Von Kommunisten bis AfD: Die Querfront von Dresden

Von Kommunisten bis zur AfD: Die übersehene Querfront des Dresdner Ostermontags! Warum eine Querfront nicht nur überlebensnotwendig, sondern auch möglich ist, erklärt Manfred Kleine-Hartlage.

_ von Michael Brück

Die Diskussion über die Realisierung eine Querfront, also ein breites Protestbündnis (in der Regel zu einzelnen Themen), das von ganz linksaußen bis nach weit rechtsaußen reicht, wird eifrig geführt. Ein Dämpfer für all diejenigen, die Hoffnungen in ein solches Bündnis legen, war sicherlich der große Wagenknecht-Protest in Berlin, bei dem patriotische Kräfte teils aus der Versammlung gedränt wurden, zumindest aber unerwünscht waren.

Doch es gibt auch Signale, die zuversichtlich machen. Und die kommen, wie könnte es anders sein, wieder einmal aus Sachsen. Am Ostermontag spazierte in Dresden eine echte Querfront, von kommunistischen Studenteninitiativen und der Freien Linken über Friedensbündnisse, die Dresdner Montagsprotestinitiativen und die Freien Sachsen bis hin zu Bundestagsabgeordneten der AfD. 

Als sich am Ostermontag auf dem Postplatz, nur wenige Meter vom weltberühmten Dresdner Zwinger entfernt, die Menschen versammeln, ist das ein buntes Bild: Friedensfahnen wehen, auf einer Bühne spielen die „Straßenmusiker für den Frieden“ aus Bautzen, deren Lieder textlich wie musikalisch an die linken Lieder der Arbeiter- und Friedensbewegungen vergangener Jahrzehnte erinnern. Redner aus der Friedensbewegung und von der Basis-Partei fordern, unterstützt vom Beifall der rund 1.000 Demonstranten, ein Ende der westlichen Kriegsmobilisierung und einen Stopp weiterer Aufrüstung. Am Rande erfreuen sich am Informationsstand der Freien Sachsen kleine weiß-grüne Friedensfähnchen großer Beliebtheit, während mit den Bundestagsabgeordneten Steffen Janich aus der Sächsischen Schweiz – unübersehbar mit einer AfD-Weste – und Barbara Lenk aus Meißen auch mindestens zwei bekannte Gesichter der blauen Oppositionspartei an diesem Tag dem Protest beiwohnen. Auf einem Banner fordert die „Freie Linke“, Verständnis für Russland, um die Völker zu versöhnen, während ein Mann ein Schild mit der Aufschrift „Biden nach Den Haag, North Stream Terrorist“ in die Höhe hält.

Als sich die Menge schließlich Richtung Frauenkirche in Bewegung setzt, führt ein großes Banner mit der Forderung „Friedensverhandlungen statt Waffenexporte“ den Osterspaziergang an, wenige Meter weiter folgt, neben dem königlich-sächsischen Wappen der Freien Sachsen, die Forderung „Frieden mit Russland“. Begleitet von dutzenden Friedensfahnen, folgt die Basis mit der Losung „Worte statt Waffen“. Und irgendwo dazwischen weht sie, eine rote Fahne, neben dem Plakat „Frieden, auch wenn es schwer ist! Sozialismus, damit es leicht wird“.

Es ist eine Mischung politischer Strömungen und Organisationen, die unterschiedlicher kaum sein könnte, die aber alle ein Ziel eint: Widerstand gegen die Kriegstreiberei der Bundesregierung zu leisten und für den Frieden einzustehen.

Es ist eine der ersten Demonstrationen, bei der das Zusammenspiel dieser vielen politischen Akteure reibungslos verlaufen ist. Während mit Marcus Fuchs beispielsweise ein Vertreter der Dresdner Querdenken-Bewegung auf der Bühne stand, sprach mit Philipp Slanja ein junger Kommunist aus einer Studenten-Initiative. Auch, wenn die Schwerpunkte der zahlreichen Reden, die während der Versammlung gehalten wurden, teils sehr unterschiedlich waren (und sicherlich nicht jeder Teilnehmer damit übereinstimmte), stießen sie jedoch allesamt in eine Richtung: Sie beinhalteten ein Bekenntnis für den Frieden, die Forderung nach dem Austritt aus der NATO und einem Rückzug der amerikanischen Besatzer aus Deutschland. Dieser Minimalkonsens ermöglicht es, auch mit Gruppen zusammenzuarbeiten, die in anderen Themenfeldern sicherlich Welten trennen.

