Der Supreme Court hat gesprochen: Die Abschiebung von Migranten in Drittstaaten ist legal. Damit hat der Oberste Gerichtshof der USA grünes Licht für eines der umstrittensten Projekte von Trumps Einwanderungspolitik gegeben. Warum auch bei uns eine Migrationswende angesagt ist, zeigt unser Rabatt-Paket „Asyl-Invasion“. Nur 14,99 statt 33,45 Euro. Hier mehr erfahren.
Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, hat am Montag eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die Praxis, illegale Einwanderer nicht in ihre Heimatländer, sondern in Drittstaaten abzuschieben, ist legal. Damit hoben die Richter die vorherige Entscheidungen eines anderen Gerichts, das diese Maßnahmen gestoppt hatte, wieder auf.
Das US-Heimatschutzministerium unter Kristi Noem bezeichnete das Urteil als „Sieg für den Schutz und die Sicherheit des amerikanischen Volkes“. In einer Meldung auf der Plattform X schrieb das Ministerium, nun könne es seine „rechtmäßigen Befugnisse ausüben“ und Einwanderer ohne gültige Papiere „in ein Land abschieben, das bereit ist, sie aufzunehmen“. In dem Post heißt es weiter: „Startet die Abschiebeflugzeuge!“
Der Streit um die Abschiebungen
Der Entscheidung des Supreme Court ging ein harter innenpolitischer Kampf voraus. Im April 2024 plante das Department of Homeland Sercurity (DHS), so die Originalbezeichnung des Heimatschutzministeriums, eine Gruppe von acht Männern – darunter ein Sudanese, die anderen aus Vietnam, Myanmar, Kuba und anderen Ländern – in den Südsudan abzuschieben. Alle waren wegen Gewaltverbrechen verurteilt. „Wir säubern Amerika von Kriminellen“, verkündete Trump damals stolz.
Doch der liberale Bundesrichter Brian Murphy aus Boston sah das anders: Am 15. April erließ er eine einstweilige Verfügung, die landesweit galt. Seine Argumentation: Die Migranten hätten keine faire Chance, gegen ihre Abschiebung zu klagen. Ohne diese Möglichkeit drohe ihnen in Krisenländern wie dem Südsudan angeblich Folter, Gewalt oder Tod. „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention!“, erklärte Murphy in seiner Urteilsbegründung. Die Abschiebung der acht Männer wurde gestoppt, sie wurden auf einen US-Militärstützpunkt in Dschibuti verlegt, wo sie fortan festsaßen, ohne abgeschoben zu werden.
Das Weiße Haus war not amused. „Dieser Richter sabotiert unsere Sicherheit!“, polterte Trump auf einer Pressekonferenz. Das DHS argumentierte, die Abschiebungen seien essentiell, um „gefährliche Kriminelle“ loszuwerden. Der Sender CNN sprach indes von „menschenverachtender Politik“, die gestoppt worden sei.
Konservative Mehrheit sichert Remigration
Im Mai 2024 zog die US-Regierung mit einem Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Das DHS argumentierte, Murphy habe seine Kompetenzen überschritten und die Exekutive in ihrer außenpolitischen Freiheit eingeschränkt. „Ein einzelner Richter kann nicht unsere nationale Sicherheit gefährden“, hieß es in der Eingabe. Die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof – gestärkt durch Trumps Ernennungen in seiner ersten Amtszeit – zeigte sich empfänglich. Am 10. Juni 2024 begann die Anhörung.
Die drei liberalen Richter des Supreme Court, angeführt von Sonia Sotomayor, stellten harte Fragen: „Wie können wir Menschen in Länder schicken, in denen ihnen Folter droht?“ Doch die konservativen Kollegen, darunter Brett Kavanaugh, betonten die „Souveränität der Exekutive“. Gestern fiel die Entscheidung: Mit 6:3 Stimmen hob der Supreme Court Murphys Verfügung auf – ohne ausführliche Begründung, wie es bei Eilanträgen üblich ist. Die Abschiebung Illegaler in Drittländer ist damit wieder erlaubt.
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