Paukenschlag: Die Grünen-Bundestagsfraktion wird den geplanten Sondervermögen nicht zustimmen – zumindest mit Stand von Montagmittag. Damit fehlt der Unionsfraktion und SPD die notwendige Zweidrittel-Mehrheit, das Vorhaben droht zu scheitern. Jetzt gibt es mehrere Szenarien. Für die regierenden Parteien wird es immer enger, ihre Zeit läuft ab: In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ zeigen wir, weshalb es höchste Zeit für einen Politikwechsel wird. Hier mehr erfahren.
So, wie sich die Kartellparteien regelmäßig gegenseitig Mehrheiten verschaffen, war CDU-Chef Friedrich Merz davon ausgegangen, dass die Grünen die beiden geplanten Sondervermögen schon unterstützen würden. Ein paar nette Worte, vielleicht das ein oder andere „Leckerli“, es würde schon passen. Doch momentan stellen sich die Grünen stur. Und pokern hoch. Sie werfen Merz vor, zusammen mit der SPD eine „Schatzkiste mit Spielgeld“ (O-Ton Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge) zu schaffen. Außerdem sehen sie keine Eilbedürftigkeit, halten – wie auch die AfD – eine Entscheidung durch den neuen Bundestag für ausreichend. Aber: Gleichzeitig bleibt eine Tür offen, Co-Parteichef Felix Banaszak fordert Union und SPD auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, um „am Ende zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“.
Scheitert das Sondervermögen, ist Merz bloßgestellt
Für Merz kommt der grün Rückschlag zur Unzeit, er droht zum großen Verlierer zu werden: Die Einführung von gleich zwei Sondervermögen im Umfang von rund einer Billionen Euro ist nicht nur ein beispielloser Bruch seiner Wahlversprechen (gerade die Union schrieb sich die Beibehaltung der Schuldenbremse auf die Fahne).
Durch die geplante Verabschiedung der Gesetzpakete mit den Mehrheiten des alten Bundestages wurde auch deutlich, welch geringen Stellenwert Wahlergebnisse und neue, vom Volk geschaffene Mehrheiten für den CDU-Chef haben. Und jetzt droht der perfide Plan sogar noch zu Scheitern, Merz ist bei seinem versuchten Wählerbetrug bloßgestellt und blamiert. Gestoppt ausgerechnet von den Grünen.
Die Klimamilliarden könnten fließen…
Doch noch ist nicht aller Tage Abend, bereits am Montag soll es neue Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen geben. Zunächst wird versucht werden, die Grünen mit Zugeständnissen um den Finger zu wickeln – die Klimamilliarden werden fließen. Und vermutlich auch noch viele andere Finanzspritzen für die bunte „Zivilgesellschaft“. Ob das reicht? Abwarten. Doch so zerstritten die drei Parteien auch sind, eines haben sie gemeinsam: Neuwahlen darf es aus ihrer Sicht auf keinen Fall geben, denn dann würde die AfD noch stärker, während die Kartellparteien Prozente verlieren dürften. Somit wird am Ende der „ganz große Knall“ ausbleiben. Was aber nicht heißt, dass Merz noch auf den letzten Metern seiner sichergeglaubten Kanzlerschaft der Rang abgelaufen werden könnte – zum Beispiel durch einen bayrischen „Phoenix aus der Asche“.
Selbst eine rot-grün-roten Minderheitsregierung, geduldet von der CDU, erscheint plötzlich im Bereich des Möglichen (wenn auch eher unwahrscheinlich), dürfte allerdings der letzte Sargnagel für die Volkspartei CDU sein und zu einem Aufstand an der eigenen Parteibasis führen. So oder so: Es werden turbulente Tage in Berlin und auf manchen Beobachter wirkt es so, als hänge das Altparteienkartell in seinen letzten Zügen.
Von Union über SPD und Grüne stehen die alten Parteien mit dem Rücken zur Wand. Sie haben unserem Land lange genug geschadet. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ listen wir ihre Schandtaten auf. Jetzt bestellen!
