Die Querdenker-Demo in Dortmund am vergangenen Samstag war ein toller Erfolg, selbst nach offiziellen Angaben nahmen 2.800 Personen am „Festival für Frieden und Freiheit“ auf dem Hansaplatz teil. Dort, wo sich Protest gegen die Lockdown-Maßnahmen artikuliert, schlägt der Staat allerdings bald zu: Kriminalhauptkommissar Michael F., der als Redner auf der Kundgebung aufgetreten war, wurde mittlerweile vom Dienst suspendiert. Lesen Sie jetzt in unserem Sonderheft Corona: Was uns der Staat verschweigt die Fakten, die andere unterdrücken.
„Ich bin Patriot, kein Idiot“ – unter dieses Motto hatte Kriminalhauptkommissar Michael F. seine Rede auf der Querdenker-Demo in Dortmund gestellt, die am 9. August stattfand. Er führte dort aus, dass er sich abseits von Thekengesprächen noch nie groß politisch betätigt oder geäußert habe, bis er an der „Versammlung für Freiheit und Frieden“ am 1. August dieses Jahres in Berlin teilgenommen habe. Die Versammlung „mit mehreren hunderttausend Menschen“ sei, „die friedlichste“ gewesen, die er je gesehen habe.
„Es gibt keine Gewaltenteilung mehr“
F. betonte, dass er 1981 einen Eid auf das Grundgesetz geschworen und die Staatsform der Bundesrepublik „viele Jahre für die beste der Welt“ gehalten habe. Mittlerweile kranke diese aber an der mangelnden Trennung von Exekutive, Legislative, Judikative und der vierten Gewalt, der Medien. F. resümierte: „Es gibt aus meiner Sicht schon lange keine Gewaltenteilung mehr.“
Er begründete dies wie folgt: „Die Leitungen von Polizeibehörden sind politische Beamte. Kann in der Justiz jemand Karriere machen, der politisch unerwünschte Entscheidungen trifft? Gesetzentwürfe werden von Lobbyisten geschrieben, und im Nachhinein müssen sich die Politiker vom Verfassungsgericht nicht selten erklären lassen, dass die Ergebnisse nicht verfassungskonform waren.“
Harte Repression nach einer ausgewogenen Rede
Die Medien, so ließ F. durchblicken, sind für ihn in dieser Situation kein Korrektiv, da sie sich an der Herrunterrechnerei der Teilnehmerzahlen der Berliner Großdemo beteiligt hätten. Politiker und Medien sollten sich den Spruch „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“ hinter die Ohren schreiben.
Das sind sicherlich deutliche Worte, andererseits betonte F. aber auch, dass Deutschland seiner Auffassung nach „die beste Polizei der Welt habe“ und seine Kollegen oftmals in kürzester Zeit Ermessensentscheidungen über mögliche Grundrechtseinschränkungen vornehmen müssten. Diese Ad-hoc-Entscheidungen, die die Polizei vor jeder richterlichen Prüfung vornehmen müsse, hätten „unser aller Respekt verdient“.
In seiner Dortmunder Rede bezog sich der Polizist auch auf den Mainzer Virologen Sucharit Bhakdi. Dieser hat gemeinsam mit der Biologin Karina Reiß von der Universität Kiel nun ein Buch vorgelegt, in dem diverse Legenden rund um das Coronavirus regelrecht in der Luft zerpflückt werden. Lesen Sie nach, wie gefährlich das Virus aus der Sicht eines weltweit renommierten Virologen, der auch als Fachmann auf dem Gebiet des Bioterrorismus gilt, wirklich ist. Bhakdi liefert mit seiner Veröffentlichung eine klare Absage an jede Panikmache und zahlreiche Daten und Fakten zu der Infektionskrankheit, die die Welt veränderte. HIER bestellen oder zum Bestellen einfach auf das Cover klicken!
F. hielt in Dortmund also eine sehr ausgewogene und differenzierte Rede, wobei er ausgiebig aus dem Infektionsschutzgesetz zitierte und basierend darauf zu der Schlussfolgerung kam, dass die derzeitigen Lockdown-Maßnahmen „verfassungswidrig“ wären. Trotz der sehr gründlichen Argumentation des Beamten wurde gestern bekannt, dass die Polizeidirektion Hannover, bei der F. arbeitet, ihren Mitarbeiter suspendiert hat.
„Denkt an Euren Auftrag und schließt Euch an!“
Liegt das daran, dass F. in seiner Rede auch klipp und klar feststellte, dass es der Polizei verboten ist, „illegale Anordnungen oder Befehle“ auszuführen und die Beamten an dieser Stelle sogar „die Pflicht zur Remonstration“ hätten? Vor allem dürfte den Vorgesetzten von F. aber wohl jener Satz aus seiner Rede im Magen liegen: „Liebe Polizisten, geht in Eure Herzen und fragt Euch , ob Ihr das mittragen wollt. Denkt an Euren Auftrag und schließt Euch an!“ Es wird sich zeigen, ob sich die Polizeidirektion Hannover nun tatsächlich so stark von den Worten ihres Mitarbeiters provoziert fühlt, dass sie ein Disziplinarverfahren einleitet, das mit der Entlassung aus dem Dienst enden kann.
Der Fall Michael F. und die Reaktion auf seine Dortmunder Rede machen wieder einmal deutlich, wie eng die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile gezogen sind. Was wäre wohl passiert, wenn F. mit ähnlich deutlichen Worten auf einer „Black Lives Matter“-Demo aufgetreten wäre? Vermutlich nicht viel.
„Über den eigenen Schatten springen und aufstehen“
Repressiv antwortete nun auch der Freistaat Bayern auf die Rede des Polizeibeamten Bernd B., die dieser auf einer Veranstaltung von Lockdown-Kritikern in Augsburg hielt, die vor der Erhard-Wunderlich-Sporthalle stattfand und an der 1.500 Personen teilgenommen haben sollen. Auch er gab an, dass der „Tag der Freiheit“ in Berlin die Initialzündung für sein Engagement gewesen sei. Die Veranstaltung selbst bezeichnete er als „die friedlichste Demonstration, die ich als Bürger und Polizist je erlebt habe“. Er schätzte die Teilnehmerzahl auf „mehrere Hunderttausend“.
Auch er kritisierte die äußerst dünne Faktengrundlage, auf der deutsche Behörden während des Lockdowns „freiheitsentziehende Maßnahmen“ verhängt haben. Auch er äußerte die Hoffnung, einige Kollegen dazu zu ermuntern „über ihren Schatten zu springen und aufzustehen“. Und auch B. wurde mittlerweile nach Angaben des Bayerischen Rundfunks von seinem Dienstherrn bestraft und versetzt. Die Verantwortlichen sollten sich allerdings nicht täuschen: Nur mit Repressionen wird die „zweite Welle“ der Lockdown-Kritiker sicherlich nicht aufzuhalten sein.
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