Cola und Limo werden teurer, Schnaps und Zigaretten auch. Statt Ausgaben zu kürzen, greift die Regierung lieber tief in den Geldbeutel der Bürger. Eine Kommission schlägt neue Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak vor. Wichtige Lektüre dazu ist das Buch Plünderland Deutschland. Wie der Staat die Deutschen arm macht. Hier mehr erfahren.
Das Bundeskabinett gibt an diesem Mittwoch grünes Licht für die Haushaltsplanung 2027. Der Kernhaushalt soll demnach mit rund 543 Milliarden Euro deutlich höher ausfallen als im laufenden Jahr. Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen steigen. Und finanziert man die? Mit immer neuen Steuern.
Nicht nur Alkohol und Tabak sollen stärker belastet werden. Auch dem Zucker blüht ein ähnliches Schicksal. Die sogenannte Zuckerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke soll kommen. Hintergrund sind die Vorschläge einer Reformkommission zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berufene Gremium empfiehlt unter anderem die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke.
Wer eine Dose Cola oder eine Flasche Limo kauft, soll künftig mehr bezahlen – gestaffelt nach dem Zuckergehalt. Je süßer, desto teurer. Die Kommission rechnet mit Mehreinnahmen von rund 450 Millionen Euro pro Jahr, die vor allem den Krankenkassen zugutekommen sollen.
Der Griff in den Geldbeutel der Verbraucher
Die Kommission empfiehlt darüber hinaus eine schrittweise Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen. Laut entsprechendem Bericht würde das allein rund 600 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr bringen. Statt die Ausgaben zu senken oder die Ursachen der Krankenkassen-Defizite strukturell anzugehen, setzt die Politik erneut auf das einfachste Mittel und bittet den Bürger zur Kasse. Gleichzeitig werden an anderer Stelle Milliarden ohne große Diskussion herausgeschleudert, zum Beispiel für die Aufrüstung der Bundeswehr, wachsende Zinsen auf die Staatsschulden oder Massenmigration mit all ihren Begleiterscheinungen.
Damit wird der Griff in den Geldbeutel der Verbraucher zum neuen Instrument der Gesundheitspolitik. Während die Politik jahrelang vor solchen Lenkungssteuern zurückschreckte, scheint nun Bewegung in die Sache zu kommen, vermutlich getrieben durch die drängenden Finanzprobleme der Krankenkassen.
Auch Raucher müssen bald tiefer in die Tasche greifen. Zum 1. September wird der Steuersatz pro Zigarette von 12,28 auf 12,90 Cent angehoben. Der prozentuale Satz pro Päckchen steigt gleichzeitig von 19,84 auf 21,66 Prozent. Ab dem 1. Januar 2027 soll der Steuersatz pro Zigarette weiter auf 13,74 Cent klettern. Für 2028 und 2029 sind zusätzliche Erhöhungen um jeweils 1,3 Prozent geplant. Dass Zucker, Alkohol und Zigaretten nicht gesund sind, hat sich herumgesprochen. Wir Deutsche brauchen keinen Erziehungsstaat! Der normale Bürger soll in Wahrheit für die Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker und die Kriegsbegeisterung dieser Regierung die Zeche zahlen.
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