Viktor Orban hält trotz des angedrohten EU-Verfahrens an seinem Gesetz zum Verbot von Werbung für LGBTI-Inhalte fest. Brüssel und Berlin sollten sich mit Vorwürfen gegen Budapest zurückhalten. Das Recht ist hierzulande mehr gefährdet als in Ungarn, wie man auch an der zunehmenden Gewalt von Linksextremisten gegen Oppositionelle und der staatlichen Förderung von Antifa-Gruppen sieht. Mehr dazu finden Sie in COMPACT-Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund. Hier bestellen.

    _ von Joachim Kuhs

    Im Dezember 2020 einigten sich die EU-Mitgliedsländer auf den EU-Haushalt für die nächsten 7 Jahre, unter der Voraussetzung, dass die Mitgliedsländer gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus klagen dürfen. Ironischerweise ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) viel eher politisiert als die Gerichte in Ungarn oder Polen. Die Richter werden von den Regierungen der Mitgliedsländer entsandt und sind also von Haus aus politisch.

    Die ungarische Justizministerin Judit Varga beklagte, dass der EuGH sich erst drei Jahre Zeit ließ, um über Ungarns Klage gegen die Art und Weise zu entscheiden, wie das Rechtsstaatlichkeitsverfahren durch das EU-Parlament eingeleitet wurde, nun aber „in einer der relevantesten und kompliziertesten Rechtsfragen in der Geschichte der Gemeinschaft binnen weniger Monate urteilen“ wolle, so die Budapester Zeitung.

    Während Brüssel auf Weisung Berlins gegen Budapest und Warschau mit dem Säbel rasselt, ist die Rechtsstaatlichkeit aber nicht in Ungarn oder Polen in Gefahr, sondern am allermeisten in Deutschland.

    Gewalt gegen Oppositionelle

    Am 26.9.2021 wird der neue Bundestag gewählt, und die Merkel-Regierung lässt keine Gelegenheit aus, um gegen meine Partei, die AfD, die einzige konservative Oppositionspartei im deutschen Bundestag, mit unlauteren Mitteln vorzugehen.

    Jede Woche wird mittlerweile ein gewalttätiger Angriff auf die AfD begangen, wie die Webseiten dokumentationsarchiv.com oder linke-Gewalt.info dokumentieren. Im Februar wurden der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz und zwei Freiwillige an einem Infostand in Schorndorf, Baden-Württemberg, von etwa 20 maskierten Antifas krankenhausreif geschlagen. Im Mai wurde eine Stahlkugel auf die AfD-Kandidatin Andrea Zürcher auf ihrer Terrasse abgefeuert, vermutlich mit einer Steinschleuder, die sie um wenige Zentimeter verfehlte.

    Antifa: Linksextremistische Gruppierungen genießen, etwa in Berlin, geradezu Narrenfreiheit.

    In Deutschland richtet sich 47 Prozent der politischen Gewalt gegen die AfD, wie eine Kleine Anfrage ergab. Laut Polizeistatistik war von 1.534 Straftaten in 694 Fällen die AfD das Ziel der Angriffe, beinahe so viele Anschläge wie gegen alle anderen Parteien zusammen. Laut dem neusten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 2020 um 34,3 Prozent gestiegen, darunter fünf versuchte Tötungsdelikte.

    Politisch instrumentalisierter Geheimdienst

    Am 15.1.2019 erklärte der Bundesverfassungsschutz aber ausgerechnet die AfD zum „Prüffall“, eine öffentliche Vorverurteilung, die die Unschuldsvermutung und Betroffenenschutz auf den Kopf stellt. Seitdem wurde ein aufgelöster Teil der AfD (der sogenannte Flügel) öffentlich zum Beobachtungsobjekt erklärt und immer wieder öffentlich mit einer Verfassungsschutzbeobachtung der Gesamtpartei gedroht.

    Laut einem geleakten Dokument des Berliner Verfassungsschutzes sind jedoch „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können“.

    Am 3.3.2021 meldete das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen ARD und ZDF, dass laut „internen Dokumenten“ des Geheimdienstes die AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz observiert werden soll. Angeblich würden „hinreichend verdichtete Anhaltspunkte dafür vorliegen“, dass die AfD „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt“. Dies wurde jedoch nicht vom Verfassungsschutz bekannt gegeben, da die AfD gegen die Beobachtung klagt. Die ARD musste den Bericht zurücknehmen.

    AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel: Ihre Partei wird von staatsnahen Medien und VS ins Visier genommen. Foto: photocosmos1 I Shutterstock.com

    Das Verwaltungsgericht Köln stellte in seiner Urteilsbegründung dazu fest: „Aufgrund der (…) Berichterstattung in allen Medien vom 3. März 2021, (…) steht für das Gericht fest, dass (…) der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall (…) ‚durchgestochen‘ worden ist.“ Es waren also die Staatsmedien, die die AfD im Wahlkampf als „verfassungsfeindlich“ darstellen wollten.

