Der Bundesgerichtshof hat am Mittwochvormittag entschieden: Die Anhänger der Antifa-Hammerbande um Lina Engel müssen ins Gefängnis. Dennoch blieb die Strafe durchaus milde. In COMPACT-Spezial „Antifa. Die linke Macht im Untergrund“ haben wir schon hingesehen, als die Behörden die Antifa-Hammerbande noch nicht auf dem Schirm hatten. Wir enttarnen die Netzwerke und nennen Täter, Unterstützer und ihre Finanziers beim Namen. Hier mehr erfahren und mit wenigen Klicks herunterladen.
Im Mai 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden Lina Engel zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten, drei weitere Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren. Weil sich die Linksextremisten ungerecht behandelt fühlten, legten sie gegen diese Urteile Revision ein. Auch die Generalstaatsanwaltschaft, sowie die Nebenklagevertreter waren mit dem Dresdner Urteil unzufrieden, jedoch aus gänzlich anderen Gründen: Sie hielten die Strafe, immerhin wurden mehrere brutale Überfälle auf politisch Andersdenkende begangen, für deutlich zu niedrig. Auch sie legten deshalb Rechtsmittel jetzt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof jedoch entschieden: Alles bleibt beim Alten, die Urteile des Dresdner Oberlandesgerichts weisen keine Fehler auf und sind somit ab sofort rechtskräftig.
Obwohl die Antifa-Ikone Lina Engel die längste Haftstrafe erhielt, kommt sie vergleichsweise glimpflich davon: Fast zweieinhalb Jahre saß Engel bereits in Untersuchungshaft, offen ist eine Strafe von weniger als drei Jahren. Wenn sie diese bis zum Schluss absitzen müsste, denn bereits ab der Strafhälfte kann ein Antrag auf vorzeitige Entlassung gestellt werden, bei Erreichen von Zweidritteln der Strafhöhe ist eine frühere Haftentlassung sogar üblich. Im – für Engel – besten Fall müsste die linksextreme Straftäterin deshalb nur noch wenige Monate einsitzen. Deutlich schlechter sieht es für ihre drei Mittäter aus: Sie wurden bisher von der Haft verschont und werden müssen ihre Strafe noch vollständig absitzen, sofern keine frühzeitige Haftentlassung erfolgt.
Verhaftungen udn Prozesse: Die Hammerbande ist am Ende
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes endet der erste und spektakulärste Prozess gegen das militante Antifa-Netzwerk. War die Verhaftung von Lina Engel im November 2020 noch ein medial bundesweit wahrgenommenes Ereignis, hat sich seither einiges getan: Fast ein dutzend weitere Mitglieder der Hammerbande, die zwischenzeitlich untergetaucht waren, sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.
Mehrere Prozess, darunter auch der Prozess gegen Simeon Ravi T. aka „Maja“ in Ungarn, dauern bereits an. Und Top-Terrorist Johann Guntermann, der Ende 2024 nach über vier Jahren im linksextremen Untergrund festgenommen werden konnte, wartet auf die Anklageerhebung als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung und Hauptverantwortlicher mehrere Gewaltstraftaten.
Von Anfang an haben wir die Hammerbande auf dem Schirm gehabt: In COMPACT-Spezial „Antifa. Die linke Macht im Untergrund“ enttarnen wir die Netzwerke. Wir nennen Täter, Unterstützer und ihre Finanziers beim Namen. Hier mehr erfahren und mit wenigen Klicks herunterladen.
