Schurkenstaat und die Grenze des Sagbaren

Dieses Heft hat es in sich: Die neue COMACT-Spezialausgabe „Schurkenstaat. Geschichte in Gegenwart Israels“. Dabei geht es auch um die Grenzen von Meinungsfreiheit. Für COMPACT-TV haben der Philosoph Peter Feist und Chefredakteur Jürgen Elsässer über die Ausgabe gesprochen, Nachfolgend Auszüge. Hier mehr erfahren.

Elsässer: Zionismus ist ein Schlagwort, das in der neuen Ausgabe immer wieder eine Rolle spielt. Würdest du dich als Antizionisten bezeichnen?

Feist: Nun ja, es gab in der Linkspartei eine solche Strömung, die hat behauptet, Antijudaismus, Antizionismus und Antisemitismus seien ein- und dasselbe. Und da habe ich denen einfach die Frage gestellt: Warum gibt es denn drei Begriffe dafür? Das ist eine Frage, die ein Philosoph hier stellen muss, weil jeder Begriff natürlich seine eigene Wirkung, Geschichte und seine eigene Logik hat.

„Niemals Antisemitismus!“

Ich bin seit meinem 16. Lebensjahr bekennender Antizionist, aber niemals Antisemit, denn ich bin mit Palästinensern zusammen aufgewachsen, und das sind ja auch Semiten. Von daher kann kein Antisemit sein, und ich finde den Antisemitismus auch blödsinnig, weil er historischer Quatsch war. Und der Zionismus, das haben wir ja schon immer auch in der DDR gesagt, ist eine Kolonialsiedler-Ideologie, vergleichbar mit der Apartheid-Ideologie oder mit dem Rassismus der Sklavenhalterstaaten in den USA vor dem Bürgerkrieg. Das kann man nicht akzeptieren. Das ist eine in sich verbrecherische Ideologie, die auch immer wieder zu Verbrechen geführt hat.

Und das jüngste Verbrechen ist eben der Völkermord im Gaza, und deswegen ist der Titel auch gerechtfertigt, weil spätestens mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof ist ja klar, dass die internationale Öffentlichkeit das, was die da machen, nicht toleriert.

Elsässer: Ich bin da eigentlich etwas differenziert, weil der Zionismus, wie er heute herrscht und sich herausgebildet hat… den halte ich auch für eine rassistisch-aggressive Ideologie. Wenn wir aber zum Beginn gehen, also etwa hundert Jahre zurück, dann ist festzuhalten: Die ursprüngliche zionistische Idee ist ja einfach eine Idee des Nationalismus, wie wir ihn auch in Deutschland, in Österreich, in Frankreich und so weiter finden. Das heißt, Zionismus ist ursprünglich der jüdische Nationalismus, und Selbstbestimmungsrecht der Völker finde ich zunächst eine gute Sache.

Wir haben ja auch am Anfang, als die Besiedlung nach dem Ersten Weltkrieg beginnt, in der Siedlerschaft eher sozialdemokratische Kräfte, die auch mit den Arabern auskommen wollten. Diese Kräfte, die jetzt Palästinenser auslöschen wollten, die haben sich erst im Laufe der Zeit durchgesetzt, und zwar nachdem die Arbeitspartei, also die Sozialdemokraten, die Regierung verloren hatten. Ab 1977 kam ja zum ersten Mal die Regierung des Likud dran, und die haben diese aggressive und alttestamentarisch durchdrängte Form des Zionismus hegemonial gemacht. Damit hat sich natürlich alles so verschärft, dass es kaum noch im Guten aufzulösen ist.

Groß-Israel als Idee

Feist: Da widerspreche ich Dir ein bisschen. Schon in den 40er Jahren entstehen die Haganah, die Irgun und so weiter und zwar in gewisser Weise als Rezeption auf den Völkermord der Nazis an den Juden. Es entsteht eine Radikalisierung, und zwar, indem man sich gegen die Besatzungsmacht richtet.

