Den Deutschen wurde immer versprochen, dass sie ihre Freiheiten Stück für Stück zurückerhalten würden, sobald der Corona-Inzidenzwert unter 50 fällt. Doch nun, da sich das Land dieser Grenze langsam annähert, fordert Söder eine Inzidenz von 10. Lesen Sie in der Februar-Ausgabe von COMPACT alles über den Endlos-Lockdown, der noch nie so ungerechtfertigt war wie heute. Hier bestellen.

    Während viele Bürger den Tag kaum erwarten können, an dem der Lockdown endlich wieder wenigstens teilweise aufgehoben wird, verschiebt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nun plötzlich munter die Torpfosten. Statt des seit Monaten von der Politik gegenüber den Bürgern kommunizierten Corona-Grenzwertes von 50 brachte der CSU-Politiker in den vergangenen Tagen mehrfach einen Inzidenzwert (Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von 10 ins Gespräch. Seine Begründung dafür: Erst bei diesem Wert habe es im Frühjahr 2020 die „breiten Lockerungen“ in Bayern gegeben, doch „davon sind wir noch meilenweit entfernt.“

    Söder: Nichts gelernt aus den juristischen Schlappen

    Söder zeigt mit diesen Worten einmal mehr, dass er ein defizitäres Grundrechtsverständnis aufweist. Diese dürfen nämlich nur verhältnismäßig und nach einer entsprechenden Güterabwägung, nicht aber fast schon beliebig, eingeschränkt werden. Er scheint aus seinen beiden Schlappen vor dem Verwaltungsgericht – die Richter kassierten sowohl das generelle Ausschankverbot für Alkohol im öffentlichen Raum wie auch die 15-Kilometer-Leine in den Hotspots – nicht das geringste gelernt zu haben.

    Vor allem verstrickt sich Söder nun auch mit Blick auf seine eigenen Aussagen in der Vergangenheit in immer stärkere Widersprüche. Im vergangenen Jahr plädierte er beispielsweise noch vehement für eine regionale Ausdifferenzierung der Covid-Maßnahmen. Während er nun völlig unabhängig vom Inzidenzwert „gleiche Regeln für alle“ fordert, äußerte er noch im vergangenen Frühjahr:

    Wir brauchen regionale Differenzierungen. Es kann sein, dass an einer Stelle ein Lockdown wieder notwendig ist, wenn es schwieriger wird. Das muss aber nicht gleich fürs ganze Land gelten.

    Söder vermittelt weiterhin den Eindruck, wahltaktisch zu handeln. Er hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder als besonders harter und restriktiver Lockdown-Politiker präsentiert, der im Zweifelsfall wenig Rücksicht auf Grundrechte nimmt. Die Lockerungsdebatte, die in den vergangenen zwei Wochen an Fahrt aufgenommen hat, ist deshalb ganz objektiv ein Risiko für seine Ambitionen, der diesjährige Kanzlerkandidat der Unionsparteien zu werden. Bleibt nur die Frage, ob er seinen beinhart restriktiven Kurs auch gegen seinen Koalitionspartner in der Staatsregierung, die Freien Wähler, durchsetzen kann. FW-Generalsekretärin Susann Enders forderte jedenfalls schon eine „Exit-Strategie für Februar“.

    So ungerechtfertigt wie jetzt war der Lockdown in Deutschland wohl noch nie. „Wollt Ihr den totalen Lockdown?“, das Titelthema in der Februar-Ausgabe des COMPACT-Magazins, umfasst deshalb mehr als 20 Seiten. Hier die Artikel des Titelthemas:

    Wollt ihr den totalen Lockdown?: Die Corona-Diktatur marschiert
    „Das ist ein globales 1933“: Bestsellerautor Gerhard Wisnewski im Interview
    Flucht aus dem Imperium: Ratgeber: Unzensierte Nischen im Internet
    Impf-Krieg: Die ersten Opfer des Pharma-Angriffs
    Voodoo mit Corona-Toten: Das Märchen von der Übersterblichkeit
    Rock gegen Lockdown: Die zornigen alten Männer stehen auf
    Nie wieder Urlaub: Unsere Reisefreiheit wird abgeschafft

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