Elon Musk macht Werbung für die AfD? Das geht gar nicht, fauchen Ampel-Politiker und Qualitätsjournalisten empört. Dass dieselben Vorzeigedemokraten sich von Milliardären wie Bill Gates oder George Soros unterstützen lassen, verschweigen sie. Wie der Tech-Unternehmer zum Wokeness- und Migrationskritiker wurde, wird von Walter Isaacson in seiner grandiosen Musk-Biografie erklärt. Hier mehr erfahren.
Die Doppelmoral kennt in Deutschland keine Grenzen. Wenn Politiker etablierter Parteien und Journalisten alteingesessener Medien den Tech-Milliardär und Medienunternehmer Elon Musk für seine Äußerungen zur AfD geißeln, zeigt das: Wahlbeeinflussung machen immer nur die anderen. Wenn man selbst in anderen Ländern gegen missliebige Politiker schießt oder sich von Milliardären pampern lässt, dann ist das angeblich Demokratieförderung.
Wäre die Empörung vergleichbar groß, wenn Musk die Grünen unterstützt hätte? Wohl kaum. Die Demokratie ist offensichtlich nur dann gefährdet, wenn die AfD von offenem Meinungsaustausch profitiert. Insofern wird auch verständlich, warum das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel von Berlin bis Brüssel Wutanfälle auslöste.
Einspruch von Bystron
Von COMPACT nach seiner Meinung zu dem künstlichen Skandal befragt, erklärt der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron:
„Elon Musk hat die Zensur durchbrochen. Bisher wurde die AfD in den Medien systematisch benachteiligt – entweder beschwiegen oder mit negativen Themen behaftet. Das Establishment hat Angst davor, dass die AfD ihre Botschaften ungefiltert an die Wähler bringen kann.“
Im Interview mit dem großen tschechischen Mainstream-Medium Plus sprach Bystron gerade ohne Umschweife den Elefanten im Raum an: Die Empörung über Musks Wahlempfehlung sei völlig verlogen, denn: „Es ist nicht ungewöhnlich, dass ausländische Politiker oder Akteure verschiedene Parteien und Strömungen unterstützen. Bill Gates, zum Beispiel, gibt dem Magazin Der Spiegel 5 Millionen, unterstützt NGOs usw.“
Wer im Glashaus sitzt…
In der Vergangenheit haben zahlreiche Politiker, die sich gerade über die angebliche Einmischung von Musk aufregen, Wahlkampfhilfe befreundeter Milliardäre gerne angenommen oder sogar selbst Wahlempfehlungen ausgesprochen. Hier die entlarvendsten Beispiele:
1. Der Software-Milliardär und die SPD
Ende Januar 2013 titelte die Berliner Morgenpost: „SPD holt sich Hilfe von Microsoft-Gründer Bill Gates.“ Weiter lesen wir: „Die SPD-Spitze hatte auf ihrer Klausurtagung einen prominenten Gast: Bill Gates unterstützt die Sozialdemokraten bei der Finanzmarktsteuer.“

Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel gab sogar eine gemeinsame Presseerklärung mit Bill Gates ab, in der gefordert wurde, die deutsche Entwicklungshilfe in ein „europäisches Gesamtkonzept“ einzubetten. Ob davon am Ende auch die Bill & Melinda Gates Foundation profitiert hat. Wer weiß!
2. Der Mega-Spekulant und die Grünen
Anfang 2019 veröffentlichte der Milliardär und Vorsitzende der Open Society Foundations, George Soros, auf der Webseite Project Syndicate eine Abhandlung, in der er die Grünen mit viel Lob bedachte. Sie hätten sich „zur einzigen konsequent pro-europäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit erreicht zu haben scheint“, so das Gewäsch. Dass sich die Öko-Partei damals mit Händen und Füßen gegen den PR-Beitrag des Großspekulanten gewehrt hätte, ist nicht überliefert.
3. Engagement für „liberale Werte“ und offene Grenzen
Mitte 2019 berichtete die Welt über Soros und die Pläne seiner Stiftung, sich – explizit gegen die AfD – in Deutschland zu engagieren. Wir lesen:
„Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros erwägt, sich angesichts des Erstarkens der AfD auch in Deutschland zu engagieren.“
Die Direktorin der Soros-Filiale in Deutschland, Selmin Caliskan, erklärte: „Wir schauen uns Möglichkeiten an, Akteure im Osten Deutschlands, die unsere Werte teilen, zu unterstützen“. Konkret geplant sei eine Initiative zur „Bekämpfung von Hassverbrechen“. Offen gab man zu, dass „in Deutschland etwa 50 zivilgesellschaftliche Organisationen“ gefördert würden. Interessant: Die Bekanntmachung und der Umzug der Stiftung nach Berlin folgte auf den Rauswurf aus Ungarn. Die Soros-Büros in Budapest hatte Premier Viktor Orban zuvor geschlossen – mit Verweis auf die kritikwürdige Wühlarbeit des Milliardärs.
