Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn schlägt Alarm: Mit seiner Raketen-Entscheidung treibe Biden „uns schlafwandlerisch in den Dritten Weltkrieg“. Daher gehöre der Noch-Präsident abgesetzt und vor Gericht gestellt. Unterdessen rätselt man, warum sich Trump selbst noch nicht dazu geäußert hat. Welcher „Geheimplan für Deutschland“ in der Schublade liegt, erfahren Sie in unserer druckfrischen Dezember-Ausgabe.

    Er gilt als einer der engsten Vertrauten des designierten US-Präsidenten Donald Trump: General a. D. Michael Flynn diente ihm in seiner ersten Amtszeit zeitweilig als Sicherheitsberater, wurde dann von der politisierten US-Justiz wegen angeblich sicherheitsrelevanter Russland-Kontakte (unter anderem zu Botschafter Sergej Kisljak) verfolgt und verurteilt, dann aber von Trump begnadigt.

    Bei den Wahlanfechtungen 2020 stand Flynn seinem früheren Chef treu zur Seite. Schon damals forderte er Trump auf, seine letzten Tage im Weißen Haus dazu zu nutzen, das Kriegsrecht über die USA zu verhängen, um den Amtsantritt Bidens zu verhindern und Neuwahlen zu erzwingen.

    Verfassung ermöglicht Absetzung

    Nun hat sich Flynn erneut zu Wort gemeldet und die – übrigens von Washington immer noch nicht offiziell bestätigte – Entscheidung Bidens, Kiew den Einsatz von weitreichenden ATACMS-Raketen gegen Ziele auf russischem Territorium zu gestatten, scharf kritisiert. Der Ex-Militär fordert in einem Post auf der Plattform X, den Noch-Präsidenten gemäß US-Verfassung abzusetzen und wegen Gefährdung der Vereinigten Staaten anzuklagen. Bei einem Schuldspruch würde dies eine Gefängnisstrafe für Biden bedeuten.

    Wörtlich schreibt Flynn auf X:

    „In den letzten 24 Stunden hat die Ukraine ATACMS auf russisches Gebiet abgefeuert – eine klare Eskalation des Krieges. Was nun?

    1. Harris sollte sich sofort auf den 25. Verfassungszusatz berufen und Biden absetzen – er führt uns schlafwandlerisch in den Dritten Weltkrieg. Lassen Sie uns zumindest den verfassungsrechtlichen Druck auf Harris ausüben, denn Joes schlechtes Gedächtnis macht ihn unzurechnungsfähig (siehe Bericht des Sonderberaters Hur).

    2. Das derzeitige Repräsentantenhaus muss Biden wegen Gefährdung der Vereinigten Staaten anklagen. Zur Hölle, Trump wurde angeklagt, weil er die Wahl 2020 verloren hat!

    3. Die neuen US-Beamten müssen Kontakt mit Putin aufnehmen, um die Situation zu deeskalieren (siehe mein Gespräch mit dem ehemaligen RU-Botschafter Kisljak – andere Umstände, aber dasselbe Ergebnis: Deeskalation).

    4. Die Trump-Administration, insbesondere der neue Generalstaatsanwalt Matt Gaetz, muss deutlich machen, dass die Identitäten der Deep State-Agenten, die die Fäden der Präsidentschaft ziehen, Biden zu rücksichtslosem Handeln drängen.

    5. Beten Sie, dass wir es bis zum 20. Januar schaffen – die Wähler haben gesprochen. Trumps Mandat, das Töten zu beenden und den Frieden zu suchen, muss der Weg Amerikas sein.“

    Der Post endet mit Flynns Appell, „den Wahnsinn zu beenden, bevor der Dritte Weltkrieg unumkehrbar ist“.

    Scharfe Kritik aus dem Trump-Lager

    Zuvor hatten sich schon andere Persönlichkeiten aus Trumps Umfeld scharf gegen den Raketen-Beschluss von Biden gewandt. Sein ältester Sohn, Donald Trump Jr., bezeichnete den „militärisch-industriellen Komplex“ auf X als „Schwachköpfe“ und warf der Biden-Regierung vor, sicherstellen zu wollen, „dass der 3. Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Möglichkeit hat, Frieden herzustellen“.

    Biden eskaliert! Trump-Sohn: „Sie wollen 3. Weltkrieg!“

    Auch frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der zeitweilig sogar als neuer Außenminister der Vereinigten Staaten gehandelt wurde, warf Biden vor, den Krieg zu eskalieren. „Es ist, als ob er einen ganz neuen Krieg beginnen würde. Jetzt ist alles anders – alle bisherigen Kalkulationen sind jetzt null und nichtig. Und das alles für die Politik“, so Grenell auf X.

    Trumps neuer Sicherheitsberater erklärte gegenüber dem Sender Voice of America, dass weder er noch Trump über Bidens Entscheidung informiert gewesen seien. Auch er betrachte die Entwicklung mit Sorge:

    „Es ist ein weiterer Schritt auf der Eskalationsleiter, und niemand weiß, wohin das führt.“

    Waltz beschreibt eine mögliche Eskalationsspirale wie folgt: Nordkorea unterstütze Russland mit Artillerie und mindestens zehntausend Soldaten. Die Biden-Administration reagiere darauf mit der Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine. Daraufhin sende Nordkorea weitere Truppen und Südkorea überlege daher ebenfalls, sich im Ukraine-Krieg zu engagieren.

    Warum schweigt Trump?

    Die große Frage ist, warum sich Trump selbst noch nicht zur Sache geäußert hat. Medien spekulieren diesbezüglich über zwei Varianten: Erstens könnte es sein, dass Trump doch zuvor über Bidens „Go“ für den Beschuss russischer Ziele durch US-Raketen informiert war und dies stillschweigend gebilligt habe, um Druck auf Russland aufzubauen. Dies würde ihn in eine bessere Ausgangsposition für Friedensverhandlungen bringen.

    Diese Variante erscheint allerdings schon deshalb als unwahrscheinlich, weil ausgerechnet sein Sohn, der ihn auch politisch unterstützt, als erster mit einer scharfen Kritik an dem Raketen-Beschluss vorpreschte. Zudem ist nicht anzunehmen, dass sein neuer Sicherheitsberater der Öffentlichkeit eine derart große Lüge auftischen würde, und schließlich hat Trump selbst oft genug vor einem nuklearen Dritten Weltkrieg gewarnt.

    Wahrscheinlicher ist daher die zweite Möglichkeit: Trump sei bekannt dafür, dass er erst mal Leute aus seinem Umfeld vorschicke und erst nach einer gewissen Zeit selbst Stellung zu einem Sachverhalt nehme. Möglicherweise wartet der designierte Präsident also erst mal eine offizielle Erklärung aus dem Weißen Haus zur Causa ATACMS ab – um darauf dann angemessen zu reagieren.

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