Man darf ja nicht vergessen: Es gibt nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa mehrere hunderttausend, wenn nicht sogar Millionen Displaced People. Das heißt, jüdische Menschen, die durch die Nazis aus ihren Heimatländern vertrieben worden sind und nicht zurück können. Und die britische Besatzungsmacht, hat ja dann versucht den Zuzug weiterer jüdischer Menschen nach Israel zu behindern, und dadurch gibt es einen ersten Schub der Radikalisierung. Dann gibt es die Vertreibung der Palästinenser, die bis heute nachwirkt. Das heißt, es hat immer diesen Zug gegeben, im Zionismus und dann auch der radikalen Landnahme.

Es stimmt: In der Gründungsphase war es praktisch eine nationale Ideologie, wie der Nationalismus im 19. Jahrhundert in allen europäischen Völkern. Aber er hatte schon immer diesen Impetus, wir gehen in ein Land, wo andere sind und wo wir eigentlich nicht hingehören. Und von Anfang an, und das muss man auch sagen, gibt es die Idee von Eretz Israel, von Groß-Israel.

Elsässer: Also diese Idee kam in den 20er Jahren schon stark nach oben durch Jabotinsky, der sozusagen Gründervater der Radikal-Zionisten, der sich aber anfänglich noch nicht durchsetzen konnte. Und wir hatten im Jahre 1948 eine sehr interessante Situation.

Also Israel war gegründet durch UNO-Beschluss. Israel hat sich auch erstmal gegen die arabischen Staaten durchgesetzt, aber da gab es einen UNO-Beamten, das war der schwedische Graf Bernardotte, der versuchen wollte, die Situation zu befrieden, indem er den Staat Israel zur Grundlage nahm und anerkannt hat; aber das Rückkehrrecht für die vertriebenen Palästinenser durchsetzen wollte. Und den haben die die Radikal-Zonisten ermordet. Und daraufhin wurden die Mörder, ich glaube von der Terrorgruppe Irgun, von David Ben-Gurion, dem ersten Ministerpräsidenten, verboten. Man kann natürlich heute sagen: Die haben nur zusammengespielt, das Verbot war nur pro forma, und später ist ja einer der größten Terroristen, nämlich Menachem Begin, auch zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Also, so scharf lässt sich das nicht trennen, das war immer so ein bisschen kontaminiert.

Eine Auslöschungsparole?

Feist: Man muss natürlich ehrlich auch sagen, dass die Araber auch nicht ganz unschuldig an der Situation sind. Sie haben ja mehrfach Krieg angedroht, Krieg durchgeführt, versucht, Israel von der Landkarte zu fegen. Das ist eben, wenn du in ein Land, wo schon Menschen wohnen, ein anderes Volk hinbringst und denkst, das geht reibungslos ab, das funktioniert halt nicht.

Elsässer: Also, wir haben ja im Augenblick die Situation, wenn jemand auf einer Demo ruft, From the river to the sea, dann gilt es als Ausschleichungsparole gegen Israel und die Juden. Und er wird verhaftet. Wir hatten ja unzählige Verhaftungen auf den Demos.

Aber woher kommt die Parole? Die kommt im politischen Sinn völlig anderen Quellen. Und zwar lese ich hier aus dem Weißbuch der britischen Regierung vom Mai 1939, wo es heißt: “Die Regierung ihrer Majestät verkündet jetzt unzweideutig, dass es nicht ihre Politik ist, aus Palästina einen jüdischen Staat werden zu lassen. Das Ziel der Regierung seiner Majestät ist die Errichtung eines unabhängigen Palästina-Staates innerhalb von zehn Jahren. In dem unabhängigen Staat sollen Araber und Juden gemeinsam in der Weise regieren, dass die wesentlichen Interessen jeder Gemeinschaft gesichert sind. “Das heißt, was heute als eine radikal anti-israelische oder anti-jüdische Parole missverstanden wird, war ursprünglich der Plan der britischen Regierung.

Dieses Heft hat es in sich: Die neue COMACT-Spezialausgabe „Schurkenstaat. Geschichte in Gegenwart Israels“. Dabei geht es auch um die Grenzen von Meinungsfreiheit. Hier bestellen.