in Zukunft unbedingt tun.
Natürlich hat es mit einer Demokratie nichts mehr zu tun,
wenn jemand direckt als Sieger hervorgeht und trotzdem nicht in den
BT kommt, weil seine Partei die 5 %-Hürde nicht schafft,
oder er parteilos ist.
Da ist die AFD doch hoffentlich schon weit entfernt.
Allerdings verhält sich das bei der CSU anders, mit nur 5,2 % der
bundesweiten Stimmen kratzt sie an der 5 %-Marke von oben, mit Tendenz
nach unten. Da ist es klar, dass die Union protestiert und dagegen hält.
Doch diese satanische Dreckspartei hat nichts anderes verdient.
Die AFD hat wieder einmal verpasst eine große Oppositions-Einheit gegen
diese Regierungs-Räuberbande zu stellen, auch wenn sie in diesem Fall,
mit einer Verratspartei, in den sauren Apfel beissen müsste.
rüedi
"hat wieder einmal verpasst eine große Oppositions-Einheit …"
Ja dann MACHEN SIE doch einmal!!!
Nebenbei, haben auch Sie noch nicht erkannt das Sie mit wählen NICHTS verändern können!! Egal bei wem der Wähler (???) sein Kreuz macht und , sinniger weise, in einer U R N E versenkt- er ist geprellt!!
Eine ECHTE Wahlgesetz Reform wäre die Einführung des DIREKTEN WAHLRECHTS !! Alles andere ist Schwindel!!! Schaut einmal in der Schweiz vorbei!!
Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten." Kurt Tucholsky (angeblich)
@rüedi
Falsch. Nach der neuen Gesetzeskage wäre der Direktkandidat erst dann im Parlament, wenn noch 5% derselben Partei dabei sind. Parteilos kommt niemand mehr ins Parlament.
Da genau wird das Verfassungsgericht hoffentlich im Sinne der Bürger entscheiden. Sonst bräuchren wir keine Erststimmen mehr.
Gerd am 18. März 2023 21:28
Nimmt man alles zusammen, dann erkennt man die Profiteure in jeder Hinsicht…"
Nur Keinen Neid! Amerika WAR, aber Deutschland IST das Land der unbegrenzten Möglichkeiten!! Der Slogan für Amerika lautete einst: "Vom Tellerwäscher zum Millionär!" Das war einmal. Schon länger gilt das für Deutschland. Glaubt Ihr nicht?
25 Jahre lang sitzt da Eine Tellerwäscherin im Bundestag, mitunter mit noch weiteren Funktionen dort. Bereits nach der Hälfte der Sitz- Zeit schon Millionärin. Mittlerweile sogar zweifache Millionärin! Auf so ein Land kann man natürlich stolz sein. Wenn es einen selber betrifft!!
Ich frage mich immer, ob die keine Angst haben, daß der Laden derart gegen die Wand fährt, daß "revolutionäre Umtriebe" möglich werden. Ich habe 1945 ff erlebt, wo viele hundert Verantwortliche/Mitläufer – z.T. nach bestialischen Foltern – gehenkt wurden. Ich habe das Ende der DDR erlebt, wo zwar keiner zu Tode kam, man aber selbst davor nicht zurückschreckte, den schwer kranken alten Honecker einzusperren, abgesehen davon daß Millionen Existenzen vernichtet worden (erste Phase des Morgenthauplanes – die ehemalige DDR wird durch Grün/Rot/Gelb nun endgültig Agrarland – Schwedt, Piesteritz …). Aber wir haben ja noch die Besatzungsmächte. Die werden das Problem der "Grünen" Vernichtung unseres Vaterlandes (ich sag das noch einmal!) schon in ihrem Sinne stützen! Nach der Sprengung von Nordstream gab es ja Jubel bei den Grünen!
In einer richtigen Demokratie sollte es doch nur eine Stimme geben und nicht zwei !
Das ist voll die Mogelpackung unter dem Deckmantel der Demokratie.
Aber da gibt es ja noch einige Beispiele wo > Demokratie < großkotzig heraus posaunt wird von den Politschranzen und den Leidmedien, aber genau das Gegenteil ist der Fall !!!
Da wo Propaganda geschoben wird gibt es keine Demokratie, das ist Meinungsdiktatur und somit Hirnwäsche.
Leider haben die einfachen Menschen nichts dazu gelernt und fallen auf solchen Lug und Trug rein, aber kommt einem das nicht bekannt vor ?
