Sellner: Warum uns die Repression stärker macht

Der aktuelle Video-Kommentar von Martin Sellner zu Nancy Faeser und ihrer Repressionspolitik ist auf großes Echo bei unserer Zuschauerschaft gestoßen. Alle, die das geschriebene Wort bevorzugen, finden den Beitrag nachfolgend als Text. Die neue COMPACT-Edition „Sellner: Geheimplan – Was ich wirklich will“ und andere aktuelle Titel unseres Autors finden Sie hier. 

Sie machen ernst: Vor unseren Augen und Ohren fährt Frau Faeser die Demokratie-Simulation herunter. Wir hören, wie die Systeme heruntergefahren werden, wir sehen, wie die Hologramme erlöschen, und wir erkennen die harte Realität eines Systems, das langsam, aber sicher totalitär wird.

Big Sister is watching you – die ersten Memes sind schon draußen, und kein Symbol könnte besser dafür stehen, als das, was in der Pressekonferenz von Faeser und Haldenwang diese Woche angekündigt wurde. Ich möchte hier nicht die einzelnen 13 Punkte durchgehen – es gibt bereits viele gute Artikel, die von COMPACT ausführlich analysiert wurden –, sondern ich möchte zeigen, warum dies ein Zeichen von Schwäche ist, und wie es uns konkret in vier Punkten in unserem politischen demokratischen Ringen nützt.

Ich gehe zunächst kurz auf einen sehr wichtigen Punkt dieser 13 Punkte eingehen: Das Grundgesetz soll geändert werden, Behörden sollen übergreifend informiert werden, bei Verdachtsfällen sollen bereits legale Waffen weggenommen werden, Ein- und Ausreiseverbote – die DDR lässt grüßen – sollen zur Tagesordnung werden und ebenfalls sollen Geldflüsse unter die Lupe genommen werden, jeder Stein soll umgedreht werden, sagt Frau Faeser.

Oppositionelle Medien stärken

Es gibt bereits konkrete Konsequenzen: Eine Person, die der AfD spenden wollte, erhielt einen Drohbrief von ihrer Sparkasse. Entscheidend ist jedoch, was sich hier ankündigt. Haldenwag zum Beispiel warnt davor, den Fehler zu machen, beim Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten. Es geht vielmehr um verbale und mentale Grenzverschiebungen. Versuche, das Denken und die Sprache zu ändern, werden als staatsfeindlich betrachtet und führen dazu, dass man darüber nachdenkt, beispielsweise Nius abzuschalten.

Durch eine politisch-mediale Kampagne hat man bereits COMPACT, einem der größten Dornen im Auge dieser Demokratie-Simulation, einen unfassbaren Schlag versetzt: Aufgrund dieser Kampagne soll COMPACT aus den Bahnhofskiosken verschwinden. Dagegen wird geklagt, und ich bitte euch, besonders in dieser Stunde um Unterstützung. Dies ist ein Sperrfeuer der Repression, dem wir widerstehen müssen.

Wenn wir es schaffen, gestärkt daraus hervorzugehen, hängt davon ab, ob wir jetzt wichtige Flaggschiffe wie COMPACT retten können. Bitte abonniert jetzt COMPACT, um von solchen Kioskverboten unabhängig zu sein, und unterstützt die Klage. Ein Sieg und die Rückkehr in die Kioske wären ein Triumphzug. Außerdem, wenn es euch interessiert – und ich glaube, es ist durchaus interessant –, bestellt meine COMPACT-Sonderausgabe, die dieser Tagen erscheint.

Im Geiste der Stasi

Kommen wir zum entscheidenden Punkt.: Noch deutlicher als Faeser und Haldenwang äußerte sich Lisa Paus von den Grünen. Sie sagte:

„Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.”

Konkreter und detaillierter formulierte sie es so:

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.”

