Am Donnerstag ist das Urteil im Mordfall Walter Lübcke gefallen: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde zu lebenslänglicher Haft mit vorbehaltener Sicherheitsverwahrung verurteilt. Doch viele Fragen bleiben ungeklärt – besonders die nach der Rolle des Verfassungsschutzes, die wir in COMPACT-Spezial Tiefer Staat beleuchten.

    Im Laufe des Prozesses vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte Ernst nach widersprüchlichen Aussagen gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen zu haben. Doch bis zum Schluss wirkte sein Aussageverhalten immer wieder unglaubwürdig. Dem Mitangeklagten Markus H., der zusammen mit Ernst Schießübungen gemacht haben soll, konnte das Gericht eine direkte Tatbeteiligung nicht nachweisen: Er wurde zu 18 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.

    In diesem Schützenverein waren Stephan Ernst und Markus H. aktiv. | Foto: Mario Alexander Müller / COMPACT

    Der Entscheid des OLG Frankfurt ist das erste Urteil gegen einen mutmaßlichen Rechtsterroristen in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch der Prozess hat keinesfalls alle Fragen beantworten und Hintergründe ausleuchten können. So blieben mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes im Dunkeln, obwohl es – ähnlich wie im NSU-Komplex – immer wieder Hinweise in diese Richtung gegeben hatte.

    Die dubiose Rolle des Mitangeklagten

    Da ist zum einen die Rolle von Markus H.: Ernst hatte seinen früheren Freund bis zum Schluss schwer belastet, behauptet, beide hätten den Mord zusammen begangen. Dabei hielt das Gericht für unwahrscheinlich, dass H. mit am Tatort war. Bewiesen ist unterdessen, dass H. mit Ernst 2015 auf der Bürgerversammlung im hessischen Lohfelden war, wo Lübcke die umstrittenen Sätze zur Asylpolitik sagte, die das Tatmotiv geliefert haben sollen („Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen“).

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    H. stellte ein Video davon ins Netz, sprach immer wieder über den verhassten CDU-Politiker. Der Waffenliebhaber brachte Ernst außerdem in den Schützenverein, machte illegale Schießübungen im Wald und soll sogar den Kauf der Mordwaffe arrangiert haben. Einer der Söhne des Mordopfers bestand im Frankfurter Prozess darauf, dass er Ernst und H. zusammen gesehen habe, wie sie um das Haus geschlichen seien und den späteren Tatort ausspioniert haben sollen.

    Im Verlauf des Prozesses war Ernst sichtlich bemüht, H. zu belasten. Könnte H. den psychisch labilen Todesschützen aufgestachelt haben? Im Gespräch mit COMPACT nannte Christian W., ein ehemaliger Kameradschaftsführer, H. einen „Brandstifter – der perfekte V-Mann“. Und auch, wenn das nichts heißen muss: Mindestens einen Rekrutierungsversuch des Verfassungsschutzes soll H. seinen Kameraden gegenüber selbst eingeräumt haben. Mehr dazu lesen Sie im COMPACT-Spezial Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie, das hier zu bestellen ist.

    Die dubiose Rolle des „Verfassungschützers“

    Noch brisanter: Ebenfalls ungeklärt blieb die mögliche Rolle des ehemaligen Verfassungsschutzagenten Andreas Temme aus dem hessischen Hofgeismar. Durch seine Person gibt es eine auffällige Verbindung zwischen dem Mordfall Lübcke und einer dem NSU zugerechneten Bluttat: Der Hinrichtung von Halit Yozgat, neuntes und letztes Opfer der Ceska-Mordserie, der 2006 in einem Kasseler Internetcafé starb.

    Kopfschuss aus nächster Nähe: Walter Lübcke starb auf der Terrasse seines Hauses in Wolfshagen-Istha. | Foto: Mario Alexander Müller / COMPACT

    Denn wie kurz nach dem Mord an Walter Lübcke bekannt wurde, ist der Beamte mittlerweile im Regierungspräsidium Kassel tätig – und kannte dessen Leiter so gut, dass er der Bild-Zeitung über das Opfer sagte: „Ich hätte mir keinen besseren Chef vorstellen können.“ Temme behauptete damals, Stephan Ernst nicht gekannt zu haben. Doch nur wenige Monate nach dem Mord rüttelte eine brisante Information den Innenausschuss des Hessischen Landtags auf: Entgegen bisheriger Aussagen war der frühere Geheimdienstmitarbeiter mit dem Lübcke-Mörder „dienstlich befasst“, wie der Innenminister des Landes, Peter Beuth (CDU), im Oktober 2019 einräumen musste. Temme hatte also gelogen.

