Die AfD hat mit der Wühlarbeit des sogenannten Verfassungsschutzes zu kämpfen. Doch schon früher war die Rechte ein Tummelplatz von Agenten und Spitzeln. Dabei ging es oft nicht nur ums Beobachten – sondern um aktive Einflussnahme. Ein Auszug aus unserer aktuellen August-Ausgabe mit dem Titelthema «Agenten gegen die AfD». Das lesen Sie im Mainstream nicht! Hier mehr erfahren.
Im Frühjahr 1996 platzte eine Bombe: Bei einem Lehrgang an der Landespolizeischule Freiburg brüstete sich ein gewisser Axel Reichert vor seinen Kollegen, Anfang der 1990er Jahre als Verdeckter Ermittler (VE) in der Karlsruher Neonazi-Szene unterwegs gewesen zu sein. Doch der Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg, Abteilung Staatsschutz, geriet an den Falschen.
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COMPACT unterstützenKamerad Axel vom Staatsschutz
Unter den Teilnehmern befand sich Bernhard Amann, Kriminalhauptmeister – und zeitweilig Landtagsabgeordneter der Republikaner (REP). Die vor allem durch ihren Mitgründer und späteren Bundesvorsitzenden Frank Schönhuber bekannte Rechtspartei war im Zuge einer kurzzeitigen Erfolgsserie 1992 in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Vier Jahre später gelang es ihr erneut, doch die REP befanden sich da schon auf dem absteigenden Ast, beschädigt durch innerparteiliche Querelen und Abspaltungen.
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Kriminaler Amann fotografierte den Prahlhans vom LKA, der sich bei ihm mit folgenden Worten vorgestellt haben soll: «Ich bin der VE Rechts Axel. Ich hatte den Auftrag, im Raum Karlsruhe in den Jahren 1993/94 zwanzig junge Leute um mich zu scharen, sie im nationalsozialistischen Gedankengut auszubilden und sie dann bei den Republikanern unterzubringen.»
Der Polizist stach Aufnahme und Aussage an das Parteiblatt Der Republikaner durch. Beides erschien wenig später auf der Titelseite – und stand am Anfang eines großen Skandals.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nahm Ermittlungen auf, aber nicht etwa gegen «Axel Reichert» – ein Deckname, seine wahre Identität ist bis heute unbekannt –, sondern gegen Amann, dem Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen wurde. Im weiteren Verlauf kam heraus, dass der Staatsschutzmann nicht zu dick aufgetragen hatte. Was er im Neonazi-Sumpf getrieben hatte, kann kaum mit polizeilichen Ermittlungen beschrieben werden. Im Gegenteil: Reichert hetzte als Agent provocateur Jugendliche auf und animierte sie zu Straftaten. (…)
Die Verfassungsschutz-Partei
Die Causa Reichert ist in dieser Form beispiellos, die Tätigkeit von V-Leuten der Verfassungsschutzämter – also freiwilligen Hiwis – in rechten Kreisen hingegen alltäglich. Auch hier gab es einige aufsehenerregende Fälle. Besonders widerlich agierte der Thüringer Ex-NPD-Funktionär Thomas Dienel, der Anfang der Neunziger in einer Fernsehreportage zu sehen war, wie er vor Anhängern grölte: «In Auschwitz wurde niemand umgebracht. Und ich sage es klipp und klar: Leider wurde niemand umgebracht.»
In einem weiteren Beitrag von Spiegel TV probte vom September 1992 präsentierte er sich als Anführer einer Wehrsportgruppe, die auf einem ehemaligen NVA-Truppenübungsplatz nahe Erfurt «den Sturm auf ein Asylbewerberheim» probte, wie es hieß. Mit solchen Aktionen empfahl sich Dienel den Behörden offenbar als Spitzel. Wie später bekannt wurde, hatte er nach Absitzen einer Haftstrafe in den Jahren 1996 und 1997 insgesamt 93-mal Kontakt zum Thüringer Verfassungsschutz (VS).
In einem Interview sagte der Hetzer später, ein Mitarbeiter des Dienstes habe sich ihm zunächst als Bewährungshelfer vorgestellt. Als Informant unter dem Decknamen «Küche» strich der gebürtige Weimarer rund 22.000 D-Mark ein (plus 6.800 D-Mark für «Essensaufwendungen»). Freilich schwor er seiner Gesinnung nicht ab, sondern trieb sein Neonazi-Unwesen munter weiter – nun auf VS-Ticket. (…)
Adolf und der MI6
War die NPD von Anfang an ein Geheimdienstprojekt? Am 14. März 2002 erschien im Kölner Stadt-Anzeiger unter der Überschrift «Der braune Schlapphut» ein kaum beachteter Artikel über deren früheren Parteivorsitzenden Adolf von Thadden. Darin wurde behauptet, der 1996 verstorbene Adlige aus Pommern habe von 1967 bis 1971, als er an der Spitze der NPD stand, als Informant für den britischen Geheimdienst MI6 gearbeitet.
Das Blatt berief sich dabei auf einen nicht näher benannten «früheren hochrangigen Mitarbeiter» des Auslandsnachrichtendienstes von der Insel. Demnach soll von Thadden bei mehreren Treffen in einem Hamburger Hotel Auskunft über Personal, Pläne und Strukturen seiner Truppe gegeben haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht nicht bewerten.
Wenige Monate später, am 13. August 2002, legte der britische Guardian nach: Der NPD-Chef habe dem MI6 sogar schon in den Fünfzigern Auskünfte gegeben. Als Gewährsmann diente der Zeitung Hans Josef Horchem, von 1969 bis 1981 Präsident des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. In dieser Funktion habe er regelmäßig Besuch von britischen Verbindungsoffizieren erhalten. (…)
Den vollständigen Beitrag lesen Sie unserer aktuellen August-Ausgabe mit dem Titelthema «Agenten gegen die AfD – Wir Geheimdienste die Opposition unterwandern». Wir blicken hinter die Kulissen! Hier mehr erfahren.