    In den Nachrichtensendungen vor allem der öffentlich-rechtlichen Kanäle wird überwiegend negativ über die AfD berichtet. Im Jahr 2020 wurden AfD-Vertreter gerade 6 Mal in die führenden Talkshows eingeladen, gegenüber CDU/CSU (94 Auftritte), SPD (83), Grünen (32), FDP (28) und der Linkspartei (19).

    Auf Twitter schrieb Das Erste am 1.7.2019: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-Politikerinnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“

    Staatliche Einflussnahme

    Politische Veranstaltungen und Parteitage der AfD werden regelmäßig gewaltsam gestört, Vermieter müssen den Verlust ihrer beruflichen Existenz fürchten. In Berlin-Marzahn stürmten maskierte Randalierer den vorgesehenen Veranstaltungsort des Parteitages und drohten den Vermietern. Veranstaltungen können nur unter massivem Polizeischutz stattfinden, Besucher werden auf dem Hin- und Rückweg physisch attackiert und eingeschüchtert.

    Grüne demonstrieren gegen die AfD in Braunschweig, 15.5.2021. Foto: geogif | Shutterstock.com

    +Vor den Landtagswahlen in Sachsen 2019 hat der von den anderen Parteien besetzte Landeswahlausschuss am 5.7.2019 die Bewerber der AfD auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und von der Liste nur die ersten 18 Plätze zugelassen. „Begründet hatte der Ausschuss seine überraschende Entscheidung einmal damit, dass die Partei ihre Kandidaten auf zwei Terminen im Februar und März gewählt hatte“, so Tichys Einblick. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat am 19.8.2019 bestätigt, dass der Landeswahlausschuss rechtswidrig gehandelt hat.

    Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD am 5.2.2020 nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorgang „unverzeihlich“ und forderte, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“. Die Bundeskanzlerin ist nicht für Landespolitik im Freistaat Thüringen zuständig. Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, so Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek laut Weltwoche. Die AfD reichte Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

    Milliarden für die Antifa

    Das Familienministerium gibt im Wahljahr 2021 150,5 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“ aus, das dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben ist und der Antifa nahesteht. Die Bundesregierung hat im November 2020 angekündigt, 2021 bis 2024 runde 1,1 Milliarden Euro für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ auszugeben, Mittel die für Propaganda gegen die AfD benutzt werden, und zur Finanzierung von linken NGOs, die der gewaltbereiten Antifa nahestehen.


    Wir reißen den Tätern die Maske vom Gesicht! COMPACT recherchiert investigativ zu linksextremen Netzwerken. In unserer bereits in 3. Auflage erschienenen Sonderausgabe Antifa – Die linke Macht im Untergrund benennen unsere Reporter die Täter und ihre einflussreichen Unterstützer in Politik und Medien beim Namen. Hier bestellen.

    Als die CDU Angela Merkels von der SPD forderte, nur solche Gruppen zu fördern, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, wollte die SPD zuerst nicht mitmachen. Scheinbar wollten die Sozialdemokraten auch verfassungsfeindliche linke Gruppen mit Millionen fördern.

    Das ist also die deutsche Bundesregierung, die Ungarn und Polen wegen „fehlender Rechtsstaatlichkeit“ anklagen will. Vielleicht sollten Ungarn und Polen die deutsche Bundesregierung auch wegen „fehlender Rechtsstaatlichkeit“ anklagen.

    _ Joachim Kuhs, MdEP, ist Mitglied des Haushalts- und Haushaltskontrollauschusses im EU-Parlament, Bundesschriftführer der AfD, und Bundessprecher der Christen in der AfD. Er wohnt in Baden-Baden, hat 10 Kinder und 5 Enkelkinder. Dieser Artikel erschien zuerst auf Ungarisch auf der Internetseite der Zeitung Pesti Srácok. Die deutsche Übersetzung wurde mit freundlicher Genehmigung von der Seite unser-mitteleuropa.com übernommen.

    8 Kommentare

    1. Wieso beklagt sich die AfD, nicht ausreichend in Talkshows der Main-Streamer eingeladen zu werden?

      Erstens sind sie politisch gegen alles Öffentlich-Rechtliche eingestellt und wollen deren Haupteinnahmequelle, die GEZ-Gebühren beschneiden. Das ist doch ein Widerspruch in sich, wenn ich mich zu jemanden einladen lasse, den ich nicht ausstehen kann.

      Zweitens ist bei einer Einladung zu einer Talkshow die Rollenverteilung auch bereits im Vorfeld geklärt. Die anderen Gäste dienen dem Talkmaster als Komparsen, wenn es darum geht, den AfD-Gast lächerlich zu machen. Alles schon erlebt. Warum tuen sich das der alte Gauland und die Weidel an? Beim Professor Meuthen ist das egal, der grinzt sowieso in jede Kamera.

