Heute wurde CDU-Landeschef Mario Voigt im Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – obwohl seine Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit hat. Ramelows Linke haben sich als Steigbügelhalter hergegeben. In unserer aktuellen Spezial-Ausgabe „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ erfahren Sie, warum auf Wagenknecht & Co. kein Verlass ist. Hier mehr erfahren.
Viele hatten erneut einen Wahlkrimi im Thüringer Landtag erwartet, doch der blieb aus: CDU-Landeschef Mario Voigt wurde heute bereits im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt – obwohl seine sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit im Parlament hat.
Bei 88 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Voigt 51 Ja-Stimmen. Mit Nein votierten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Damit hat der CDU-Mann sieben Stimmen mehr erhalten, als die Koalitionsfraktionen zusammen haben. Möglich gemacht hat dies die Linke von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Deren Fraktionschef Christian Schaft hatte schon vor der Abstimmung in Erfurt gesagt: „Im ersten Wahlgang werden wir einen Vertrauensvorschuss, aber keinen Blankoscheck ausstellen, mit unseren Stimmen heute für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt.“ Denn, so seine Argumentation:
„Die AfD darf keine Bühne bekommen.“
Schaft wollte dies allerdings nicht als Zustimmung für die Politik der Brombeerkoalition verstanden wissen. Voigt & Co. wollen die Linke allerdings konkret in die Regierungsarbeit einbinden und damit Mehrheiten unter anderem bei der Verabschiedung des Landeshaushalts und anderen Gesetzesinitiativen gewährleisten. Mit den Stimmen der AfD solle kein Antrag durchkommen, so die Intention von CDU, BSW und SPD.
Höcke kritisiert Kungelei
Scharfe Kritik an dem Vorgehen übte der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:
„Zwei linke Koalitionspartner und ein linker ‚Konsultationspartner‘ sind keine Brombeerkoalition, sondern ein Himbeerbündnis mit einem schwarzen, faulen Fleck.“
Die Bürger des Landes hätten nun erneut eine linke Regierung bekommen. „Die Thüringer Himbeerkoalition und die Wahl Voigts zum Ministerpräsidenten sind ein Verrat am Wählerwillen“, so Höcke.
Dem AfD-Politiker zufolge habe der neue Ministerpräsident das Prinzip, erst komme das Land, dann die Partei und zuletzt die Person, „auf den Kopf gestellt“. Deswegen habe die AfD-Fraktion heute „selbstverständlich geschlossen gegen Voigt gestimmt“.
BSW-Verrat am Wähler
Die Wagenknecht-Truppe hatte schon im September die Hosen heruntergelassen, wie man im neuen COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ nachlesen kann: Anlässlich der Konstituierung des Thüringer Landtages am 26.9.2024 stellte sie sich voll an die Seite der Blockparteien: Vor allem die CDU-Abgeordneten wollten den Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) durch Gebrülle an der Durchführung der Geschäftsordnung hindern, die als ersten Tagesordnungspunkt die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten vorsah (für den die Blauen als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hatten).
BSW-Fraktionschefin Katja Wolf empörte sich: Treutler habe versucht, sich in die Rolle eines „gottgleichen Führers dieses Parlaments“ zu begeben. Sie wolle künftig dafür sorgen, dass kein AfD-Politiker mehr eine Sitzung leiten könne. „Wir hatten ja eigentlich angekündigt, dass wir uns die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten vorstellen können. Doch nach der Aufführung {von Treutler} heute kann ich mir das für mich nicht mehr vorstellen.“
Keine Stimme den Volksbetrügern: In COMPACT-Spezial „Die Altparteien“ zerlegen wir die Etablierten (inklusive der Wagenknecht-Truppe) und zeigen auf, warum man sie auf keinen Fall wählen sollte. Eignet sich hervorragend zur Überzeugungsarbeit gegenüber Schwankenden. Hier bestellen.