    Wer ist Andreas Temme?

    Doch wer ist Andreas Temme? Der frühere V-Mann-Führer hatte sich 2006 verdächtig gemacht, als er noch beim Inlandsgeheimdienst arbeitete. „Hat ein Verfassungsschützer einen der NSU-Morde begangen?“, untertitelte Die Zeit am 5. Juli 2012 eine Recherche über den Tod von Halit Yozgat. „Wenn die Zeit-Autoren recht haben, wenn nicht Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Mörder Halit Yozgats sind, sondern Andreas Temme, dann müsste die Geschichte des NSU ganz neu geschrieben werden“, schlussfolgerte die linke Tageszeitung Junge Welt.

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    Fest steht: Temme war an jenem 6. April 2006 am Tatort gewesen – und zwar mit einem V-Mann aus der Islamistenszene, wie COMPACT herausfand. Dass er überhaupt vor Ort war, hatte sich erst durch polizeiliche Ermittlungen ergeben; Temme selbst hatte sich den Ermittlern nicht mitgeteilt. Im Verhör behauptete er dann, er habe – während Yozgat im durch eine offene Tür verbundenen Nebenraum erschossen wurde – auf einem Erotik-Portal geflirtet. Der Ex-Geheimdienstler will weder die Schüsse noch das sterbende Opfer wahrgenommen haben.

    Der Verdacht gegen den Beamten schien sich weiter zu erhärten, als sich herausstellte, dass er auch mit weiteren NSU-Bluttaten in Verbindung stehen könnte. „Nach Bild-Informationen ergab ein Bewegungsprofil der Polizei: Der Agent war bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatortes“, meldete das Boulevardblatt Mitte November 2011. Diese und weitere brisante Informationen zu dem Fall dokumentieren wir in der COMPACT-Edition NSU: Die Geheimakten, die Sie auch als Teil einer Recherchesammlung in drei Heften zum Sonderpreis hier bestellen können.

    „Hat der den weggemacht oder was?“

    Bei Recherchen im Juli 2019 traf COMPACT den ehemaligen V-Mann Benjamin G. (Deckname: „Gemüse“), der von Temme geführt wurde und auch den späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst und dessen Mitangeklagten Markus H. aus der Szene kannte. 2006, nach den Todesschüssen im Internetcafé, wurde er als Spitzel entlassen: „Man hat mich fallen lassen, wenn du so willst. Da habe ich gefragt: Was ist denn da für ein Scheißding abgelaufen? Hat der den weggemacht oder was?“

    Kann es wirklich ein Zufall sein, dass Ex-Agent Temme im Mordfall Lübcke wieder auftauchte? Ex-V-Mann G. glaubt das nicht. Wie COMPACT außerdem herausfand, suchte der Mann vor der Tat gezielt Kontakt zum Umfeld des nun verurteilten Mörders. Diesen Hintergrund auszuleuchten, muss Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag sein, der jetzt mit den Akten des Oberlandesgerichts Frankfurt erst so richtig seine Arbeit aufnehmen kann.

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    27 Kommentare

    1. Ich habe die Berichte von den Verhandlungen in Sachen Todesfall Lübke gelesen. Nirgendwo kam die Tatsache zur Sprache, daß vor Eintreffen der Polizei die Leiche vertragen und damit der Tatort verändert wurde.