      Drittens können die AfD-Gäste ihr eigentliches Anliegen sowieso nicht vortragen, sondern werden immer in eine Verteidigungsrolle hineingedrängt. Werbung im Öffentlich-Rechtlichen für die Interessen der AfD ist somit nicht möglich. Da hat jeder drittklassige Kanzlerkandidat bessere Chancen.

    2. Katzenellenbogen an

      Auffällig ist, dass Ungarn nicht nur von der ganzen EU kritisiert wird, sondern auch, mit was für einer brutalen Sprache dies geschieht, auch durch sogenannte „Konservative" wie den Käsekopf Mark Rutte („Ungarn hat in der EU nichts verloren"…)! Die LGBTQIA+Szene genießt ja schon mehr Verehrung als der Sonnenkönig im Zeitalter des Absolutismus, dieser Regenbogentotalitarismus ist echt unerträglich!

    3. Powerheini an

      Dass der Bundesverfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt, obwohl andere sie tätlich angreifen, ist kein Widerspruch. Verstöße gegen Strafgesetze sind von den Strafgerichten zu ahnden, implizieren aber nicht, dass die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt werden soll. Gegenteilig scheinen sich die Straftäter mit dem Verfassungsschutz in der Bewertung einig, dass die AfD verfassungsfeindliche Tendenzen hat. Irrigerweise wähnen sie sich deshalb legitimiert, Strafgesetze verletzen zu dürfen.

      Der Rechtsstaat ist zu wertvoll, um ihn solch dummen Geschwätz zu überlassen.

      Ansonsten mag Orbans Gesetz konservativ sein, es ist aber rechtsstaatlich tadellos. Was ist mit dem Westen los?

      Warum müssen die Sexualpraktiken von 1 % Minderheiten anderen in die Schulbücher gezwungen werden? Hallo, geht es noch? Das ist quantitativ kein Normalfall.

      Qualitativ? In einem Schulbuch muss ja auch nicht stehen, dass man mit der Zahnbürste Zehennägel reinigen kann. Oder mit dem Küchenschwamm die Zähne. Warum muss dann darin stehen, dass man mit dem Penis den Anus penetrieren kann? Qualitativ auch kein Normalfall, da nicht Geschlechtsorgane ineinander gesteckt werden.

      Muss doch nicht jeder den Arsch offen haben.

    4. Dr. Arnold an

      Abgesehen davon, daß "konservativ" überhaupt keine passende Antwort auf die Erfordernisse der Zeit ist, wie konservativ ist man denn, wenn man zum Start erst mal die alberne männl./weibl. Doppelspitze der Linken kopiert und deren "weiblicher" Teil noch eine androgyne Lesbe ist ? ist inzwischen korrigiert, aber erste Eindrücke haften lange.

      • Dr. Arnold an

        Wegen Pinke,Pinke. Ein kapitalistsches System kann sich nicht einfach vom Markt abkoppeln.

    5. Rolf Lindner an

      Wir, die Demokraten

      Nur wir allein sind Demokraten,
      tönt es von den Blockparteien.
      Zu Widerworten wir nicht raten,
      wir werden die niemals verzeihen.

      Sollt’ jemand and’rer Meinung sein,
      ob Corona und was auch immer,
      dem heizen wir gar mächtig ein,
      nennen ihn Nazi oder schlimmer.

      Oft fehlt uns zwar ein Argument,
      Realität ist uns zuwider,
      ersetzen Fakten vehement
      durch Diffamierung immer wieder.

      Stattdessen appellieren wir
      an etwas, was seit Jahrmillionen
      im Kopfe ist von jedem Tier,
      im Stammhirn, wo Gefühle wohnen.

      Menschenverstand wir gar nicht mögen,
      den möchten wir total ersetzen,
      sollte der sich doch mal regen,
      wir die Gedankenschere wetzen.

      Doch wir nicht nur Gedanken schneiden,
      gebraucht jemand ein falsches Wort,
      von dem wir uns sehr hurtig scheiden,
      nehmen ihm Amt und Würde fort.

      Wehe dem, der widerspricht,
      zeitgeistlichem Gedankengut,
      steht bald vor dem Moralgericht,
      wird Zielscheibe unserer Wut.

      Das heißt, wir dulden keine Zweifel,
      was ein jeder muss einsehen,
      Freigeist ist für uns der Teufel,
      wie wir Demokratie verstehen.

    6. jeder hasst die Antifa an

      Die Antifa und ihre Verbrecherischen Nebenorganisationen wären in Ungarn längst verboten auch die Muslimischen Terrororganisationen und Orban keine Demokratie vorzuwerfen, der setzt seinen Geheimdienst nicht gegen eine demokratisch gewählte Partei ein und versucht diese mit undemokratischen mitteln zu verfolgen, ist nur noch Heuchlerisch, der bessere Demokrat und Präsident für sein Volk ist Orban,dafür lieben ihn die Ungarn,was man von Merkel und Konsorten nicht sagen kann die wird nur von Staatsmedien und Lügenpresse geliebt