Ultima Ratio: Um Quarantäne-Flüchtlinge unschädlich zu machen, darf Schusswaffe gebraucht werden!

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„Coronavirus: Darf ich bei Quarantäne auf den Balkon oder Pizza bestellen?“ lautet die harmlose Schlagzeile eines Artikels des SWR, der über Corona-Regeln aufklärt. Sechs Monate lang entging den Lesern offensichtlich der Sprengstoff, der sich hinter der Frage verbirgt, was mit Isolationsbefohlenen passiert, die verbotenerweise das Haus verlassen. Die Antwort: Als Ultima Ratio dürfe die Polizei Gebrauch von der Schusswaffe machen.

Betroffene sollten Balkon oder Terrasse nur betreten, wenn sie nicht mit anderen Menschen in Kontakt treten können, Nachbarn den Einkauf tätigen, die Pizza-Lieferung sollte ebenfalls vor der Tür abgestellt, der Müll für den Zeitraum der Quarantäne in der Wohnung gesammelt werden. Und Hundebesitzer müssen dafür sorgen, dass jemand ihr Tier regelmäßig Gassi führt, rät der GEZ-finanzierte Südwestrundfunk.

Nach einer Order des Robert-Koch-Instituts (RKI) gilt die Quarantäne nicht nur für Infizierte, sondern vor allem für Menschen, die ansteckungsverdächtig sind, ohne selbst krank oder krankheitsverdächtig zu sein. An die Adresse von Quarantäne-Brechern gerichtet heißt es in dem SWR-Beitrag vom 10. März wortwörtlich: „Gelingt dem Infizierten dennoch die Flucht, darf die zuständige Behörde diesen im Rahmen des Verwaltungszwangs mit Gewalt wieder in Gewahrsam nehmen und in Quarantäne unterbringen. Als letzte Möglichkeit dürfte sogar von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden, denn die Ansteckungsgefahr für eine Vielzahl von Personen wäre so hoch, dass zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung geboten sein kann, flüchtige Patienten unschädlich zu machen.”

Jeder polizeiliche Verwaltungsakt könne „grundsätzlich mit Zwang durchgesetzt werden“, erklärt Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, gegenüber dem ARD-Magazin „Brisant“. Die Anwendung müsse aber im Einzelfall auch erforderlich und angemessen sein.

Der zu DDR-Zeiten angeordnete Schießbefehl nun an die Corona-Front verlegt? Immerhin hat das Infektionsschutzgesetz (IFSG) den Behörden mit weitreichenden Befugnissen den Weg dorthin geebnet. Nach diesem dürfen Personen verpflichten werden, ihren Aufenthaltsort nicht zu verlassen. Der größtmögliche Eingriff ist die Versetzung einzelner Erkrankter in Quarantäne nach Paragraf 30 IfSG: Hier wird der Betroffene auf Anordnung der regionalen Gesundheitsämter in einer besonders gesicherten Station isoliert untergebracht – auch GEGEN den Willen des Infizierten oder vermeintlich Infizierten, da der Schutz der Allgemeinheit Vorrang hat gegenüber der persönlichen Freiheit des Einzelnen.

Wie der Rechtsanwalt Christian Solmecke im Fachmagazin Die ZahnarztWoche (DZW) bestätigt, dürfe laut dem IFSG ausdrücklich in die Grundrechte der Freiheit der Person, in das Brief- und Postgeheimnis, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen, ihm zur Verhinderung der Flucht aus der Quarantäne „dafür geeignete Gegenstände abgenommen“ werden. Zudem erlaubt das staatliche Gewaltmonopol der Polizei, in bestimmten Situationen zur Gefahrenabwehr von Leib oder Leben von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, um Maßnahmen durchzusetzen – allerdings als letztes Mittel und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

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Für die Einhaltung der „Vorschriften“ sind nach Paragraf 74 IFSG regelmäßige Telefonkontrollen durch die Gesundheitsämter zulässig sowie die örtlichen Polizeibehörden zuständig. Und wenn vom Gebrauch der Schusswaffe Abstand genommen wird, so droht jemandem, „der Krankheitserreger vorsätzlich verbreitet“, zumindest eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Wie sehen dann die Maßnahmen aus, wenn ein Fall von Ebola oder Cholera aktenkundig wird – was bei weiterhin offenen Grenzen nicht ausgeschlossen ist? Rücken dann Panzer an?

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35 Kommentare

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    Jeder hasst die Antifa am

    Zybern hat 80 von diesen Glücksrittern wieder nach hause geschickt, ein Vorbild für die EU

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    "…von der Schußwaffe Gebrauch…"
    Gilt das für ALLE oder nur für Biodeutsche (Stichwort Rassismus)?