Da müssen eben Gesetze überprüft und nachjustiert werden. Das Problem besteht darin, dass die Meinungsfreiheit, mit der wir, um ein Zitat von Haldenwang zu verwenden, die mentale und verbale Grenze des Sagbaren verschieben wollen, noch nicht strafbar ist. Das erinnert mich stark an die Richtlinie zur Zersetzung, genauer gesagt an die Richtlinie „Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge” Nr. 1/76 der Stasi. Diese Richtlinie, die etwa 14 Jahre vor dem Fall der DDR herausgegeben wurde, lautet wie folgt:

„Wenn der jeweilige Operative Vorgang aus politischen oder politisch-operativen Gründen im Interesse der Realisierung eines höheren gesellschaftlichen Nutzens nicht mit strafrechtlichen Maßnahmen abgeschlossen werden soll, ist mit ‘Maßnahmen der Zersetzung’ zu arbeiten, sodass ‘feindlich-negative Kräfte’ zersplittert, gelähmt, desorganisiert, isoliert und ihrer feindlichen Handlungen (…) verhindert, (…) eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.”

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und jetzt kommt’s: „{Die} Methoden des feindlichen Wirkens unter der Jugend {lassen sich} mit strafrechtlichen Mitteln nicht bekämpfen (…).” Also auch die Stasi verzweifelte daran, dass das Strafrecht nicht weit genug ging, und versuchte dann mit „Methoden der Zersetzung” – heute vergleichbar mit Kontokündigungen, Diffamierungen, Extremismus-Klauseln oder sogar psychologischer Zermürbung – dagegen anzugehen.

Erst später in Archiven sahen wir, wie weit die Stasi wirklich ging, um den politischen Gegner unterhalb der Strafbarkeitsgrenze anzugreifen, zu vernichten und zu zermürben. Das Einreiseverbot gegen mich wurde auch eigens von Faeser gelobt: „Ich bin der Bundespolizei sehr dankbar, dass sie Herrn Sellner bei der Einreise kontrolliert hat.”

Verpanzerung des Systems

Jetzt aber zu den positiven Punkten. Vier Punkte, über die wir, wenn wir die Repression überleben – und dazu brauchen wir, wie gesagt, eure Hilfe als gesamtes Vorfeld –, profitieren können: Es gibt einen Modebegriff von Nassim Nicholas Taleb, der heißt Anti-Fragilität. Bei Rolf Peter Sieferle ist es die systemische Gesellschaft. Habermas schrieb im Wesentlichen, dass in der heutigen Gesellschaft Konsum, Spaß, Ablenkung und die individuellen Möglichkeiten zur Selbstentfaltung so umfassend sind, dass es gar keine herrschende Ideologie mehr braucht, dass es gar keine Zensur mehr braucht.

Zum ersten Mal in der Geschichte geht es den Menschen so gut, dass sie satt und zufrieden sind. Erst kommt das Fressen und dann die Moral, und sie rebellieren gar nicht. Damit wird das System antifragil, sprich, es ist nicht extrem stabil, denn auch das Härteste kann brechen, einen Stein kann man spalten. Es ist nicht greifbar und weicht aus, und die politischen Revolutionäre scheitern nicht an der Repression, sondern daran, dass ihnen keiner mehr zuhört.

Die Sedierung der Menschen durch Waffen der Massenzerstreuung, ständige Unterhaltung, und die zunehmende Flucht in die digitale Sphäre haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark zugenommen. Mit Faeser und ihrer Ideologisierung der Demokratie, die von unserer sogenannten Demokratie spricht und eine linksradikale, ökototalitäre, technokratische Haltung meint, wird das System nicht mehr antifragil, sondern es verhärtet sich.

Das ist zunächst einmal unangenehm, wenn wir merken, dass hinter diesen Hologrammen der Demokratie-Simulation eine Gefängniswand steht. Schließlich führt es aber auch dazu, dass man viel stärker und besser im demokratischen Widerstand der Opposition ansetzen kann.

Im Unterschied zu den meisten Politikern versuche ich, das Ganze auch wissenschaftlich anzugehen. Hier habe ich die letzten Tage etwas gelesen. Es handelt sich um eine spieltheoretische Studie von Experten, die interessanterweise herausgefunden haben, dass Systeme, in denen die Repression gering ist und die Systempropaganda relativ niedrig ist, zwar dazu führen, dass Dissidenten und Berufsaktivisten häufig auf die Straße gehen und viele Demonstrationen machen. Die Masse schließt sich ihnen jedoch nicht an und nimmt sie nicht ernst, weil sie das Gefühl hat, dass alles in Ordnung ist.

