Spanien: Volksaufstand erzwingt Neuwahl

Wohnungsnot, Mietpreis-Wahnsinn und soziale Ungerechtigkeiten sind Themen, die gegenwärtig den Westen aufwühlen. In Frankreich prägen Schüler-Aufstände das Bild, in Spanien Massenproteste gegen die Regierung. Es ist Zeit für Volkes Stimme, auch in Deutschland. Wir liefern in diesem Zusammenhang die Medaille Reichstag in feinstem Silber. Hier mehr erfahren.

Wohnungsnot, Straßenproteste und eine zerbröckelnde Parlamentsmehrheit: Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez steht massiv unter Druck. Nach dem Scheitern seiner Wohnungspolitik zieht er jetzt die Notbremse und ruft vorgezogene Neuwahlen aus. Für das rechte beziehungsweise konservative Lager eröffnet sich damit die Chance auf einen möglicherweise folgenreichen politischen Kurswechsel.

Der Fall, der einen Nerv traf

Die Bilder gingen durch die spanischen Großstädte: Hunderttausende Menschen protestierten gegen explodierende Mieten und den zunehmend unerschwinglichen Wohnraum. Zum Symbol der Krise wurde der Fall der 87-jährigen María del Carmen Abascal. Die Spanierin hatte seit 1956 in ihrer Madrider Wohnung gelebt. Nach dem Auslaufen ihres alten Mietvertrags sollte ihre monatliche Miete jedoch von rund 500 auf etwa 1.600 Euro steigen. Eine Erhöhung um rund 275 Prozent.

Am 23. September wurde Abascal zwangsweise aus ihrer Wohnung geräumt. Die anschließenden Proteste erzeugten schließlich so viel öffentlichen Druck, dass das zuständige Immobilienunternehmen einlenkte: Abascal durfte bleiben, ihr Mietvertrag wurde zu den bisherigen Konditionen um weitere acht Jahre verlängert.

Der Fall traf einen Nerv. Denn die Wohnungsfrage ist längst zu einem der drängendsten sozialen Probleme Spaniens geworden. Vor allem in Madrid, Barcelona und anderen Ballungsräumen steigen die Wohnkosten, während das Angebot mit der Nachfrage nicht Schritt hält. Mit seiner Minderheitsregierung wollte Sanchez den Mietmarkt mit weitreichenden Eingriffen regulieren, um die Protestler zu beruhigen.

Woran Sanchez scheiterte

Vorgesehen war unter anderem, bestimmten Mietern eine Verlängerung ihrer Verträge um bis zu zwei Jahre zu den bisherigen Konditionen zu ermöglichen. Vermieter hätten dem grundsätzlich zustimmen müssen, sofern nicht beispielsweise nachweisbarer Eigenbedarf entgegenstand. Noch weiter ging ein zweites Dekret. Nach dem regulären Ende eines Mietvertrags sollte sich dieser unter bestimmten Voraussetzungen automatisch um weitere fünf beziehungsweise sieben Jahre verlängern. Wollte der Eigentümer dies verhindern, hätte er grundsätzlich bereits sechs Monate vorher kündigen und zudem mindestens zwölf Monatsmieten als Entschädigung zahlen müssen.

Auch der Schutz vor Zwangsräumungen besonders schutzbedürftiger Mieter sollte bis 2030 verlängert werden. Darüber hinaus waren Einschränkungen spekulativer Immobilienkäufe vorgesehen. Aus Sicht der Regierung sollte damit sozialer Härte begegnet werden. Kritiker sehen darin dagegen eine Politik, die das eigentliche Problem verschärfen könnte: Wenn private Eigentümer immer weniger Kontrolle über ihre Wohnungen haben, sinkt der Anreiz, Wohnraum überhaupt noch langfristig zu vermieten.

Genau an diesem Punkt ist Sánchez nun politisch gescheitert. Seine PSOE verfügt gemeinsam mit dem linken Bündnis Sumar lediglich über 147 der 350 Sitze im spanischen Parlament. Für jedes größere Gesetzesvorhaben ist die Regierung deshalb auf die Unterstützung regionaler und separatistischer Parteien angewiesen. Bei den Wohnungsdekreten verweigerte insbesondere die katalanische Separatistenpartei Junts ihre Zustimmung. Sie warnte vor zusätzlichen Belastungen für private Vermieter und einer weiteren Verknappung des Wohnungsangebots.

Neuwahlen als Befreiungsschlag. Aber für wen?

Gemeinsam mit der konservativen Partido Popular und der rechten Vox brachte Junts die Vorhaben zu Fall. Das erste Dekret scheiterte mit 172 zu 178 Stimmen, das zweite mit 166 zu 184. Für Sánchez ist das mehr als eine verlorene Abstimmung. Es ist der Beweis, dass seine ohnehin fragile Regierungsmehrheit bei zentralen politischen Projekten nicht mehr zuverlässig funktioniert. Der Ministerpräsident reagiert darauf mit einem politischen Befreiungsschlag: Neuwahlen. Der Urnengang soll am 29. November stattfinden.

Nach aktuellen Umfragen liegt die Partido Popular bei rund 34 Prozent und damit deutlich vor Sánchez‘ PSOE, die auf etwa 26 Prozent kommt. Vox erreicht rund 18 Prozent. Damit wäre eine Mitte-Rechts-Regierung rechnerisch durchaus möglich. Allerdings dürfte Sánchez die Wohnungsfrage zum zentralen Wahlkampfthema machen. Der Sozialist kann argumentieren, seine Regierung habe die Interessen von Mietern schützen wollen und sei dabei am Widerstand von PP, Vox und Junts gescheitert. Damit könnte aus einer parlamentarischen Niederlage auch eine politische Mobilisierungskampagne werden.

Weitere Vorwürfe

Seit Monaten steht Sanchez darüber hinaus wegen mehrerer Korruptionsaffären in seinem politischen und persönlichen Umfeld unter Druck, teilweise auch befeuert von Strukturen des Tiefen Staate, der die spanische Regierung angesichts betonter Israelkritik im Visier hat. Die Krise rund um die spanische Exklave Ceuta hat den innenpolitischen Druck zusätzlich erhöht.

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Sanchez gehört zu den wichtigsten sozialistischen Regierungschefs Europas. Ein Ende seiner Regierung würde deshalb auch das Kräfteverhältnis innerhalb der Europäischen Union verändern. Interessant ist dabei auch das Verhältnis zwischen der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und der konservativen Europäischen Volkspartei. Innerhalb der Sozialisten gibt es offenbar Überlegungen, sich künftig stärker in die Opposition zur EVP zu begeben, weil diese im Europäischen Parlament wiederholt Mehrheiten mit rechten Parteien organisiert.

Stress für von der Leyen

Ein solcher Kurs hätte unmittelbare Konsequenzen für Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin ist bei vielen politischen Vorhaben auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Fällt die bisherige sozialdemokratische Unterstützung weg, würde ihr Handlungsspielraum kleiner. Noch gravierender wäre ein Ende der informellen Zusammenarbeit bei Misstrauensanträgen. Sollte die S&D-Fraktion nicht mehr bereit sein, von der Leyen politisch abzusichern, könnte sich die Statik in Brüssel erheblich verändern.

Sánchez versucht mit der vorgezogenen Wahl, die Initiative zurückzugewinnen. Er kann den Urnengang als Entscheidung über die soziale Frage inszenieren und seinen Gegnern vorwerfen, Maßnahmen gegen steigende Mieten verhindert zu haben. Nun entscheiden die Spanier.

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