Die aktuelle Situation in Georgien ähnelt der in der Ukraine zum Jahresende 2013: Die Regierung versucht, das Land als Brücke zwischen West und Ost zu bewahren. Doch USA und EU wollen den Umsturz und finanzieren inländische Putschtruppen. Ein Auszug aus der Juli-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema «Deutschland den Deutschen». Hier mehr erfahren.
_ von Bernhard Tomaschitz
Am 3. Juni trat in Georgien das «Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme» in Kraft. Im Westen stieß dieses häufig als «Agentengesetz» oder gar als «russisches Agentengesetz» bezeichnete Regelwerk auf heftige Kritik. «Trotz Warnungen aus den USA und Europa sowie Protesten im Land hat Georgiens Parlament das Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. Jetzt prüft die EU-Kommission Konsequenzen für den Beitrittskandidaten», meldete etwa die Tagesschau.
Das Imperium verlangt Gehorsam
Statt «Warnungen» hätte die Tagesschau besser den Begriff «Drohungen» verwenden sollen. Denn am 23. Mai kündigte das US-Außenministerium bereits Visabeschränkungen gegen führende Mitglieder der Regierungspartei Georgischer Traum an. Als Begründung werden «klare Anzeichen für eine Einschüchterungskampagne und die Anwendung von Gewalt zur Unterdrückung friedlichen Widerspruchs» genannt.
Wie dieser «friedliche Widerspruch» aussieht, konnte man in den Wochen vor der Verabschiedung des Transparenzgesetzes in der Hauptstadt Tiflis sehen. Demonstranten versuchten ab Mitte April, die Sicherheitskräfte zu Gewaltakten zu provozieren, um dem Westen gewissermaßen den Beweis für die Bösartigkeit und Gefährlichkeit der georgischen Regierung zu liefern – und so eine sogenannte Farbrevolution in Gang zu setzen. (…)
Im Vergleich dazu ist das georgische Transparenzgesetz sehr liberal. Es gilt für Organisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihres Jahreseinkommens aus dem Ausland beziehen oder die «die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen». Bei Verstößen, etwa gegen die Registrierungspflicht, drohen lediglich Geldstrafen von bis zu 25.000 Lari (etwa 8.250 Euro). (…)
Richard Miles, der US-Botschafter in Belgrad, spielte dabei eine Schlüsselrolle. Und im letzten Jahr, als US-Botschafter in Tiflis, wiederholte er den Trick in Georgien, indem er Michail Saakaschwili trainierte, wie man Eduard Schewardnadse stürzt.»
Ausländische NGO-Züchtungen
Das «Zentrum für angewandte gewaltlose Aktion und Strategien», so die Eigenbezeichnung, entwickelte sich aus der serbischen Jugendbewegung Otpor! («Widerstand!»), die Ende der 1990er Jahre versuchte, Milosevic zu stürzen. Ende September 2023 gaben die georgischen Sicherheitsbehörden bekannt, dass drei mit CANVAS in Verbindung stehende Serben vorgeladen wurden.
Ihnen wird vorgeworfen, als Ausbilder nach Georgien gebracht worden zu sein, um an einem von der US-Entwicklungshilfebehörde USAID finanzierten Programm zum Umsturz teilzunehmen. CANVAS bestreitet die Vorwürfe und behauptet, man habe lediglich zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt. (…)
Aufgrund wechselnder innenpolitischer Verhältnisse in Tiflis erwies sich für Washington die NATO-Integration Georgiens jedoch schwieriger als gedacht. Um dieses Manko zu beseitigen, mischen sich die USA mithilfe von USAID, dem National Endowment for Democracy (NED) oder den Parteistiftungen von Demokraten und Republikanern in die inneren Angelegenheiten Georgiens in Form finanzieller und organisatorischer Unterstützung regierungskritischer NGOs ein. 2021 – neuere Daten liegen noch nicht vor – überwies das NED, das auch als «ziviler Arm der CIA» gilt, der Parteistiftung der Demokraten 246.000 Dollar zur «Stärkung der politischen Parteinetzwerke und Botschaften auf kommunaler Ebene». (…)
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Juli-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema «Deutschland den Deutschen». Hier bestellen.