Sobald jedoch die Repression härter wird, werden die Demonstrationen seltener, aber wenn demonstriert wird und die Masse kippt, dann haben diese Demonstrationen eine viel größere Wirkung. Denken wir an die Montagsdemos in der DDR. Indem ein System durch den Widerstand genötigt wird, offen totalitär und repressiv zu werden, wird es einerseits unangenehmer, aber es verhärtet sich und wird greifbarer, was es überwindbar macht. Das ist der erste Vorteil. Der zweite Vorteil ist, dass die Repression dazu führt, dass das System an Autorität verliert.

Mehr Spott wagen

Das hat Hannah Arendt, eine wichtige politische Philosophin und Theoretikerin, perfekt ausgearbeitet. Hier ein kurzer Absatz aus ihrem berühmten Essay über Macht und Gewalt:

„Autorität, das begrifflich am schwersten zu fassende Phänomen und daher das am meisten missbrauchte Wort (…). Ihr Kennzeichen ist die fraglose Anerkennung seitens derer, denen Gehorsam abverlangt wird; sie bedarf weder des Zwanges noch der Überredung.”

Also fraglose Anerkennung und Gehorsam ohne Zwang und Überredung. Und jetzt kommt ein Beispiel, das ich als Vater mittlerweile gut verstehe. Der Kleine kommt bei mir in die Trotzphase, und auch alle anderen Väter können das verstehen:

„So kann ein Vater seine Autorität entweder dadurch verlieren, dass er das 3 Kind durch Schläge zwingt, oder dadurch, dass er versucht, es durch Argumente zu überzeugen. In beiden Fällen handelt er nicht mehr autorität, in dem einen Fall tyrannisch, in dem anderen demokratisch.”

Tatsächlich: Wenn ein Vater, stellt euch vor, irgendwo im Supermarkt ist, und das eigene Kind sich schlimm verhält, und der Vater sagt „Ja bitte, komm, Hans, Jonas, bitte Kai, mach das doch”, oder aber wenn er das Kind an den Ohren zieht, es anschreit und brüllt, würde man in beiden Fällen nicht davon ausgehen, dass das ein guter Vater beziehungsweise ein autoritärer Vater ist, eine Respektsperson für sein Kind.

Weiter Arendt: „Autorität bedarf zu ihrer Erhaltung und Sicherung des Respekts entweder vor der Person oder dem Amt.” Das ist die bürokratische und charismatische Autorität nach Max Weber. „Ihr gefährlichster Gegner ist nicht Feindschaft, sondern Verachtung, und was sie am sichersten unterminiert, ist das Lachen.”

Wir lernen daraus, dass, indem man tyrannisch vorgeht und die Leute, die nicht mehr wollen, weil sie zu Recht keinen Respekt mehr vor der Autorität einer solchen Innenministerin haben, dies dazu führt, dass man die Autorität noch mehr verliert und die Dosis des Zwangs in einer Repressions-Spirale wie ein Drogensüchtiger steigern und steigern muss . Und nicht die Feindschaft und Härte und Radikalisierung fürchtet eine Faeser, sondern am meisten fürchtet sie das Lachen.

Den Bogen überspannt

Wenn dann eine Faeser poltert und dröhnt „Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen”, dann ist das die perfekte Vorlage für Internet-Späßchen wie dieses: „Sie verstecken staatsverhöhnende Memes unter ihren Fussbodendielen, nicht wahr?” Oder für Ansagen wie jene von Markus Krall (der übrigens sechsmal so viele Follower wie Nancy Faeser auf X hat):

„Ich werde Sie und die ganze inkompetente Regierung, der sie angehören auch weiterhin verhöhnen, bis die Hölle gefriert. PS: Es ist eine Einbildung zu denken, dass sie ewig an der Macht wären und sich nie für ihre verfassungsfeindlichen Umtriebe im Amt verantworten müssen.”

Das ging ganz schön nach hinten los, Frau Faeser, und auch ihre Aussage zur Verhöhnung erinnert an den Paragrafen 106 des DDR-Strafgesetzbuches zur „staatsfeindlichen Hetze”.

