Berlin. Nach Hanau wird’s wieder bunt. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordern eine Quotenregelung. Das Bundeskabinett wäre für diesen handverlesenen Rassismus gerade gut genug.
Zu gut waren die Auflagen des Gesundheitsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf bezüglich des Corona-Virus. Die weltgrößte Reisemesse ITB Berlin 2020 wurde abgesagt. Eigentlich sollte diese mit über zehntausend Ausstellern vom 4. bis 8. März ihre Tore öffnen. Stattdessen stehen weiterhin die Grenzen für das Virus und Erdogans Flüchtlinge offen. Der Diktator vom Bosporus droht nicht nur der NATO, sondern schickt seine gesammelten Waffen aus den Lagern gen Europa. „Gute Nacht und kein Bette“, sagt man in Sachsen.
„Wer gokelt, pullert ins Bette“, sagt man dort auch. Das muss das Amtsgericht Döbeln bewogen haben, die drei linken Sprengstoffanschläger vom 3. Januar 2019 in der sächsischen Großen Kreisstadt nicht zu sofortigen Freiheitsstrafen verurteilt zu haben. Das Gericht selbst spricht von einem Anschlag auf das Parteibüro der AfD. Ein 33-Jähriger und ein vier Jahre jüngerer Mittäter erhielten zwei Jahre Haft beziehungsweise mit einem Monat knapp darunter und ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Dieselbe Galgenfrist erhielt ein 50-Jähriger für seinen angedrohten Arrest von neun Monaten.
Die zwei Hauptangeklagten müssen zudem jeweils 2500 Euro an die „Opferhilfe Sachsen“ und der dritte 1000 Euro an das „Blaue Kreuz Mittweida“ zahlen. Das hat nichts mit dem Blau der Opfer zu tun. Die Verurteilten haben bestimmt schon einen Antrag bei der „Roten Hilfe e.V.“ eingereicht. Das ist die linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, welche Unterstützung und Hilfe bei Repression und Strafverfahren bietet.
Auf ihrer Seite schreiben diese ganz unverhohlen: „Unser Anspruch ist es im Fall von staatlicher Repression gegen Einzelne oder linke Bewegungen insgesamt tätig zu werden und Solidarität zu organisieren. Bei allen möglichen Differenzen innerhalb der Linken: Im Fall von Angriffen stehen wir zusammen!“ Den Schaden durch die 1kg-Kugelbombe aus Tschechien von insgesamt 16.000 Euronen am Büro, drei davor geparkten PKW und zwei Fenstern auf der gegenüberliegenden Straßenseite übernehmen die linken Genossen*innen leider nicht. Die Option des Abarbeitens steht leider auch nicht zur Debatte.
Die Grenzen Deutschlands stehen nicht nur für das Corona-Virus, sondern auch für vier Millionen von syrischen Flüchtlingen sperrangelweit offen, die Erdogan nach Europa, sprich Deutschland schleust. Auch nach fünf Jahren Asylkrise hat die EU keine Maßnahmen ergriffen, und die Welt steht auf dem Kopf. Max Ottes Bestseller »Weltsystemcrash« beschreibt die Risiken, die NOCH dramatischer geworden sind: Die weltweite Verschuldung ist auf dem höchsten Stand aller Zeiten. Der Niedergang der USA, der Aufstieg Chinas und die Ohnmacht Europas bedeuten fatale Konsequenzen für uns alle. Zunehmende Überwachung, Fake News und eine verfahrene Migrationspolitik spalten die Gesellschaften. Otte zeigt, wie all dies zusammenhängt und wie jeder Einzelne mit dieser neuen Weltordnung umgehen kann. Das Buch kann hier bestellt werden.
In China wäre das anders. Da ist so einiges anders. Schon Mitte Januar wurde dort in verschiedenen Regionen das Bargeld zur Eindämmung der Corona-Epidemie unter Quarantäne gestellt. Die Knete wurde von der Zentralbank desinfiziert, eingeschweißt und danach 14 Tage aufbewahrt. Etwa vier Milliarden Yuan (etwa 530 Millionen Euro) sollen neu gedruckt worden sein. Hmm. Den Aufwand des Neudrucks würde sich die EZB vermutlich sparen. Das Ziel der Bargeldabschaffung rückt näher.
