Bei den alljährlichen linksextremistischen Silvesterkrawallen im Leipziger Ortsteil Connewitz wurde ein Polizist von einem Rollkommando überfallen und so schwer am Kopf verletzt, dass die Staatsanwaltschaft jetzt wegen versuchten Mordes ermittelt. Auch diese schreckliche Straftat ist nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs an linksextremistischer Gewalt, der sich in den vergangenen Jahrzehnten bilden konnte, weil Politik und Medien systematisch wegschauen.
Vollkommen ins Bild passen auch die Relativierungen von Politikern der LINKEN, die es selbst angesichts eines versuchten Mordes nicht fertigbringen, sich eindeutig von linksextremistischer Gewalt zu distanzieren. Die Leipziger LINKEN-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ließ schon während der Krawallnacht keinen Zweifel daran, wem ihre Solidarität gilt.
„Ekelhafte Polizeigewalt“
„Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verlässt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer. Sinnlos.“, ließ sie via Twitter wissen. Schon hier ist nicht ganz nachvollziehen, was so skandalös daran sein soll, wenn Ordnungskräfte Feuer löschen.
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Wenig später legte sie nach und äußerte wieder über Twitter: „Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“ Eine totale Umkehrung von Ursache und Wirkung nahm auch der Leipziger LINKEN-Stadtrat und Bundessprecher der Linksjugend, Michael Neuhaus, vor, der der Polizei via Twitter vorwarf, eine „Bedrohungskulisse“ aufgebaut zu haben.
In einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt sprach der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung von einem „Netzwerk von linksterroristischen Zellen“, das „in den letzten Monaten“ entstanden sei. So anerkennenswert es ist, dass der Leipziger Oberbürgermeister das seine Stadt prägende Gewaltphänomen einmal klar benennt, statt immer nur um den heißen Brei herumzureden, so falsch ist es, dessen Entstehung auf die letzten Monate zu reduzieren.
Ermittlungserfolge bleiben bislang aus
Tatsächlich ist Connewitz seit den frühen neunziger Jahren ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt und das seit der Wiedervereinigung fest in SPD-Hand befindliche Rathaus trägt ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung dafür, dass sich gewalttätige politische Milieus in diesem Ausmaß verbreiten konnten.
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Und auch Burkhard Jung wird nicht leugnen können, dass es kein vergleichbares Stadtviertel in Deutschland gibt, in dem rechtsextremistische Gewalttäter umgekehrt – so wie die Linksextremisten in Connewitz – scheinbar ungehindert agieren und sich dabei auch noch der politischen Rückendeckung einer großen Fraktion sicher sein können, die sowohl im Stadtrat wie auch im Landesparlament sitzt.
Wenn der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nun anmahnt, eine Initiative „Gemeinsam gegen linken Terror“ sei überfällig, dann ist das zwar richtig, es verkennt aber die Machtverhältnisse im Land. Auch nach der Silvesternacht von Connewitz wird weiter beschwiegen und relativiert werden, obwohl im vergangenen Jahr alleine in Leipzig über 300 Straftaten begangen wurden, die Linksextremisten zugerechnet werden.
Die Ermittlungserfolge sind bislang minimal: Die Täter, die für den Millionenschaden auf einer abgefackelten Baustelle verantwortlich sind, konnten bislang ebenso wenig gefasst werden wie jene Täter, die im November eine Leipziger Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung überfielen. Da bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die Zahl derjenigen Personen in Deutschland wächst, die Linksextremismus nicht für ein „aufgebauschtes Problem“ halten, wie es Manuela Schwesig, die heutige SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, einmal formulierte.
