Zitat des Tages: „Da ging es um die Frage, wie Hilfen an die Bürger wegen der Preissteigerungen ausgezahlt werden können. Lindner erklärt: ,Bei der Behörde, die das macht, müssen Steuernummer und IBAN zusammen gebracht werden. Jetzt sind wir aber ein paar Deutsche. Also sind ein paar IBAN, die man einsammeln muss. Ein paar sind auch schon vorhanden, bei Sozialversicherungen, beim Finanzamt. (…) Um das zu integrieren, das dauert nach den Angaben der Expertinnen und Experten (…) das dauert mal eben 18 Monate, diese ganzen Daten zusammenzubauen. (…) Nach den mir vorliegenden Zahlen wäre die öffentliche Verwaltung gegenwärtig mit ihrer IT nur in der Lage, hunderttausend Überweisungen am Tag vorzunehmen! Jetzt überlegen Sie mal, wie viel Deutsche wir sind!’“ (Finanzminister Christian Lindner, zit. n. reitschuster.de)

    „Der offensichtliche Zusammenhang zwischen Energie- und Kriegspolitik könnte zu völlig neuen Konstellationen auf der Straße führen. Zum einen ermöglicht er den Querdenkern, die bisher Sozialpolitik nicht thematisiert haben, über einen ihrer Kerninhalte, nämlich Frieden und Souveränität, Türöffner auch für Armutsproteste zu werden. Zum anderen treibt er jene Linken auf die Straße, die ihre politische DNA, nämlich Einsatz für die Arbeitenden und gegen den Imperialismus, nicht dem Bündnis mit SPD und Grünen opfern wollen. Diese Kräfte – vor allem aus dem Umfeld von DKP und Junge Welt – haben in Berlin bereits Anfang Juli über 2.000 Leute zusammengebracht. Ihr Motto «Wir zahlen nicht für eure Kriege!» wäre vermutlich geeignet, die 44 Prozent, die Insa als Demonstrationspotenzial errechnet hat, zusammenzubringen.” (Jürgen Elsässer,  COMPACT 09/2022)

    18 Kommentare

    1. Faule Ausreden. In Wirklichkeit ist ga rnicht beabsichtigt etwa zurückzugeben. Aber da es schon versprochen wurde gibts Hinhaltetaktik zur Besänftigung.

    2. ja , da muß man doch rücksicht nehmen. erstmal müssen die überweisungen der politiker und sonstige bezahlten nu….ähhh mitarbeiter getätigt werden….also das sind endlose listen, die da per hand abgearbeitet werden müssen, dauert ohne ende….und am ende kommt der bürger…also die menschen, die glauben irgendwelche rechte zu besitzen!!!!!

    3. jeder hasst die Antifa an

      die Bepreisung von Energie steht im Programm der grünen Utopisten ihr habt sie ja gewählt nun müsst ihr mit dieser Katastrophenampel leben. da hilft kein jammern mehr sonder dieses Gesindel Vertreiben dazu gehören auch die Korrupten Bosse von den ÖR

    4. Warum überweisen? Bar auszahlen geht auch. Geldscheine werden genug gedruckt. Personalausweisnummer geben lassen reicht als Beleg für Behörden.

      Immerhin: "Wieviel Deutsche wir sind", sagt Lindner. Hat er die Bürokratengrünpest gefragt, ob er so etwas Patriotisches sagen darf? Ein guter Unternehmer fragt nicht, sondern unternimmt etwas.

    5. Putin zuletzt an

      Reitschuster sollte aufhören, seine Leser zu verarschen.

      BK Scholz: "Etwas Ähnliches stand schon im Koalitionsvertrag für den CO2-Preis. Die Antwort der Regierung ist immer nur: Das geht nicht, weil wir den Bürgern kein Geld überweisen können, weil wir keine Kontonummern haben. – Warum ist das so schwierig? Besteht irgendeine Aussicht, dass sich daran noch irgendetwas ändert, oder haben Sie das schon komplett aufgegeben?…"

      BM Lindner: "Die Absicht ist klar. Es ist ein Vorhaben des Koalitionsvertrages, dass wir in der Lage sein wollen, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückzugeben. Das ist nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, sondern wäre auch ein echter Anreiz, individuell den CO2-Fußabdruck zu verkleinern…."

      "…Aber dann beginnt die technische Umsetzung. Dann müssen nämlich bei der Behörde, die es macht – eine Entscheidung darüber muss noch getroffen werden -, Steuernummer und IBAN zusammengebracht werden. "

      "…Zu Ihrer Frage: Wir haben in diesem Jahr andere Möglichkeiten für Einmalzahlungen genutzt, beispielsweise die Energiepreispauschale. "

      quelle:bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-bundesminister-habeck-und-bundesminister-lindner-zur-kabinettsklausur-der-bundesregierung-am-31-august-2022-2081252

      • Putin zuletzt an

        Kurzfassung:
        Lindner Antwort bezog sich explizit auf die Umsetzung der CO2-Bepreisung. Aus genau diesem Kuddelmuddelgrund wurde und wird derzeit anders verfahren.