Es heißt die Zeit ändert alles.
Hmmm…
Nicht die Zeit ändert alles, sondern der Mensch !
Eine Stärkung des demokratischen Wählerwillens.
Nur populistischer Schaumschläger zu sein reicht nicht mehr um ggf. mit Hilfe seiner dummen Landkreis Wähler an die Macht zu kommen
Gurkensalat am 19. März 2023 08:22
"Nur populistischer Schaumschläger zu sein reicht nicht mehr um ggf."… Doch!! Mit jedem Tag erfolgreicher!
Ach Sie Kleiner! Wieder einmal zum Scherzen aufgelegt heute??
Wo wollen SIE denn andere als "populistischer Schaumschläger" hernehmen?? Doch nicht aus den Parteibüros!
Das Land braucht FACHLEUTE und keine Experten!!!
Nachdenk Zeilen: Stellen wir uns einmal vor der Vater der sozialen Marktwirtschaft wäre kein Ludwig Erhardt– sondern ein Robert Habeck gewesen: Ich gehe jede Wette ein: Deutschland wäre heute schon eine Sandwüste. Und die Menschen würden mit Fell bekleidet Wildgetreide kauend von Erdloch zu Erdloch wandern!!
@ Deutschland zuletzt
Nö . Punkt :D
@Gurkensalat
"demokratischer Wählerwillen" der "dummen Wähler"???
Hast wohl den letzten Bus verpasst.
@Gurkenskraut
Ihre Imperdinenz wird nur noch durch ihre Ignoranz übertroffen.
"Schaumschläger "trifft es bei Ihnen ziemlich genau.
Die AFD ist eine Scheinopposition um dem "Wähler" vorzuspielen, er hätte eine politische Vertretung in der parlamentarischen "Demokratie". Sie bindet den Unmut und den Zorn der Deutschen, damit sie nicht auf die Straßen gehen. Es ist alles eine Lüge und diese parlamentarische Demokratie bildet schon längst nicht mehr die Interessen der Deutschen ab. Es sind alles Gatekeeper!
Gut auf den Punkt gebracht! Mag sein, dass es um die CSU und die Rest-Linke nicht schade wäre, aber es geht ums Prinzip. Man möchte es laut hinausschreien: "Wacht auf! Wacht endlich auf!"
Gute Nacht, Deutschland!
Die AFD hat sich bei der Abstimmung enthalten! Und das ist euer aller Hoffnung? Es ist alles Lug und Trug!
Wenn die Hoffnung stirbt, kommt die Abrechnung. Man kann nichts mehr verlieren, sondern nur noch gewinnen…
Wer schreit hat Unrecht.
Vielleicht interessant.
Wenn hier auch etwas OT.
In der Bibel gibt es zwei besonders hervorgehobene Sternbilder.
Das Sternbild Orion (siehe zB prägnant im Symbol des Apollo-Programms …) und das "Siebengestirn", die Plejaden.
Nach gewissen Whistleblowern stehen "Orion" eher für das Böse/Lebensfeindliche und die Plejaden eher für das Gute/Lebendfördernde.
Interessant ist hierbei nicht nur die himmlische Nähe dieser beiden Konstellationen sondern auch noch die Tatsache daß Aldebaran auf einer Achse zwischen den beiden liegt.
Und auf dem 7. Planeten von Aldebaran soll aktuell das Hauptquartier der "Space-"Nazis"/sozNats" sein.
Was Putin in der Ukraine mit militärischen Mitteln betreibt: die Entnazifizierung der Ukraine, muss in der BRD mit demokratischen Mitteln geschehen: die EntGrünifizierung Deutschlands!
Wenn dies ein Wahlrecht ist, ist das Prinzip das gleiche wie vorher. Es hat sich nichts geändert. Auch wenn die CSU abgesackt ist wird es das sinkende Boot BRD nicht stabilisieren noch bergen und auf Vordermann bringen. Es bleibt alles wie beim alten und die Lage verschlechtert sich noch. Aber keine starken Erstkandidaten mehr ins Feld zulassen ist mehr als unsportlich und somit asozial. Aber selbst wenn genug Grünampelsalat von der Restrampe hereinkommt, hat der antihumane linksradikale Rand sich selbst bereichert und sich in erster Linie selbst den Fleischwolf und das Fallbeil gesegnet. Als erstes als Mitwisser der Globalpolitik sind genug etablierte Abgeordnete dran wenn die NWO eingeläutet wird. Da hilft auch kein Versteckspiel. Jeder bekommt was er verdient und es ist ein kostenloser Kinobesuch für die allseits beliebte SAW-Reihe. Naja ich hoffe für jeden ist etwas dabei und bitte nicht heulen beim Ende und Herausgang vor die Tür. Es wird bestimmt solingisch gesprochen… ;-) Na bleibt alle fröhlich….