4. Scholz trommelt für Macron
Im April 2022 machte Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wahlwerbung für den französischen Präsidenten Macron von sich reden. „Per Zeitungsartikel rufen Bundeskanzler Scholz und seine Amtskollegen aus Spanien und Portugal die Wählerinnen und Wähler auf, für Macron zu stimmen“, berichtete damals die Tagesschau. Ziel der gezielten Kampagne: einen Wahlsieg der „Rechtspopulistin Marine Le Pen“ verhindern helfen.
In dem Gastbeitrag, den die französische Zeitung Le Monde abdruckte, hieß es wörtlich zum damals bevorstehenden Urnengang:
„Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der weiß, dass Frankreichs Stärke in einer mächtigen und unabhängigen Europäischen Union zunimmt. Und einer Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen.“
Die Tagesschau bezeichnete den Vorgang als „ungewöhnlich“. Wahlbeeinflussung? Iwo!
5. Merz mischt bei Wahlen in Rumänien mit
Erst Anfang Dezember 2024 sprach CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Wahlempfehlung für die Präsidentschaftswahl in Rumänien aus. Via X verkündete er in gebieterischem Ton: „Stimmen Sie für Europa, für Freiheit, Freizügigkeit, Freihandel und gegenseitige Unterstützung. Stimmen Sie für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Meinungsfreiheit, für unseren European Way of Life. Simmen Sie für die pro-europäische Kandidatin @ElenaLasconi.“

Das ist auch deshalb witzig, weil Merz sich über die angebliche Wahlbeeinflussung des Tech-Milliardärs Elon Musk schwarz geärgert hat. Nach dem Musk-Gastbeitrag in der Welt erklärte er, dass er sich „nicht erinnern“ könne, „dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat“.
6. Steinmeier ätzt gegen Trump
Im August 2016 machte der damalige SPD-Außenminister Steinmeier (heute unser Bundespräsident) mit Bemerkungen von sich reden, die man ob seines Amtes wohl kaum als private Meinungsäußerungen bezeichnen konnte. Den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nannte er einen „Hassprediger“, wie die Deutsche Welle berichtete.
Im Renen um die Macht im Weißen Haus sah er das „Ungeheuer des Nationalismus“ heraufziehen. Populisten wie Trump oder auch Brexit-Befürwortern warf er vor: „Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, sie machen mit Angst Politik.“ Auch hier: Keine Wahlbeeinflussung, nirgends!
7. Wahlbeeinflussung durch milliardenschwere Staatsmedien?
Was in diesem Zusammenhang ruhig erwähnt werden darf: In Deutschland werden alle Bürger zu einer monatlichen Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (18,36 Euro, bitte!) verpflichtet. Ausgewogene oder zumindest politisch neutrale Berichterstattung können sie dafür jedoch nicht erwarten. Die AfD als stärkste Oppositionspartei des Landes war in den Talkshow-Formaten der regierungsnahen Sender kaum vertreten. Ein X-Nutzer kommentierte: „Wenn das keine Wahlmanipulation und kein krasser Bruch des Medienstaatsvertrages ist, was dann?“
Besonders hervorgetan haben sich zwei Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen, die durch ihre Objektivität weltbekannt sind: Georg Restle und Anja Reschke. Erster erklärte zu Musks angeblicher Einmischung (ausgerechnet auf X!) allen Ernstes:
„Halt’s Maul Elon! Wir wollen deinen Faschismus in Europa nicht!“
Anja Reschke spielte auf derselben Klaviatur: „Hey @elonmusk – halt dich raus – es ist nicht deine Sache. Es ist unser Land – Du hast absolut keine Ahnung – wenn irgendjemand ein Experte in Sachen Faschismus ist, dann sind wir das – verzieh dich und spiel mit deinen Raketen.“ Das war natürlich unfreiwillig komisch und entlarvend.
Meloni sagt, was Sache ist
In den Streit um angebliche Wahlbeeinflussung durch Elon Musk hat sich gerade auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingemischt. Sie erklärte: „Musk ist keine Bedrohung für die Demokratie. Musk ist eine berühmte und wohlhabende Person. Das Problem ist nicht, dass Reiche ihr Vermögen nutzen, Parteien und Politiker zu finanzieren. Musk tut es nicht, Soros tut es, aber dann heißt es Philanthropie.“
Wie tickt Musk politisch – und warum ist er vom Hätschelkind zum Feindbild der woken Blase mutiert? In „Elon Musk. Die Biografie“ enthüllt Walter Isaacson Seiten des X-Eigentümers, die bislang kaum jemand kannte. Was will er – und welche Überraschungen können wir noch von ihm erwarten? Dieses sensationelle Werk klärt auf! Hier bestellen.