Der dritte Punkt, auch ganz entscheidend, ist, dass Faesers Ankündigungen Kritik bis weit über die AfD hinaus ausgelöst hat. Diese Maßnahmen richten sich gegen das COMPACT-Magazin, gegen die AfD, gegen den Antaios-Verlag, gegen mich als Person, gegen die IB, also gegen das neue patriotische Umfeld, das so ab 2012 bis 2015 entstanden ist. Aber die Maßnahmen sind so absurd, so krass und so überzogen, dass sogar Kubicki, ein Koalitionspartner und FDP-Vize, sie kritisiert, die Welt kritisiert sie, die CDU kritisiert sie, und in dieser Kritik wird die AfD – und werden wir – von einer gewissen Art und Weise sogar legitimiert, denn in den Augen der Bevölkerung ist das ein Schlag gegen die AfD und gegen die Patrioten, COMPACT und IB.

Wenn dieser Schlag von Kubicki & Co. kritisiert wird, wird dies tendenziell als Verteidigung wahrgenommen. So kann eine Repression nach hinten losgehen, wenn die getroffene Gruppe bereits zu groß und zu beliebt ist und wenn die Repression selbst keine große Mehrheit hinter sich hat. Ich glaube, Faeser war hier ein wenig betäubt und berauscht von diesen inszenierten Regime-Demos. Jetzt erlebt sie einen Rückschlag, zumindest einen publizistischen, und es könnte sein, dass, wenn jetzt alles richtig gemacht wird, wir als Patrioten und die AfD als Partei nach diesem Repressionsschlag von Faeser weniger isoliert und normalisierter sind als zuvor.

Diese überzogene Repression kann also ins Gegenteil umschlagen, und im Moment sieht es auch genau so aus. Wenn man sich ansieht, dass die Deportationslüge bei X trendet, merkt man, dass auch die Correctiv-NGO panisch zurückrudern muss.

Das Pendel schlägt zurück

Der vierte Punkt schließlich ist ganz spezifisch und besonders. Indem diese Repression die AfD zum großen dämonischen Gegner, zur gigantischen Gefahr, aufbaut, macht dies sie sie erst groß und relevant. Denn die AfD hat einen Markenkern, der aus zwei wesentlichen Punkten besteht. Erstens ist die AfD das genaue Gegenteil des Systems, denn sie ist eine echte Alternative zu all den Altparteien und eine relevante und wichtige Kraft.

Zweitens hat die AfD einen konkreten Plan, sie hat konkrete Vorschläge und kann ab Tag eins, wenn sie politische Macht und Gestaltungsmacht hätte, alles ändern. Und genau das sagt Faeser letztlich: die AfD ist so groß und gefährlich und wird alles ändern. Wenn es ständig parteiübergreifende Zeichen gegen die AfD gibt, bewirkt das, dass all jene, die politikverdrossen sind und denen das gesamte System auf den Nerv geht, täglich mehr werden. Über Corona-Demos und Bauern-Demos werden täglich mehr Menschen langsam aber sicher zur AfD tendieren, und da leistet Faeser gute Arbeit.

Walter Benjamin hat gesagt, ich paraphrasiere, „dass es so weitergeht, das wäre die Katastrophe. Und alle, die so denken, die sagen, dass alles so weitergeht wie bisher, das wäre die Katastrophe”. All diese Leute werden auch dank Faesers kaputter Zensur langsam aber sicher in unser Lager rüberkommen.

Ein erstes Anzeichen dafür sehen wir bei der Blockade der Bauern des grünen Aschermittwochs in Biberach, und das ist aus meiner Sicht die perfekte Antwort auf die irren Zensur-Phantasien von Big Mother, die uns beobachten möchte. Schauen Sie ruhig her, Frau Faeser, schauen Sie uns dabei zu, wie wir immer stärker werden und Deutschland, Österreich und Europa wieder demokratisch und patriotisch machen!

Sellner im O-Ton: In unserer neuen COMPACT-Edition „Sellner: Geheimplan – Was ich wirklich will“ dokumentieren wir erstmals Sellners Potsdamer Vortrag im Wortlaut – inklusive aller Abbildungen aus der Powerpoint-Präsentation, die er bei seiner Rede gehalten hat. Als Extra gibt es verschiedene Grundsatztexte aus der Feder unseres Autors. Die Edition und weitere aktuelle Sellner-Titel können Sie hier bestellen.