Ich glaube es gibt eine Verschwörung, gegen unsere Demokratie, gegen unser Land!
Nimmt man alles zusammen, dann erkennt man die Profiteure in jeder Hinsicht.
Die eingesetzten Figuren im Spiel, die Verwicklung durch die EZB und in Bürgschaft an die Südländer. Die Waffenlieferungen und die Flut durch die offene Grenzen. Jetzt der Demokratieabbau, denn etwas anderes ist es nicht als eine Verschwörung!
Schweizer Wahlrecht und Schweizer Klugheit machen die Schweiz zur SUVkrainer-freien Zone:
https://journalistenwatch.com/2023/02/18/schweizer-greifen-bei-ukraine-fluechtlingen-durch-auto-verkaufen-oder-keine-sozialhilfe/
Der ganze Laden crasht sowieso bald, die überwiegende Mehrheit des "Elektorats" ist notorisch unbelehrbar – wählt immer wieder dasselbe und erwartet aber jedes Mal von Neuem andere Politik-Ergebnisse. Wenn der Crash dann da ist – Einführung des Mehrheitswahlrechts wie in England, keine üblen Landeslisten voll mit volksfeindlichen Funktionären mehr, dafür eine umfassende Wahlkreisreform, damit die Islam-Getthos nicht sofort in den BT durchschlagen …
Ich bin auch dafür den bunten Tag zu reduzieren,ich würde ihn auf Null reduzieren,denn er ist total Nutzlos.
jeder hasst die Antifa am 18. März 2023 20:38
"…er ist total Nutzlos….."
Dafür aber scheinbar voller Nullen!
Ein Stück Scheiße mag einmal das saftigste Beefsteak gewesen sein, es wird nie wieder ein Steak.
Genauso verhält es sich mit dem "besten Deutschland aller Zeiten".
Darum macht es mMn. auch keinen Unterschied, ob die Parlamentswanzen diesen Haufen auch noch zu ihrer Eiablage benutzen.
Mag sein. Wir spielen eben das Spiel "Was wäre wenn doch". Bliebe ja sonst nur das Mitmachen.
In einer richtigen Demokratie und einem richtigen Rechtsstaat dürften Menschen welche von staatlichen Zuwendungen leben, nicht an Bundes und Landtagswahlen teilnehmen. Denn so kommt es das sich Politiker und Beamte das Geld zuschanzen was Andere schwer erarbeiten müssen. Von den unverschämten Pensionen mal ganz abgesehen.
Bevor ein Bäcker auch nur ein Brötchen verkauft hat, stehen schon die Parasiten vor der Tür und halten die Hand auf. Da wären die Steuern, Gewerkschaften, Berufsgenossenschaften, Krankenversicherungen und vieles mehr. Und alle diese Abzocker haben sich auf korrupte Weise untereinander Abgesprochen, das sie bei einem Fehlverhalten nicht Regresspflichtig gemacht werden können, diese Kosten muss auch wiederum derjenige zahlen, welcher füdiese Parasiten aufkommt!
Entweder vom Staat leben und damit nicht mehr wählen, oder wählen und in der freien Wirtschaft arbeiten.
Es ist doch nichts neues das wir von Schurken regiert werden,die Ampelwähler wollen ebend von Schurken regiert werden.
Die Bayern und die Sachsen sind laut Tests im Durchschnitt intelligenter als andere BRD-Landesvölker:
https://de.metapedia.org/wiki/IQ_der_Völker
Wenn sich die Intelligenten von den Dummen beherrschen lassen, schadet es allen.
Lol, der PISA-Test, der Grundlage dieser fragwürdigen Festlegung ist, zeigt nur, wie schnell man in kurzer Zeit gelerntes repetieren lann, was einem eingebläut wurde.
Das ist das Gegenteil von Intelligenz.
Hättest Du Dir jemals einen angesehen, hättest Du ein Verständnis dafür, dass ein Test, bei dem nur richtig oder falsch gilt, für politische, kreative oder Interpretationsfragen völlig ungeeignet ist.