    2. Rumpelstielz an

      Immer wenn solche Taten begangen wurden, kommt der Verfassungsschmutz aus den Löchern gekrochen. Diese Leute haben fast immer die Fäden gezogen.
      Um sich fluchs zurückzuziehen, wenns geklappt hat.
      Da wir noch keine Verfassung gem Art146GG haben brauchen wir keinen Verfassungsschutz.
      Denn im GG steht dass wir alle Kosten der Besatzung zahlen.
      A r t i k e l 120

      (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten

    3. Während des kalten Krieges war die SU der Feind unserer "Freunde" und der innere Feind hatte links zu stehen! Irgendein Geheimagent hatte Anfang der 70er der späteren Baader – Meinhof – Bande die ersten Waffen gebracht / besorgt. Das ist inzwischen amtlich.
      Nach de Wende wurde räächts zum Staatsfeind Nr.1! (Neu-)Links wurde dann ja zum Trittbrett und Eingangstor der Verfechter einer "neuen Weltordnung" – was wir gerade erleben!
      Schon immer in der Gechichte wurden bestimmte Gruppen zu Prügelknaben ihrer Epoche gemacht. So hatte man immer einen Schuldigen, dem man eigene Fehler oder halbseidene Aktionen anhängen konnte!

    4. heidi heidegger an

      Was wird nun aus dem Horrorhaus, häh? Es ischd und (bleibt hoffentlich nicht) ein ästhetisch-architektonisches Verbrechen. Ist das Haus abbezahlt undoder wird es von der CDU "adoptiert" und Wallfahrtsstätte? Jedenfalls gehört ditt Architektin angezeigt: die Abgase der Doppelgarage ziehen hoch bis zum Panoramfaenster äh -balkong usw. usw. :-?

      • jeder hasst die Antifa an

        Das wird bestimmt ein Asylheim für Leute die dieser Herr hier lieber sah,als seine Landsleute,

    5. DerSchnitter_Maxx an

      Solange diese verlogene Pseudo-Demokratie weiter existiert, solange werden auch -immer wieder- Fragen, bezüglich … vermeintlich rechter Straftaten, offen bleiben – [r]echte Aufklärung !? … nicht erwünscht oder gar … nicht vorgesehen – denn "Rechts" … hat, hinter vorgehaltener Hand, grundsätzlich der link’ischen, antideutschen, Staatsräson zufolge … nonchalant & automatisch, immer schuldig zu sein ! ;)

    6. Immer wenn vermeintlich Rechte Taten aufgeklärt werden kommt ein Kaninchen aus dem Schlapphut. Abra kadabra.

    7. Das Urteil ist gesprochen, doch bleiben alle Fragen offen!

      War es Mord oder war es eine Hinrichtung?

      Ist Ernst ein Mörder oder war er Scharfrichter?

      Wenn Scharfrichter, wer führte die Anklage?
      Wer waren die Richter?

      Wenn Mord dann ist diesmal doch eine Zigarre eine Zigarre!

    8. jeder hasst die Antifa an

      Man würde sich solche Urteile mit dieser Härte auch bei Linken und IS Terroristen wünschen bloß da drückt die Justiz immer das Linke Auge zu.

    9. War das wirklich "das erste Urteil gegen einen Rechtsterroristen"? Ich kann mich beispielsweise da ein Urteil gegen Beate Zschäper erinnern.

      • Askanier Waldemar an

        ob B.Z. eine Rechtsterroristin war ist sehr fraglich und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Immerhin scheint die Stasi noch keinen Zugang zu ihrem Gefängnis gefunden zu haben, sonst wäre sie wahrscheinlich schon tot.

        • Die Stasi? Die gibt es doch seit 30 Jahren nicht mehr…
          Und ist das wirklich "sehr fraglich"? Was macht dich da stutzig?

        • Da stellt sich einer absichtlich dumm. Die Stasi West ist der verflossenen Stasi Ost durchaus vergleichbar. Wahrscheinlich hat sich West so manchen Spezialisten Ost geangelt. Nur konnte Stasi Ost unbesorgt morden, während Stasi West sich abei denn doch nicht erwischen lassen darf. Allerdings ist die Bereitschaft zu Vertuschen groß, wie die "NSU"-Affäre ja gezeigt hat.

    10. Würde es einen Unterschied machen, wenn Ernst den Mord mit Wissen oder im Auftrag des Verfassungschutzes begangen hätte? Nee oder? Würde trotzdem in den Knast gehören!