12 Kommentare
Schlußbemerkung:
Wenn man sich das alles mal aufm Globus anguckt, wird damit das Intermarium Konzept der Amins (sollte man schonmal gehört haben), mit welchem Rußland in Form eines Landriegels (Polen, Ukraine) zwischen Ostsee und Schwarzem Meer vom Westen abgeschnitten werden soll, nicht nur konterkariert, sondern ins Vielfache Gegenteil verkehrt. Quasi ein "Pol-zu-Äquator-Projekt."
Sehr erhellende Ausführungen, danke dafür.
Teil 2:
Auszug:"…Die EU hatte zuletzt massiven Druck auf den georgischen Gesetzgeber ausgeübt und die Rücknahme eines Transparenzgesetzes gefordert, das in der Lage ist, die verdeckte Einflussnahme der EU in Georgien ans Licht zu bringen. In diesem Zusammenhang hat sie mit einem Einfrieren des Annäherungsprozesses Georgiens an die EU für den Fall gedroht,…"
https://freedert.online/europa/209550-infrastrukturprojekt-neue-seidenstrasse-china-baut/
3. China baut nun den Hafen Bandar Abbas im Iran, Straße von Hormus, aus. Lizenz zum Ausbau, Bewirtschaftung, Blablabla.
4. Indien wiederumg (soweit ich mich recht entsinne) baut den Iranischen Hafen Tschabbahar ca. 100km westlich der Pakistanischen Grenze aus.
5. Bis 2022 war noch der IMEC im Gespräch. Quasi das westliche Gegenstück zum INSTC & Seidenstraße mit Indien als "Ost-Partner". Das Thema ist nun vom Tisch.
6. Die Türkei außenpolitisch geschickt wie eine Schlangentänzerin (genauso wie Indien) wird sich den Anschluß ans Kaukasische Drehkreuz definitiv nicht verbauen (lassen).
7. Der Problemzone Rotes Meer, Suez, östliches Mittelmeer wird dadurch komplett umgangen.
Zur Georgien-Causa hier ein Meinungsartikel von RT deutsch (und als Anregung fürs CompactTeam diese Weltregion – Kaukasus – geopolitisch mal näher ins Auge zu nehmen und für die Compacteros aufzubereiten.):
https://freedert.online/meinung/211775-ukrainisches-szenario-georgien-soll-abgestraft/
Auszug:
"…Mit der Verabschiedung des Transparenzgesetzes, ( ), hat Georgien tatsächlich eine rote Linie überschritten, denn das Land hat damit seine Souveränität gegenüber Brüssel und Washington behauptet. Die dafür verantwortliche Regierungspartei muss daher weg, lautet die logische Konsequenz nach Brüsseler und Washingtoner Denkweise. Die Mittel dafür sind Einmischung und Aufwiegelung…"
Zum Gesamtverständnis gibt es – wie so oft – einige geopolitische Sachverhalte von höchster Bedeutung zu beachten.
(Dem halbwegs interessierten Laien dürften diese wenigstens dem Namen nach bereits bekannt sein…)
1. Der INSTC-Korridor. Dieser verläuft zwar nicht durch Georgien, wohl aber durch dessen östlichen Nachbarn Armenien. Der seit Jahrzehnten schwelende Disput wird vom Westen befeuert, zumindest aber nicht versucht zur Aussöhnung zu leiten.
Armenien liegt am Kaspischen Meer. Da mündet im Norden die Wolga rein, auf der man bis nach St. Petersburg fahren kann. Im Süden
2. Demgegenüber baut China den georgischen Tiefwasserhafen bei Anaklia im Schwarzen Meer ist westlichen Umschlagspunkt des Mittleren Abschnitts seiner Neuen Seidenstraße aus.
NGOs – die schlimmste Gefahr für Gesundheit und Frieden. Salbungsvolle Namen und Programme, verhehlte zerstörerische Ziele. Viele arbeiten, vor zwischengeschalteten anderen Organisationen wie NED, im Auftrag des US-State-Department oder dessen Drahtziehern oder irgendwelchen superreichen Perverslingen. Wer Völker retten will, muss diese NGOs finden, benennen und neutralisieren.