        (zumindest die Compactredaktion sollte das Original wichten, statt unter Zitat des Tages unseriösen Humbug zu verbreiten. Zitat stimmt natürlichlich, das ist aber auch schon alles.)

    6. Also wirklich so geht‘s gar nicht. Jetzt auch noch Geld für die Bedürftigen abzocken, im mega-verschuldeten Staat. Das passt doch überhaupt nicht ins fest verplante Budget von Crissie. Die Kohle ist bereits verplant für die Waffenlieferungen und das Fitmachen in die EU der Ukraine sowie die Wiederertüchtigung der BuntenWehr, die EU- und Entwicklungshilfe von sogenannten hilfsbedürftigen Ländern und anderen Schmonzetten.

      Also Leute zieht Euch für den nächsten Winter warm an. Wärmende Klamotten gibt‘s für Euch aus den Sammelcontainern des DRK oder sonstigen Hilfsorganisationen. Außerdem gibt‘s noch die Armenküche, gefördert durch private Initiativen. Dann braucht ihr den smarten Crissie auch nicht anbetteln. Denn seine Hilfe kommt erst, wenn sich euer Fall endgültig erledigt hat, durch frühzeitiges Ableben der Bedürftigen.
      .

    7. NOCH NEN köm an

      Uraltes Zitat. Aus dem Zusammenhang gerissen.
      Dieses Wochenende kommt das dritte Hilfspaket

      COMPACT: “Uraltes Zitat.” Von wann denn? Datum mit Quellenangabe bitte.

    8. AsBestParteiSoldat an

      Es geht doch schnell: Wir sind doch nur noch wenige Restdeutsche!
      Aber der Sonnenfinanzkönig kann nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen: Seine eigene in der Strafkolonie Sylt war ihm anstrengend genug!

    9. Wenn es um Hilfsgelder für das eigene Volk oder Dinge geht die wichtig für die Gesellschaft sind, da ist alles so teuer und nichts verfügbar. Aber kommen fremde Interessen ins Spiel die global von Uncle Sam fabriziert werden, da wird aber turbomäßig überwiesen, wie für Kriegseinsätze und die unbegrenzte Aufnahme von Asylanten. Bei solchen Ereignissen ist unserem Weltsozialamt nichts zu teuer. Zurück in das Hier& Jetzt: genug Geld wäre bei und da wenn man rigoros das ganze Coronamärchen beenden würde und Asylanten nur noch Sachleistungen und Lebensmittelgutscheine gewähren würde anstatt ALG2 zu zahlen. mfg

      • Wernherr von Holtenstein an

        Ach, "möller" … wie recht Sie wieder haben.

        Schon 2015 war das klar ersichtlich. Bis dahin war für nichts Geld da, für keinen Jugendklub, für den flaschensammelnden Rentner nicht, für Bildung und Forschung nicht – reinweg für gar nichts. Als dann aber jene Mit-Teddies-Beworfenen illegal über die quasi nicht vorhandenen Grenzen kamen, da sprudelte die Kohle aus sämtlichen Quellen hervor. Nichts war zu teuer für diese armen Menschen. Im Jahr 2020 dann dasselbe, Corona zeigte auf, daß Geld keine Rolle spielt. Hundert Milliarden Sondervermögen, Waffen für die Ukraine, zehn Milliarden für Indien – alles kein Problem. Nur beim Ahrtal versiegten die Quellen plötzlich wieder wie von Zauberhand, da wurde der Hahn wieder fest zugedreht.

        Ich schrieb es schon desöfteren: Wenn deutsche Gelder in erster Linie für deutsche Menschen verwendet würden – wir hätten hier goldene Bordsteinkanten, Rente mit 50 bei stetig steigenden Bezügen, Bildung vom allerfeinsten, Energie für umme.

        Aber solange Uncle Sam seinen Schnürstiefel auf die Steuerzahlerkolonie namens BRD gesetzt hält …

        Habe die Ehre.

      • Niemand kann euch mehr helfen! an

        Ging nicht um Hilfsgelder, sondern um CO2 Bepreisung. Abgesehen davon war Lindner nur der Überbringer der schlechten Nachrichten, er hat es selber beanstandet.

        Wärt ihr halbwegs fit inne Rübe, würdet ihr nicht noch zusätzlich um eure Chippung mit Super-ID betteln. Ist bestimmt voll cool, wenn alles und jedes mit allem und jedem verknüpft ist. Betet lieber dafür, dass das niemals real wird. Als wenn es keinen anderen Weg der Auszahlung gäbe, als dafür 100% unserer Privatsphäre opfern zu müssen.

    10. Zitat 2 sollten sich alle einprägen, die "Compact" immer noch für rechts und patriotisch halten.

    11. Friedenseiche an

      Welche Substanzen nehmen die????

      Dann müssen gez usw ja hundert Jahre brauchen um säumiger…. ..

      Gottes erstes Gebot: jag Satan aus der Kirche

      Glück auf