      • Askanier Waldemar an

        Ist es wurscht, ob eine staatliche Institution morden läßt ? (Allerdings ist die Vorstellung , die Stasi könnte die Ermordung eines der Ihren angeleiert haben, in dem Bereich Verschwörungsphantasien einzuordnen) Im sog. NSU-Komplex ist das etwas anderes. Passiv durch die Finger sehen, während ein befreundeter Geheimdienst Geldsammler der PKK umbringt, ist der Stasi schon eher zuzutrauen.

        • stimmt natürlich, das mit der Stasi gehört in den Bereich der Verschwörungsphantasien.

    11. LAMME GOEDZAK an

      Das bezüglich der Tatvorwürfe disproportionierte Strafmaß wurde vom Genre deutscher Justizzuhälter verhängt, die mit Gefälligkeitsurteilen bei der Politik antichambrieren, um einen astronomisch besoldeten Drückebergerposten im Landes- oder Bundesjustizministerium zu ergattern.
      Zu Lübcke – R.I.P. – und dessen antipatriotische, einen echten Volksgenossen beleidigende Äußerung, zitiere ich aus der Heiligen Schrift die Sprüche Salomons – Kapitel 22, Vers 8: "Wer Unrecht sät, der wird Mühsal ernten und durch die Rute seiner Bosheit umkommen . . ."
      Hosea 8:7: "Denn sie säen Wind und werden Ungewitter ernten . . ."
      Ein in den USA gebräuchliches, "geflügeltes Wort": "Hey Babe, if you can’t stand the heat, get your motherf*****g ass out of the kitchen . . ."

      • Askanier Waldemar an

        Weder gibt es in Justizministerien "astronomisch besoldete " Posten (die gibt es in DAX-Unternehmen) noch gibt es bei Mord eine Wahl beim Strafmaß.

        • Fischer's Fritz an

          Ersteres stimmt, bei Mord "keine Wahl beim Strafmaß" hingegen nicht.
          U.a. zusätzlich bei gerichtlich festgestellter "besonderer Schwere der Schuld" (keine Haftentlassung schon nach 15 Jahren) und/oder zusätzlich, nach Ablauf der allgemein üblichen Haftdauer evtl. weitere, zeitlich unbegrenzte Sicherungsverwahrung.

        • heidi heidegger an

          heidi ergänzt: — In neueren Entscheidungen hat der BGH deutlich gemacht, dass bei der Bewertung grundsätzlich nur auf die Vorstellungen der hiesigen Wertegemeinschaft abzustellen sei, ein niedriger Beweggrund gleichwohl verneint werden könne, wenn dem Täter aufgrund der traditionellen Wert- und Moralvorstellungen die Umstände nicht bewusst waren, die die Niedrigkeit ausmachen oder die Rache aufgrund anderer Umstände nachvollziehbar erscheint.– *omg*

        • LAMME GOEDZAK an

          @ ASKANIER WALDEMAR & @ FISCHERS FRITZ

          Hey Waldi, hey Fritze !
          Eure Naivität bezüglich der Urteilsfindung in der Causa Lübcke / Ernst greift mir arg ans Herz’l : " . . . bei Mord gibt’s keine Strafmaßwahl . . ."
          Ihr beide, mit Blindheit geschlagen, schnallt nicht, daß das Gefälligkeitsurteil auf dem mit Bewährung "belohnten" Kumpan & Berufszeugen basiert, ergo in der Revisionsinstanz nicht "gelupft" werden wird.
          Um euer zukünftiges Vertrauen in die deutsche Justiz nicht zu erschüttern und euer soziales Verantwortungsgefühl zu festigen, schön folgsam, mit gerüttelt’ Maß an Obrigkeitsstaatshörigkeit, die roten – wiederhole, die roten Pillchen nehmen . . .

        • @F-F : Das Strafmaß ist immer gleich. Die Feststellung einer besonders schweren Schuld gehört nicht zum Strafmaß, Sicherunsverwahrung ist Sicherunsverwahrung, keine Strafe. ( Dem Betroffenen mag der Unterschied bedeutungslos erscheinen).

        • @ L-Gutsack: Leute , Die mit "Hey" anreden sind eh schon mal draußen, durchgeknallte Fanatiker erst recht. Das Urteil beruht auf dem Geständnis mit Täterwissen des Täters.