Wenn das kein Grund zum Jubeln ist… Die Nachricht erinnert an die Präsentation der Hartz-Gesetze vor 15 Jahren, die Namensgeber Peter Hartz mit dem (unfreiwillig?) zynischen Satz einleitete: “Das wird ein schöner Tag für Arbeitslose.” Die aktuelle Nachricht lautet: Flaschenpfand wird nicht von Hartz-IV abgezogen…

    Dass vom Hartz IV kein Mensch leben kann, ist ein offenes Geheimnis. Aber die Optionen des Hinzu-Verdienens sind äußerst knapp gehalten: Was über 100 Euro geht, wird angerechnet. Das drängt Bedürftige zur Schwarzarbeit (wenn sie welche finden). COMPACT-Online berichtete vor längerer Zeit von einem Bedürftigen, der in der Fußgängerzone ein Zubrot erbettelte. Eine Mitarbeit des JobCenter erkannte ihn und verlangte Auskünfte über die Höhe des “Erwirtschafteten”. Streng genommen hätte er für jede 10 Cent-Spende eine Quittung ausstellen müssen.

    Jetzt können aber zumindest die Flaschensammler unter den JobCenter-“Kunden” aufatmen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ließ nämlich wissen, dass das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 37 AS 3080/19) entschieden hat: Wer ausschließlich vom Flaschensammeln lebt, hat trotzdem Anspruch auf Hartz IV. Und geringe Sammeleinnahmen dürfen vom JobCenter auch nicht angerechnet werden.

    Denn genau das hatte das Jobcenter Düsseldorf bei einer 53-jährigen Frau versucht. Die legte Widerspruch ein. Sie erklärte, dass sie nur durch Flaschensammeln ihre Einnehmen generiere. Zwar stünden bei ihr keine Miet- oder Unterkunftskosten an, aber den Regelbedarf benötige sie dennoch. das Gericht gab ihr Recht. Um aber nicht übertrieben spendabel dazustehen, befand man jedoch, dass das Kindergeld für ihre Tochter schon angerechnet werden dürfe.


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    9 Kommentare

    1. Na,das ist fein, ein schönes Urteil . Hat die A.Ar.auch mitgeteilt.ob das Urteil rechtskräftig wurde? ist ja nicht ganz unwichtig. Und ein Sozialgericht ist die unterste Instanz. Selbst bei Rechtskraft bindet das Urteil andere Sozialgerichte nicht,die können einen gleichen Fall ganz anders entscheiden,ohne erröten zu müssen. Also, beim Betteln u. Flaschensammeln besser nicht beobachten lassen,ggf. sich auf Geringfügigkeit berufen. Ein Jobcenter-Knecht der einen Stütze- Fuzzi anlaßlos längere Zeit beobachtet,sammelt übrigens unerlaubt Daten (bußgeldbewehrt,abmahnfähig). DAS ist obergerichtlich entschieden.

      • Marques del Puerto an

        Amigo Sokrates,

        dann kommt auch noch der Straftatbestand der Steuerhinterziehung hinzu. So manch Flaschensammler wurde damit schon reich. *g* Das kann man gut an Frau Merkel sehen, sie hat bisher die meisten Flaschen um sich herum gesammelt und gilt außerdem auch noch als mächtigste Frau aus diesem Sonnensystem. Aus dem Grund hat die Frau auch keine Probleme damit Milliarden an Steuergeldern in die ganze Welt hinaus zu blasen ( schmeißen ) und kann sich für Millionen ihrer Gäste hier in Deutschland eine Dauerparty leisten. Ja wie geil ist das denn…

        Mit besten Grüssen und einen schönen Sonntag gewünscht,
        der Marques

      • Spotttölpel an

        Spielt keine Rolle. In den meisten Fällen rudert das "Amt" zurück, um gewisse Dinge JA NICHT rechtskräftig werden zu lassen. "Präzedenzfälle" (für Bundesländer, bzw. Schland) sind nicht erwünscht.

    2. Jeder hasst die Antifa an

      Den Eingewanderten Nichtstuern wird der goldene Löffel in den Arsch geschoben und die die das alles finanzieren müssen werden Almosen hingeworfen und dafür müssen sie sich vorm Amt nackich machen.

    3. Murkels Supertalente haben Flaschensammeln
      DOCH Nicht NÖTIG!!!!!!
      Ca 25 MILLIARDEN pro Jahr, jedes Jahr stehen für die
      bereit!!!!!!!
      Der dumme Deutsche bekommt keine Wohnung und wühlt im MÜLL.!!!!!!!!
      Für Honecker RACHE ist das GERECHTIGKEIT!!!!
      Ich nenne es SCHEISSE!!!!!!!!