Bereits bekannt als zersetzerische NGO und noch zu wenig durchschaut ist die Grünpartei. "Die Zeit", "Der Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" nebst "Abendzeitung" gehören auch dazu. Ebenso viele Gewerkschaftsfunktionäre, wenn man sieht, was sie an betriebsschädigender fremder Abzocke zulasten der Arbeitnehmer absegnen. Bei "Klima, Klima" ist klar, dass solche NGOs gegenstandslose Angstneurosen produzieren und induzieren. Schleuserorganisationen auch für Kriminelle gibt es zahlreich, u.a. einige mit 1933er-Steuer bezahlte Kirchen.
Hiiilfeee". Georgien ein Hosenknopf mit kaum 4 Millionen Bevölkerung, im 18 Jahrhundert eine Beute des russischen Imperialismus. Ein Georgier würde berühmt-berüchtigt, J.W. Dschugaschwili alias Stalin. Georgien in die NATO ? Nein, Ich will den Hosenknopf nicht gegen Russland verteidigen müssen. Es heißt schließlich NORD-Atlantik-Vertrag und Georgien liegt südlich des Kaukasus !
Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik , mit ansehen zu muessen , dass sich immer wieder auf’s Neue Widerlinge , nuetzliche Idioten und Schlafschafe finden lassen , die sich fuer Geld oder einen "edlen Kampf" und/oder dem eingetrichterten Glauben , an Historischem mitzuwirken , vor den Karren ihnen fremder Maechte spannen zu lassen . Unter Ersteren duerften sich jede Menge Narzissten tummeln , welche sich ihre Gier nach Wichtigkeit und Unersaetzlichkeit gerne und kritiklos ( weil billig zu haben ) von den Agenten der Drahtzieher eintrichtern lassen . Genuegend Bewunderung Ehrerbietung zum weiteren Aufblasen ihres kranken Egos bekommen sie von ihren Untertanen geschenkt . Die drei Kategorien durften sich ansonsten hauptsaechlich in der Konzentration der – lt. Kant – selbstverschuldet oder unverschuldet Unmuendigen unterscheiden . Nur in der Gruppe sind sie stark und maechtig , das haben sie alle gemein . Diese Charakterschwaeche macht sie einerseits zum gefundenen Fressen ihrer Auftraggeber und andererseit so gefaehrlich fuer ihr Land und ihre Mitmenschen . Wenn die Falle zuschnappt , dann werden sie mit ins Gras beissen ( s. Ukraine ) , aber selbst dann werden sie nicht begreifen , weil sie es nicht koennen und auch nicht wollen .
Leute die von "Es" sprechen sind "Verschwörungstheortiker", Dr. Seltsam.
DER Dr. Seltsam…??
Der Vollständigkeit halber;
verweise ich auf die letzte Tacheles-Sendung, in welcher Thomas Röper (wiederholt) den Hintergrund des sogenannten "Ausländische Agenten Gesetzes" nochmal erklärt.
Die Kurzform: Die Georgier haben bei den Amis einfach abgeschrieben, was diese bereits in den 1930er! Jahren in Gesetzesform gossen.
Funfact; ein faktisch gleichwertiges/gleichartiges Gesetz hat jüngst Kanada verabschiedet (dieses Frühjahr oder letztes Jahr).
Da gab´s keinen Aufschrei der Zivilgesellschaft und NGOs…
So genau wollen das nur Erbsen- und Kommatazähler wissen. Zähl doch die weißen Punkte auf den Fliegenpilzen.
@Sokrates:
Das mit den Fliegenpilzen hat sich bei Ihnen wohl echt eingebrannt…
Ich wiederhole; ein paar vollwertige psychedelische Erfahrungen gereichen den meisten Menschen zum Vorteil.
Bspw. gibt’s mittlerweile Studien zur Suchtbehandlung mit Ibogain (Strauch aus Afrika). Allerdings ist das aufgrund eines gewissen Letalitätspotenzials weit gefährlicher als Fliegenpilze.
Daß Sie, völlig unabhängig von der Kommasetzung, wenig Wert auf Kausalketten sowie Hintergrundinfos legen, ist uns allen hier hinreichend bekannt.
Allerdings bin ich noch nicht dahintergestiegen, weshalb Sie gerade bei ‚Europäischer Geschichte ab Rom bis sagen wir Karls-Zeit‘ da eine Ausnahme machen…