Berlin. Im Streit um das Anti-Polizeigesetz ähm Antidiskriminierungsgesetz versicherte Berlins Innensenator und Ressortchef Andreas Geisel von der SPD auf der Innenministerkonferenz in Erfurt, dass eventuelle Schadensersatzansprüche durch das Gesetz nicht an andere Bundesländer weitergereicht werden: „Ich werde das noch einmal meinen Ministerkollegen schriftlich bestätigen, dass kein Beamter aus einem anderen Land Regressforderungen fürchten muss. Das übernimmt Berlin.“
Gut. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und gleichzeitiger Sprecher der Unions-Minister, Lorenz Caffier (CDU), sagte dazu: „Das ist ja die Forderung gewesen, die wir immer gehabt haben. Für alle entsendeten Polizisten gilt das jeweilige Landesrecht in der kompletten Form. Und ansonsten ist es eine Berliner Entscheidung.“ Da ist der Innen-Bettvorleger Horscht Drehhofer fein raus. Er muss nicht zahnlos brüllen.
Meckpomm ist auch glimpflich davongekommen. Der CDU-Jung-Politiker Philipp Amthor wird nicht für den Landesvorsitz der ehemals Christlich Demokratischen Union im Flachland kandidieren. Ehemals gilt bundesweit. Egal. Damit zog der 27-jährige Lobbyist Konsequenzen aus den nur sehr schwer wiederlegbaren Vorwürfen gegen seine Person. Tja. Shit happens. Nur jung und blöd reicht selbst in der CDU nicht. An seiner Stelle wird der Kommunalpolitiker Michael Sack kandidieren. Auch gut. Oder im Idealfall besser. Wahrscheinlich auch nur Wunschdenken.
Die AfD-Führung unter Prof. Dr. Jörg Meuthen hatte sich den Rauswurf von Brandenburgs Landeschef Andreas Kalbitz auch anders gewünscht. Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Landeschefs der Alternativen für Deutschland von Brandenburg für unzulässig erklärt. Find ich gut. Die AfD ist tief gespalten. Leute wie Höcke, Kalbitz und seinerzeit Poggenburg erzielten Traumergebnisse für die Partei und werden/wurden innerlich zur Hexenjagd ausgeschrieben.
Wann endlich hat die AfD den Mut zur Wahrheit? Der neuorientierte Verfassungsschutz ist nach dem Rauswurf von Hans-Georg Maaßen mit keinem innerparteilichen Opfer mehr zufrieden. Die Alternative braucht Macher und keine Duckmäuser im EU-Parlament! Zusammenhalt wäre wichtig, aber den gab es noch nie. Zumindest nicht in der Opposition. Da sind sich Parlament und Straße einig.
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Der völlig von Bundesverkanzlerin Angela Merkel unabhängige Virologe Prof. Dr. Christian Drosten warnt indessen vor Riesen-Ausbrüchen im Herbst! Hmm. Den Außenminimister kann er damit nicht meinen. Das RKI warnt vor dem Nil-Virus!
Oh mein Gott! Kann mal jemand wieder Schnappi in den Sommerurlaub am Baggersee schicken? Das waren noch richtige Nachrichten im Sommerloch!