Während die kommunistische Studenteninitiative beispielsweise ebenso einen Sozialismus propagiert, wie die Freien Linken ihn anstreben, vertreten AfD, Freie Sachsen und andere Initiativen liberale bis teils libertäre Positionen, die dem Sozialismus konträr gegenüberstehen. Aber: Dass solche Meinungsverschiedenheiten, auch, wenn sie sehr zentraler Art ist, außen vor bleiben können, wenn es um andere Themen geht, hat Dresden gezeigt. Die Frage, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen, rückt nämlich dann in den Hintergrund, wenn wir kurz vor einem Dritten Weltkrieg stehen und die Eskalationsspirale täglich weiter beschritten wird.

Natürlich ist die Querfront von Dresden erst ein Anfang und mancher mag selber an dem Spaziergang teilgenommen haben, ohne überhaupt zu realisieren, bereits Teil dieser Querfront zu sein. Aber sie zeigt, dass es funktionieren kann. Ohne, dass dafür von oben herab Parteikader oder Wortführer grünes Licht geben. Sondern ganz einfach, indem sich Menschen zusammenfinden, die für ähnliche Interessen bei einem dominierenden Thema gemeinsam an einem Strang ziehen wollen. Und darauf lässt sich aufbauen, solange wir der Spaltung widerstehen und in „unserer“ Querfront jedem Mitstreiter die Hand reichen, der ebenfalls für den Frieden eintritt!

Manfred Kleine Hartlage schreibt in seinem brandaktuellen Buch „Querfront! Die letzte Chance für die deutsche Demokratie“ ganz richtig: „Es gibt nur noch eine einzige, winzige Chance, den endgültigen Untergang der Demokratie in Deutschland zu verhindern, und das ist die Zusammenarbeit der linken und der rechten Opposition: nicht, weil die oppositionellen Kräfte sich untereinander ideologisch einig wären, sondern weil sie es genau nicht sind (und gerade deshalb gemeinsam die Breite des politischen Spektrums repräsentieren). Einig dürften sie sich aber in dem Wunsch sein, wieder in einem Land zu leben, in dem politische Konflikte mit Argumenten ausgetragen werden, nicht mit diversen Spielarten der Ausgrenzung und Einschüchterung bis hin zum Terror; in einem Land, das sich nicht als Handlanger einer imperialistischen Großmacht missbrauchen lässt und deshalb zum Frieden in Europa beitragen kann; in dem die Prinzipien des Rechtsstaates wieder gelten; in einem Land, das unter anderem deswegen fähig ist, seine Probleme in Angriff zu nehmen und sich eine Zukunft aufzubauen! (…) Demokratie beruht nicht nur aus Tradition und Gewohnheit, sondern notwendigerweise auf einem Burgfrieden zwischen Links und Rechts, bei dem zwar um die Hausordnung der Burg gestritten wird, aber Einigkeit darüber besteht, dass die Burg als solche stehenbleiben soll. Dies bedeutet, dass die Rechte (und sei es zähneknirschend) bereit ist, um der Existenz der Burg willen notfalls auch eine linke Hausordnung in Kauf zu nehmen – und dass die Linke bereit ist, die Burg zu verteidigen, um sich die Chance auf eine solche Hausordnung zu bewahren. Diese Chance hängt nämlich von der Existenz der Burg, also des Nationalstaates ab, weil er die höchste Ebene darstellt, auf der demokratische Kontrolle noch möglich ist.“ (Auszug aus „Querfront! Die letzte Chance für die deutsche Demokratie“, 224 Seiten im Pocket-Hardcover, nur 12,90 Euro; hier bestellen!)