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    Das ga1nze Gesetz ist nur eine verschleierte Möglichkeit, gegen die Freiheiten, welche das Grundgesetz den Bürgern zusichert, vorgehen zu können. Klartext, die Diktatur einzuführen. Ein Beamter erklärt jemanden für Infiziert und er wird weggesperrt. wie im Kommunismus. Die letzte Frage erübrigt sich, wenn man in Betracht zieht, daß das Gesetz nur gegen Einheimische zur Anwendung kommt. Die illegalen Invasoren werden doch sonst auch nicht nach deutschen Gesetzen bestraft oder behandelt. Es sei denn, wenn sie Geldforderungen stellen.

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    Da viele nur die Überschrift lesen, wird her eine falsche Botschaft vermittelt, unseriös,hetzerisch. Selbstverständlich ist jeder Schusswaffengebrauch im Zusammenhang mit Corona ausgeschlossen.

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    Der Fernaufklärer am

    Wenn es so weiter geht, muss das Deutsche Volk halt doch nochmal nach Berlin! Aber diesmal nicht nach Ladenschluss und nicht so friedlich wie am 29. ..

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      Doch, sagt Professor_zh, dann erst recht friedlich! Gewalt ist das Mittel der Bösen, sonst niemandes! Und: "Die Rache ist mein", spricht der Herr (der im Himmel, nicht jener, der hier schreibt!)

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    Jetzt wird der zweite Weltkrieg gegen Deutschland mit der totalen Vernichtung beendet. Wer mittlerweile noch nicht begriffen hat das dieses System für immer gesprengt werden muß ist ein Selbstmörder oder extrem dumm.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Bei den Invasoren gibt es keine Quarantänepflicht,die kommen ohne Kontrolle hier rein, sie bringen ja die kulturrelle Bereicherung, dazu scheint auch Corona zu zählen.

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    Das Infektionsschutzgesetz ist ein Ermächtugungsgesetz! Und weil über "Gesundheit" verkauft wird, wird es auchvon vielen Leuten akzeptiert! Und ist ohne Aufschrei seinerzeit durchgegangen, ganz anders als seinerzeit bei den Notstandsgesetzen!
    Ähnlich war es bei den Eischränkungen der frühen Kirche, da ging es schließlich um das Seelenheil – war auch unmögliche Maßnahmen akzeptabel machte! Restriktionen, Maßnahmen, die im 4.Jh. aufkamen wurden auch spöter nicht zurückgenommen, sondern noch verschärft! Die Greiheiten der vorchristlichen Epoche bekamen die Menschen nie wieder! Und wie sieht die Entwicklung von April bis heute aus?

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      Sie sind einfach dumm! Nur der Glaube und das Gebet können helfen, aber Sie treten beides in den Schmutz…

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        Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

        Und Sie sind unhöflich, überheblich und intolerant. Die Mitforistin hat eine Meinung geäußert und allgemein verständlich begründet, sie kann also nicht dumm sein. Sie hat weder Glaube noch Gebet in den Schmutz getreten, sondern eine höchst fragwürdige Einrichtung namens Kirche nicht blind bejubelt.

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    Na dann, willkommen in der ECHTEN Dikta…äähh..mokratie. Eine „Krankheit“, die nur von systemtreuen Spezialisten erkannt werden kann, dient als Schießbefehl für das System!

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    DerSchnitter_Maxx am

    Die zerstörerischen, arglistigen, anti-demokratischen und anti-deutschen System-Strukturen … müssen aufgebrochen, aufgelöst und entfernt werden. Diese müssen … durch neue, ausgewogene, stabile, sichere, abgeschirmte und nicht manipulierbare, wie die momentanen, destruktiven, kriminellen, Drecks-System-Strukturen, ersetzt werden. Alles – jede einzelne, versiffte, Drecks-System- Ritze -Spalte und -Lücke etc. p.p. muss ausgemistet und umgekrempelt werden. Das diese Dinge … welche, jetzt hier … gerade ablaufen oder je abgelaufen sind, HIER! nicht und niemals mehr … so hinterfotzig ablaufen können ! Ein "Super-Polit-Schutz-Paket und eine Super-Polit-Firewall" müssen etabliert werden. Das so ein widerwärtiges, hinterfotziges, verräterisches, geistesgestörtes, abartiges und kriminelles Geschmeiß-Seilschafts-Drecks-System … nie wieder entstehen kann oder dieses neue, etablierte … absolut saubere, geschützte, System, je wieder … infiltriert, demontiert, ausgepresst, erpresst, ausgebeutet, ausgenutzt, übervorteilt oder unterwandert kann und könnte !!! 😉

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    Nichts neues von DDR-Merkel: Auch damals ließ die SED auf Republikflüchtlinge schießen wie auf Hasen. Die Fratze des Merkelismus wird immer häßlicher je grauer und offenkundig diktatorischer diese sozialistische Bestie wird.