Wer die Fragen im PISA-Test ernsthaft und umfassend beantworten will, kann ihn in der vorgegebenen Zeit niemals vollständig schaffen. Nicht beantwortete Fragen gelten als falsch.
Es sei denn, man übt speziell für diesen Test, der in vielen Bundesländern nicht einmal in die Note eingehen darf, weil er keine Aussagekraft über die wirkliche Leistung, geschweige denn über Intelligenz, hat.
Die intelligenten Schüler haben in diesen Tests regelmäßig schlechter abgeschnitten, als die mittelmäßigen, da sie differenzierter denken können, aber dafür mehr Zeit benötigen.
Strengt eure kleinen Köpfe nicht unnötig an , Ihr Zwei. Niemand kann genau sagen, was Intelligenz eigentlich ist, Klugheit ist nicht messbar und "Pisa" ist Humbug.
Jedes Bundesland kann selbst entscheiden, wen es in ein vorgesetztes Zentralorgan schickt. Wenn sich Bundesländer solch ein Recht nicht gönnen und es praktizieren und durchsetzen, dann sind sie ohnehin zu dumm für Selbstbestimmung.
Im Übrigen handelt es sich bei Demokratie um Volksherrschaft und nicht um Staatsherrschaft. Demokratie findet nur dort statt, wo der Staat nicht ist.
Man kommt nicht umhin, festzustellen, dass in dem bisherigen System sich die jetzige Bredouille erst entwickeln konnte. Dass von den schmarotzenden Nutznießern dieses Bedingungsgefüges nur ein Zementieren ihrer Positionen zu erwarten war, sollte nicht verwundern. Das System der Hofschranzen ist doch schon von Merkel zur vollen Blüte gebracht worden. Der sprichwörtliche Block mit seinen Blockparteien stand doch schon. Die Entrüstung über diese "Wahlrechtsreform" ist verständlich und berechtigt. Wo aber ist der Gegenentwurf, der tatsächlich Erneuerung bringt und vor allem, der durchschlägt? Wer kämpft dafür? Wem ist die Demokratie (die immer absichtlich mit einer Staatsform verwechselt wird) wichtiger, als seine Urlaubsreise?
Immerhin bedeutet die Wahlrechtsreform eine Reduzierung der Sitze im Bunten Tag. Von derzeit 736 auf circa 630, aber noch nicht unter 600. Wir hatten uns doch darüber beklagt, dass zu viele Abgeordnete sporadisch ihre Sitzungszeit abhängen würden. Und jeder von denen kassiert fett von unseren Steuergeldern fürs sitzen.
Was nicht so prickelnd ist, dass das Wahlalter auf 16 herabgesetzt wird. Das gibt dem Grün einen Zustrom von Kids, denen noch kein scharfer Wind durchs Haar fegte.
Dobrindt ein Schurke spricht über Schurken
Beömmel mich
Tja, Ihr wolltet ein kleineres Parlament , nun habt ihr es (demnächst). Massendemokratie überfordert den Menschen . Wer erlöst uns von dieser Pest , die nur die Herrschaft des Kapitals verschleiern soll ? Der Inhalt ist wichtiger als die Form.
Wir Deutsche brauchen überhaupt kein Parlament der Volksverdummer und Antideutschen. Das es auch ohne geht, lehrt uns die Geschichte….
Zur Zeit hat Deutschland keine Regierung ,sondern eine Insolvenzverwaltung die mit Zwang und Verboten und diktatorischen Mitteln versucht verzweifelt die Insolvenz abzuwenden,was ihr nicht gelingen wird ,darum schlägt sie immer panischer um sich.
jeder hasst die Antifa
Tjaaaaaaa! Wenn man einen aufgezwungenen oder selbstverschuldeten Krieg verliert hat man zu leiden! Bis ins zehnte Glied! Steht schon im Buch der Bücher!
Das bedeutet: 10 mal 20 Jahre = 200. Das Deutsche Volk hat erst Rund 3,9 Glieder hinter sich gebracht.
Allerdings wenn man sich die Intelligenz der heutigen Parteisoldaten- Macher vor Augen hält: Für uns REST – Deutsche kann es nur schwerlich gelingen die restlichen rund 6 Glieder zu überleben!
Die jetzige Regierung sind keine Deutschen sie sind die Dackel der Amis