Medienberichten zufolge soll der scheidende US-Präsident Biden der Ukraine grünes Licht für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen russische Ziele gegeben haben. Während Baerbock und die EU jubeln, geht das Trump-Lager in die Gegenoffensive. Setzen Sie jetzt ein Zeichen für den Frieden: mit unserer Druschba-Medaille aus echtem Silber. Bekenntnis und Wertanlage für Krisenzeiten zugleich. Hier mehr erfahren.
Es ist unfassbar: Kurz vor seinem Abgang soll der scheidende US-Präsident Joe Biden Kiew den Einsatz amerikanischer Langstreckenwaffen, die tief in russisches Territorium eindringen können, gestattet haben. Dabei geht es laut Berichten der Washington Post und der New York Times zunächst um Raketensysteme des Typs ATACMS (Army Tactical Missile System) mit einer Reichweite von 300 Kilometern, die gegen russische Truppen in der Region Kursk eingesetzt werden können. Eine offizielle Bestätigung seitens der US-Regierung steht noch aus.
NATO als Kriegspartei
Die ukrainische Regierung um Präsident Wolodymyr Selenski hatte Washington schon seit Monaten angebettelt, dieses Waffensystem gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen, doch bislang verweigerte die Regierung Biden ihre Zustimmung, da Moskau mehrfach deutlich gemacht hatte, mit dem Einsatz solcher Raketen gegen Ziele in Russland eine rote Linie überschritten und die NATO als direkte Kriegspartei angesehen würde.
Zur Begründung ihres Kurswechsels soll Washington dem Bericht der New York Times zufolge angeführt haben, dies sei „eine Reaktion auf die überraschende Entscheidung Russlands, nordkoreanische Truppen in den Kampf einzubeziehen“.
Russia Today schreibt dazu: „Beweise für die Beteiligung von Truppen aus der Demokratischen Volksrepublik Korea an Kampfhandlungen im Gebiet Kursk wurden bislang nicht vorgelegt, obwohl Kiew dies wiederholt behauptet hat. Der Einsatz von DVRK-Soldaten auf jenem Territorium, das die Ukraine als ihr Staatsgebiet beansprucht, wird allerdings keineswegs behauptet.“
Wie Russia Today ebenfalls berichtet, äußerten bereits einige US-Beamte die Befürchtung, dass der Einsatz der Raketen durch die Ukraine jenseits ihrer international anerkannten Grenze den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gegenschlag gegen die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner veranlassen könnte.
Kreml: USA gießen Öl ins Feuer
Moskau reagierte entsprechend drastisch auf die US-Berichte. Sollten sich diese bestätigen, würde dies auf eine dramatische Eskalation des Konflikts hindeuten, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Presse. Russland sehe darin eine „qualitativ neue Situation hinsichtlich der Verwicklung der USA“ in den Ukraine-Krieg. Weiter erklärte Peskow:
„Das Anvisieren von Zielen und die sonstige Instandhaltung werden nicht vom ukrainischen Militär, sondern von Militärspezialisten aus westlichen Ländern durchgeführt. Dadurch ändert sich die Art und Weise ihrer Beteiligung am ukrainischen Konflikt grundlegend. Darin liegen die Gefahr und das Provokative dieser Situation.“
Mit der Entscheidung, sollte sie sich bewahrheite, „gießen die USA Öl ins Feuer“, ließ sich der Kreml-Sprecher weiter vernehmen.
Borell und Baerbock wollen ballern
Wie weit sich die Eskalationsspirale schon jetzt gedreht hat, lässt sich auch an den Reaktionen aus Europa abmessen. Heute meldete sich etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Wort und forderte auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen für Angriffe innerhalb Russlands zu erlauben. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gab Borell zu Protokoll:
„Immer wieder habe ich gesagt, dass die Ukraine in der Lage sein sollte, die von uns gelieferten Waffen zu nutzen, nicht nur um die Pfeile zu stoppen, sondern auch um die Bogenschützen zu treffen.“
Er glaube weiterhin, „dass dies getan werden muss. Ich bin sicher, wir werden erneut darüber diskutieren. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden dem zustimmen“, so der EU-Außenbeauftragte.
