Am Freitag entscheidet der Bundesrat final über die geplanten Sondervermögen. Mit dem Umfallen der Freien Wähler in Bayern gilt eine Zweidrittel-Mehrheit als sicher, Abweichler gibt es nur wenige. Kein Wunder: Das Parteienkartell hält weitestgehend zusammen. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ haben wir uns angeschaut, was die verbrauchten politischen Kräfte überhaupt noch unterscheidet und wie sie gemeinsam krampfhaft versuchen, ihre Macht zu sichern. Hier mehr erfahren.
Hubert Aiwanger hätte zum Mann der Stunde werden und seine Freien Wähler mit ungeahntem Rückenwind in das Jahr 2025 durchstarten können. Doch Aiwanger knickte erwartungsgemäß ein, wollte die bayrische Regierungskoalition mit der CSU nicht regieren. Somit steht eine Zweidrittel-Mehrheit für den Sondervermögen-Gesetzesentwurf, ein Durchwinken gilt als wahrscheinlich. Gegenstimmen dürfte es nicht geben, immerhin werden sich wahrscheinlich mehrere Bundesländer enthalten. Letztendlich ist das aber nur Symbolpolitik.
Lediglich Thüringen kündigt Verweigerung der Zustimmung an
Mit 4 der 69 Stimmen gehört Thüringen im Bundesrat zu den kleineren Ländern, wenngleich das große NRW mit rund neunmal soviel Einwohnern gerade einmal über 6 Sitze, ebenso wie etwa Bayern und Baden-Württemberg. Und zumindest die Thüringer Landesregierung wird nicht zustimmen, dafür sorgte der Druck des BSW. Ob dagegen die Brandenburger Landesregierung, an der das BSW ebenfalls beteiligt ist, zustimmen wird, sei noch unklar. Nicht festlegen wollen sich die beiden Landesregierungen, an denen die Linkspartei beteiligt ist (Bremen und Mecklenburg-Vorpommern), sowie die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Angeblich würden die Beratungen noch andauern. Zwar haben auch Linke und FDP im Bundestag gegen das neue Gesetz gestimmt, doch es würde kaum verwundern, wenn die Parteien ein weiteres Mal umfallen.
So dreist wie zu dieser Wahl wurden die Bürger noch nicht belogen. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ haben wir uns die Karrieren von Friedrich Merz und Co genau angesehen. Und davor gewarnt, dass diesen Politikern kein Wort geglaubt werden darf. Jetzt bestellen!
