Im Stile eines Linksdiktators feierte Juso-Chef Kevin Kühnert heute den Rücktritt von Christian Hirte, des bisherigen Ostbeauftragten der Bundesregierung. Er nannte ihn den „ersten Trittbrettfahrer“ der „blau-schwarz-gelben Schande“, der nun gehen müsse. Und weiter drohte er: „Ihm werden viele folgen müssen.“ Tatsächlich gibt es nun erste Stimmen, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu ihrer eigenen Unterorganisation WerteUnion (WU) fordern. Das COMPACT-Magazin warnte schon in der Oktoberausgabe des vergangenen Jahres vor einer politischen Entwicklung, an dessen Ende wieder eine SED 2.0 und eine Monster-Blockpartei steht, die von der LINKEN bis zur CSU reicht.
In der heutigen Ausgabe des Handelsblatt forderte Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den Ausschluss der WU aus den Unionsparteien. „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen“, äußerte er gegenüber der Zeitung. „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen.“ Das hingeschmissene Stöckchen wurde natürlich sogleich begeistert von Ruprecht Polenz aufgenommen.
„Höchste Zeit für Auflösung der WerteUnion“
Der CDU-Linksaußen und frühere Generalsekretär verfiel in einen geradezu hysterischen Tonfall. Die WerteUnion habe seit Wochen darauf hingearbeitet, Thüringens linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow „mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis“. Es sei nun „höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt“. Woher Polenz seine Geheimkenntnisse über eine Involvierung der WU in die Erfurter Ministerpräsidentenwahl vom vergangenen Mittwoch hat, verschwieg er allerdings.
Bislang hält die WU dem Druck noch stand. Mit Blick auf die Äußerung Bäumlers sagte der WU-Vorsitzende Alexander Mitsch: „Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden.“
Mitgliederboom bei der WerteUnion
In einer Pressemitteilung vom 5. Februar hatte die WerteUnion unter anderem festgestellt: „In Thüringen ereignete sich heute eine politische Sensation. Die WerteUnion bewertet es positiv, dass nun wieder ein Landesvater aus dem freiheitlich-demokratischen Spektrum das Bundesland regiert, und begrüßt ausdrücklich, dass Bodo Ramelow abgewählt wurde. Die anhaltenden Versuche, Kemmerichs linksradikalen Gegenkandidaten Bodo Ramelow als ‚moderat‛ oder sogar ‚bürgerlich‛ hinzustellen, weist die konservative Basisbewegung der CDU/CSU scharf zurück.“
Der 5. Februar war der große Tag von Björn Höcke: Er war der Königsmacher, der den zwischenzeitlichen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ins Amt brachte. Dass ausgerechnet er, der vielgeschmähte „völkische Radikale“, die erste große realpolitische Veränderung durchsetzte, und CDU/FDP ausgerechnet ihn als Partner akzeptierten, bedeutet einen enormen Prestigegewinn für den Eichsfelder. Das zeigt: Klare Kante zahlt sich aus, Opportunismus ist für die Katz. Es wird Zeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was Höcke wirklich will – und nicht mit dem Zerrbild, das die Lügenpresse von ihm gezeichnet hat. Die COMPACT-Edition „Höcke. Reden, Interviews, Tabubrüche“ gibt im Originalton seine wichtigsten Wortmeldungen aus den letzten fünf Jahren wieder. Hier bestellen.
Auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte die Wahl des heute nun endgültig zurückgetretenen, zwischenzeitlichen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ausdrücklich begrüßt. Gegenüber dem Tagesspiegel hatte er geäußert: „Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“ Die Wahl Kemmerichs bezeichnete er als einen „Schlag ins Gesicht derjenigen Parteifreunde in der CDU, die lieber eine sozialistische Regierung Ramelow dulden wollten als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen“.
Der WerteUnion scheint ihre klare Haltung nicht zu schaden. In einem Tweet vom 6. Februar gab der Rechtsanwalt Ralf Höcker, ein weiteres prominentes Mitglied der Organisation, bekannt: „Die WerteUnion hat heute fünfmal so viele neue Mitglieder gewonnen wie an einem normalen guten Tag! Dies dürfte mit unserer klaren Haltung zur Abwahl des ersten linken Ministerpräsidenten zu tun haben.“
Die Frage ist nun, ob die selbst akut vom Sturz bedrohte CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer es tatsächlich wagt, Forderungen wie denen von Polenz oder Bäumler nachzukommen und tatsächlich Hand an die WU legt. Zuzutrauen wäre das der skrupellosen Karrieristin durchaus, auch wenn sie damit endgültig die letzten programmatisch-inhaltlichen Wurzeln der Union kappen würde.