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      Es wäre angebracht hier vom "Staats"terrorismus zu reden, unter der Voraussetzung die B-esatzungs-R-unine -v- D-eutschland, eine völkerrechtswidrige Hinterlassenschaft der alliierten Besatzungmächte von 1949 – 1990 wäre ein Staat! Ein Gemeinwesen muß nach der Staatsrechtlehre (v. Georg Jellinek) drei Bedingungen erfüllen, um sich "Staat" nennen zu dürfen: 1.) es muß ein eigenes festumrissenes "Staatgebiet" mit 2.) einem zugehörigem "Staatsvolk" mit 3.) mit von einem freien Volk gegebenen "Verfassung", unbeeinflusst von fremden Mächten, haben! Die BRD hat nichts davon zu bieten! Deshalb ist die Aussage von Horst Seehofer richtig: "Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden! Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt! Warum soll ich wählen? Nur um ein paar Rumsitzer im Parlament zu haben, die eh nichts bewirken können???

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    Nun denn. Zur Nagelprobe könnte es schon bald kommen, wenn nämlich die Herren Quarantänepflichtigen aus Lesbos in Germoney eintreffen.

    Aber dann gelten bestimmt wieder andere Paragrafen.

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    Gab es da nicht etwas ähnlich 2015 im Zusammenhang mit den offenen Grenzen? Alice Weidel musste doch für diese Äußerung Medial an den Pranger. Wo fängt Rassismus an? Wer einen bestimmten Pass hat, bekommt eine Sonderbehandlung. Dabei wird vergessen, das die Inhaber eines solchen Passes eigentlich auch die Eigentümer sind. Hier wird der Eigentümer von seinen eigenen Angestellten bedroht. Sind wir wieder im Mittelalter angekommen? Aber damit würde ich das Mittelalter verunglimpfen, weil die Raubritter noch Ehre hatten. Die Zivilisation scheint mehr Schein als Sein zu sein.

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    Vollstrecker riecht am

    Die Störungen halten an. Auf meinem Bildschirm erscheint statt des Compact-Logos bei den Favoriten ein blaues W. und leitet direkt auf error. Eigentlich für Compact ganz nützlich,soweit es nur mich beträfe.

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      Vollstrecker riecht am

      Es ist schlicht unverantwortlich, nein semi-kriminell, was hier kolportiert wird. Ganz SICHER darf Polizei NICHT auf flüchtende Quarantäne-Brecher schießen. Selbst ein Warnschuß wäre unverhältnismäßig.

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    Die Panzer der BW können nicht eingesetzt werden, die funktionieren doch nicht.

    In Ulmen/Eifel hat die BW jetzt Hunde zu Coronaschnüfflern ausgebildet. Coronatrefferquote 94%.

    Ein Biss in den Hintern des Flüchtenden wird dann verhältnismäßig sein.

    Wobei man nur hoffen kann, dass der Hund seine Beute nicht frisst und sich noch infiziert.
    Was machen wir dann mit dem Coronafall Hund?
    Erschießen?

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      heidi heidegger am

      uns‘ Soki "Judge Dredd" Sonnenschein würde doch n i e ein Hunderl derschiessään, höma!..ich meine: absichtlich, hihi!

      *zacknweg*

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        Jeder hasst die Antifa am

        Das Hunderl würde er nicht erschiessen,aber deine Ziegen würde er schon abknallen.hihi zacknwech

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      HERBERT WEISS am

      Nein – natürlich nicht! Alle vorsorglich durchimpfen. Und zwar vorrangig. Jeder einzelne Schnüffler wird gebraucht!

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    HEINRICH WILHELM am

    Ja, es wird immer affiger. Und wieder bewahrheiten sich die wildesten "Verschwörungstheorien".
    Das Beste: Da ich die Sache beobachte, fiel mir auf, dass es mindestens sechs Pressemitteilungen zur verschärften Maskenkontrolle in Zügen, entsprechende massive Warnungen und Strafandrohungen gegeben hat. Wer lässt sich schon gerne während einer Bahnfahrt vollferzen, obwohl er für die Fahrt teuer bezahlt hat? Vielleicht, weil der Lappen nicht "richtig" sitzt… Klar, dass viele Leute dann lieber auf das Bahnfahren verzichten. Das wiederum geht zu Lasten der Fahrgastzahlen.
    Nun hat die Bahn reagiert: "Zu Corona-Zeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein, hinterlässt oft ein mulmiges Gefühl. Die Deutsche Bahn versucht nun, ihre Fahrgäste zu beruhigen". (Zitat)
    Und schiebt alles auf das Virus. Na klar! Das Virus kassiert. Corona-Wahn eben.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Die einzigartige, -anti- humanoide, tödliche, totalitäre, Regime-Restriktion ! 😉

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