Eine der ersten, die ihm beipflichteten, war ausgerechnet BRD-Außenministerin Annalena Baerbock. Gegenüber dem RBB erklärte die Grüne, dass ein Einsatz von Langstreckenwaffen gegen russische Ziele „im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts“ der Ukraine bewegen würde. Zur Begründung sagte Baerbock:
„Wenn auf unser Land Raketen, Drohnen, Bomben fallen würden, wenn Kinderkrankenhäuser angegriffen werden würden, wenn die Stromversorgung angegriffen wird, wenn einfach unser ganz normales Leben angegriffen worden wäre, dann würden wir uns auch verteidigen.“
Immerhin: Deutlich zurückhaltender zeigten sich Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Berlin sei auch nach der möglichen Freigabe weitreichender Raketen durch die USA nicht zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit.
Die Haltung des Kanzlers bleibe in dieser Frage unverändert, erklärte heute Vormittag Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Scholz habe sich klar festgelegt und werde dabei bleiben. Auch Pistorius will Kiew weiterhin keine Langstreckenwaffen liefern. „Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung“, sagte der SPD-Politiker.
Torpedo gegen Trump
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma, Leonid Sluzki, liegt nicht falsch, wenn er Bidens Entschluss mit der nahenden Übergabe der Amtsgeschäfte an Donald Trump in Zusammenhang bringt. Trump konnte sich bei der Wahl am 5. November die Mehrheit der Wahlleute im Electoral College sichern, das am 17. Dezember zusammentreten wird, um ihn als neuen Präsidenten zu wählen. Trumps Amtseinführung wird dann am 20. Januar stattfinden.
Im Gespräch mit der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Tass erklärte Sluzki nun, Biden habe entschieden, sich als „Blutiger Joe“ aus dem Amt zu verabschieden und so in die Geschichte einzugehen. Der scheidende US-Präsident mache es seinem designierten Nachfolger nicht nur schwerer, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern auch eine globale Konfrontation zu verhindern. Beides gehört zu den erklärten Zielen Trumps.
Donald Junior: „Schwachköpfe!“
Entsprechend ungehalten reagierte man in Trumps Umfeld auf die Nachrichten aus Washington. Sein ältester Sohn Donald Trump Jr. bezeichnete die Biden-Regierung und den militärisch-industriellen Komplex in einem Post auf X als „Schwachköpfe“ und warf ihnen vor, offenbar sicherstellen zu wollen, „dass der 3. Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Möglichkeit hat, Frieden herzustellen“.
The Military Industrial Complex seems to want to make sure they get World War 3 going before my father has a chance to create peace and save lives.
Gotta lock in those $Trillions.
Life be damned!!! Imbeciles! https://t.co/ZzfwnhBxRh— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) November 17, 2024
Auch andere Unterstützer Trumps kritisieren das Handeln von Biden & Co. Der Unternehmer und Großspender der Republikaner David Sacks, warf dem US-Präsidenten vor, die Situation in der Ukraine absichtlich eskalieren zu lassen. Auf X stellte er die rhetorische Frage:
„Ist sein Ziel, Trump eine so schlimme Situation wie möglich zu übergeben?“
Der republikanische Senator Mike Lee konstatierte auf der Plattform, dass „Linke den Krieg lieben“, und er schrieb, dass „Krieg eine größere Regierung ermöglicht“. Elon Musk, der ebenfalls zu den Großspendern der Kampagne Trumps zählt, den Republikaner auch bei Wahlkampfauftritten unterstützte und ab 2025 eine Kommission zur Deregulierung und Verschlankung des Regierungsapparats leiten soll, antwortete darauf kurz und knapp mit „Wahr!“.
Trump selbst hat sich zu den besorgniserregenden Medienberichten bislang noch nicht geäußert. Es wird jedoch erwartet, dass er in Kürze dazu eine Stellungnahme abgeben wird.
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